Kategorie: Politik & Aktuelles

Wenig über­ra­schend: Zwei Drittel aller Woh­nungs­losen sind Flüchtlinge

Zwei Drittel der Woh­nungs­losen in Deutschland sind nach Angaben der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe aner­kannte Flücht­linge. Ins­gesamt seien 2018 rund 678.000 Men­schen ohne eigene Unter­kunft gewesen, davon 441.000 aner­kannte Geflüchtete, sagte die Geschäfts­füh­rerin des Ver­bandes, Werena Rosenke, der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Seit 2016 schließe der Verband in seine Schätzung die Zahl der Geflüch­teten ein, beziehe sich aber […]

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USA vs. Türkei — Der tiefe Riss in der Nato

Die USA haben ein Gesetz in Arbeit, das schwere Sank­tionen gegen die Türkei vor­sieht. Die Türkei droht mit dras­ti­schen Gegen­maß­nahmen. Eska­liert der Streit? Der Streit zwi­schen den USA und der Türkei hat inzwi­schen viele Gründe. Da ist zunächst einmal die Tat­sache, dass die USA der Türkei keine Flug­ab­wehr­ra­keten ver­kaufen wollten, wor­aufhin Ankara in Russland die […]

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AKK will Bun­deswehr ab 2020 in Afrika “effek­tiver” einsetzen

Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer (CDU) will die Bun­deswehr von 2020 an in Afrika “effek­tiver” ein­setzen. “Was unseren mili­tä­ri­schen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr aus­lau­fenden Bun­des­tags­mandate für die VN-Mission MINUSMA und die euro­päische Aus­bil­dungs­ope­ration EUTM Mali für die Zukunft noch effek­tiver zu gestalten”, sagte Kramp-Kar­­ren­­bauer der “Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­ausgabe). Die Sta­bi­lität der Sahelzone […]

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Hartz-IV-Sank­tionen: Bund kürzte 2018 Leis­tungen um 174 Mil­lionen Euro

Der Staat hat Hartz-IV-Emp­­fängern im ver­gan­genen Jahr die Leis­tungen um etwa 174 Mil­lionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Frage der Linken-Chefin Katja Kipping hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wenn sich Arbeitslose bei­spiels­weise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, […]

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2,73 Mio. Euro: Rei­se­kosten der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten steigen weiter an

Die 709 Abge­ord­neten des Deut­schen Bun­des­tages haben 2019 min­destens 3,46 Mil­lionen Euro für Dienst- und Dele­ga­ti­ons­reisen aus­ge­geben. Das erklärte ein Sprecher des Bun­des­tages auf Anfrage der “Welt” (Frei­tags­ausgabe). Demnach haben Abge­ordnete 2019 min­destens 445 Reisen unternommen.Die bis Mitte Dezember vor­lie­genden Zahlen bedeuten einen erneuten Anstieg der Gesamt­kosten: 2018 wurden laut Bun­destag rund 2,73 Mil­lionen Euro […]

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Gold­grube Flücht­lingsheim: Kor­ruption, Untreue und Steu­er­hin­ter­ziehung in Frechen

Die „Flücht­lings­krise“ seit 2015 wird ver­mutlich auch als eines der lukra­tivsten Unter­nehmen dieses Jahr­zehnts in die Geschichte ein­gehen. Und damit auch als bevor­zugtes Feld Kri­mi­neller: von Spit­zen­po­li­tikern bis zu kleinen Beamten. Im Fall zweier Geschäfts­führer einer Sicher­heits­firma und eines Caterers, die mit einem Mit­ar­beiter der Stadt Frechen gemeinsame Sache machten, dabei Mil­lionen abgriffen und dabei […]

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Die Zensur geht weiter: Digi­tal­po­li­tiker fordern euro­päi­sches “Anti-Hass-Gesetz”

Fast zwei Jahre nach dem Inkraft­treten des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes (NetzDG) fordern Digi­tal­po­li­tiker von Koalition und Oppo­sition ein euro­päi­sches Vor­gehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tat­sächlich euro­paweit zu beob­achten: “Des­wegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf euro­päi­scher Ebene tätig zu werden”, sagte Uni­ons­frak­ti­onsvize Nadine Schön (CDU) dem “Han­dels­blatt”. Der […]

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Rake­ten­tests: Für die Medien gibt es gute und schlechte Tests und manche ver­schweigen sie einfach

Bei kaum einen Thema kann man so deutlich sehen, wie wenig objektiv die deut­schen Medien berichten: Bei Rake­ten­tests. Wenn Nord­korea eine Rakete testet, dann ist die Auf­regung in den deut­schen Medien groß. Und das sogar zu Recht, denn Nord­korea ist das Testen von Raketen per UNO-Reso­lution ver­boten. Aller­dings ist die Auf­regung darüber in Deutschland für […]

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1.241 poli­tisch moti­vierte Straf­taten gegen Poli­tiker und Beamte 2019

Laut Bun­des­in­nen­mi­nis­terium sind im lau­fenden Jahr 2019 bisher 1.241 poli­tisch moti­vierte Straf­taten gegen Amts- und Man­dats­träger ver­zeichnet worden. Das teilte das Minis­terium in der Antwort auf eine Anfrage der FDP mit, über welche die “Welt” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. Im lau­fenden Jahr wurde die meisten der Über­griffe durch Rechts­extreme verübt, ins­gesamt rechnen die Zustän­digen diesem Bereich der […]

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