Kategorie: Politik & Aktuelles

Mehrheit für Frei­spruch: Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Trump end­gültig gescheitert!

Das Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen US-Prä­­sident Donald Trump ist end­gültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine not­wendige Zwei­drit­tel­mehrheit zustande, statt­dessen votierte eine Mehrheit für Frei­spruch. Wegen des Vor­wurfs des Macht­miss­brauchs stimmten 52 zu 48 Sena­toren für Frei­spruch, wegen der mut­maß­lichen Umgehung des Kon­gresses waren sogar 53 zu 47 Par­la­men­tarier für “unschuldig”.53 […]

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Vera Lengsfeld zur Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thü­ringen: Ein Sieg über die Arroganz der Macht

Eigentlich sind wir inzwi­schen daran gewöhnt, dass in der Politik alles aus­ge­kungelt wird, bevor die eigent­lichen Ent­schei­dungen getroffen werden. Nun hat die Minis­ter­prä­si­den­tenwahl in Thü­ringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kem­merich ist eine Folge, der unend­lichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition. Die Frak­ti­ons­chefin der Linken, Henning-Wellsow, hat in den Tagen vor […]

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Schwei­ze­rische Volks­partei: Homo- und Bise­xuelle brauchen keine Sonderrechte

Bei weitem nicht alle in der LGBTI-Gemein­­schaft wollen einen gesetz­lichen Son­der­schutz für Schwache. Im Gegenteil: Das Komitee «Son­der­recht NEIN!» setzt sich für das Recht auf freie Mei­nungs­äus­serung ein. Diese ist eine zwin­gende Grundlage einer funk­tio­nie­renden Demo­kratie – und umfasst eben gerade vor allem das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. (von Michael Frauchiger) […]

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Ver­fas­sungs­rechtler und Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nister Rupert Scholz hält Merkels Migra­ti­ons­po­litik für Verfassungsbruch

Der Ver­fas­sungs­rechtler und Ex-Ver­­­tei­­di­­gungs­­­mi­­nister Rupert Scholz hat die Migra­ti­ons­po­litik von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) scharf kri­ti­siert. “Die Migra­ti­ons­ent­scheidung vom Herbst 2015 war ver­fas­sungs­widrig und euro­pa­rechts­widrig. Ein Zustand, der bis heute andauert”, sagte Scholz der “Welt” (Mon­tags­ausgabe). Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich the­ma­ti­siert, mit Aus­nahme der AfD. Das Argument der Bun­des­kanz­lerin, dass es […]

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SPD-Chefin will Neuwahl in Thü­ringen — Auch Spitzen von CDU und CSU kri­ti­sieren Kem­merich-Wahl deutlich

SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thü­ringen. “Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefähr­liche und absto­ßende Zustand in Thü­ringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden”, sagte Esken den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Don­ners­tag­aus­gaben). Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das “abge­kartete Spiel” von FDP und CDU […]

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Lindner: Thü­ringen-FDP handelt “in eigener Ver­ant­wortung” — Maaßen begrüßt Kem­me­richs Wahl

Nach der über­ra­schenden Wahl von Thü­ringens FDP-Lan­­deschef Thomas Kem­merich zum Minis­ter­prä­si­denten sieht Bun­des­par­teichef Christian Lindner den Thü­ringer Lan­des­verband “in eigener Ver­ant­wortung”. Er appel­liere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächs­an­gebot von Thomas Kem­merich anzu­nehmen, sagte Lindner am Mitt­woch­nach­mittag in Berlin. Wenn es eine solche Koope­ration nicht gebe, wären Neu­wahlen in Thü­ringen ange­zeigt. Die über­ra­schenden Ergebnisse […]

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Linke, SPD & Grünen keifen “Heuchler” und “Schar­latan” bei erster Rede von Thü­ringens neuem Ministerpräsidenten

Bei der ersten Rede von Thü­ringens neuem Minis­ter­prä­si­denten Thomas Kem­merich (FDP) ist es am Mitt­woch­nach­mittag zu Tumulten im Landtag gekommen. Kem­merich kam zunächst kaum zu Wort, aus den Reihen von Linken, SPD und Grünen waren Worte wie “Heuchler” und “Schar­latan” zu hören. Kem­merich zeigte sich von den Zwi­schen­rufen offen­sichtlich irritiert.“Es geht um Thü­ringen”, sagte er […]

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Trump gewinnt erste Vorwahl der Repu­bli­kaner in Iowa

US-Prä­­sident Donald Trump hat die erste Vorwahl der Repu­bli­kaner im US-Bun­­des­­staat Iowa mit großer Mehrheit gewonnen. Das berichten über­ein­stimmend mehrere US-Medien. Bei den US-Demo­­kraten, bei denen ins­gesamt elf Kan­di­daten antreten, gab es zunächst noch keine Wahl­er­geb­nisse auf­grund einer tech­ni­schen Panne.Man müsse die Ergeb­nisse des Wahl­aus­schusses nochmals über­prüfen, da man “Unstim­mig­keiten” bei der Ergeb­nis­über­mittlung fest­ge­stellt habe, […]

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Linke-Frak­ti­ons­vor­sit­zende wirft dem frisch gewählten FDP-Minis­ter­prä­si­denten Kem­merich Blu­men­strauß vor die Füße! (Video)

Alice Weidel (AfD) war eine der ersten, die das Geschehen auf Twitter kom­men­tierten. Die Linke-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zende Hennig-Wellsow wirft dem gerade gewählten FDP- Minis­ter­prä­si­denten Kem­merich den Blu­men­strauß vor die Füße. Auf dem Video sieht es zusätzlich so aus, als ob sie dem frisch gewählten Minis­ter­prä­si­denten vor die Füße spucken würde. Weidel kom­men­tiert: Bar jeg­lichen Ver­ständ­nisses für parlamentarische […]

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Wem gehört die Stadt? Und wem gehört der Baye­rische Rundfunk?

Wem gehört die Stadt? So lautet der Slogan einer groß ange­legten Recherche, die momentan in München, Augsburg und Würzburg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Einfach so oder weil man gern wissen möchte, an wen man sich mit einem Miet­gesuch oder Kauf­an­gebot wenden soll. „Zusammen mit Bür­ge­rinnen und Bürgern möchten BR und Cor­rectiv den […]

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