Kategorie: Politik & Aktuelles

“Befreiung vom Hitler-Faschismus”: Gesetz­licher Fei­ertag am 8. Mai stößt auf Unterstützung

Der Vor­schlag der Auschwitz-Über­­­le­­benden Esther Bejarano, den 8. Mai zu einem bun­des­weiten gesetz­lichen Fei­ertag zu erklären, stößt in den Bun­des­tags­frak­tionen auf breite Unter­stützung. Die Grünen-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zende Katrin Göring-Eckardt sagte dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tag­aus­gaben): “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demo­kra­tische Deutschland erst möglich machte. Der 8. Mai als Fei­ertag mahnt uns, die […]

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EU-Par­lament nach dem Brexit: 73 Abge­ordnete weniger und doch nicht

Was pas­siert eigentlich mit den Plätzen der 73 bri­ti­schen Abge­ord­neten im Euro­pa­par­lament? Werden die 73 Gehälter ein­ge­spart? Wird das Par­lament ver­kleinert von derzeit 751 auf 678? Nun, das Euro­päische Par­lament ist in erster Linie eine Ver­waltung. Die Funk­ti­ons­weise einer Ver­waltung hat Sir Hum­phrey Appleby in Yes Minister (Economy Drive) her­vor­ragend gegenüber Bernard beschrieben: “You know perfectly […]

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Die heilige Greta in Erklärungsnöten

Vor vier Tagen war in der „Zeit“ zu lesen, dass die schwe­dische Klima-Ikone und das per­so­ni­fi­zierte Wel­t­un­­ter­­gangs-Nos­t­radrama, sich den Namen „Fri­days­For­Future“ (FFF) als Marke schützen lassen will. Laut der „Zeit“ wurde im Dezember von einer bis dato unbe­kannten Stiftung „The Greta Thunberg and Beata Ernman Foun­dation“ ein ent­spre­chender Antrag beim Amt der Euro­päi­schen Union für […]

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Orbán: „Die Nummer eins der Olig­archen der Welt ist George Soros. Wie die Mafia.“

Am 17.1. sprach der Unga­rische Pre­mier­mi­nister Viktor Orbán in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth mit Katalin Nagy. Dabei drohte er offen aus der Euro­päi­schen Volks­partei im EU-Par­lament aus­zu­scheren, wenn gegen Ungarn weiter ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren ange­strebt wird, und pran­gerten den Ein­fluss von George Soros in Brüssel an. Katalin Nagy: „Öster­reich ist ein natürlicher […]

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84 für Aus­reise bezahlte Flücht­linge sind wieder in Deutschland

Einige mit der soge­nannten “Start­hil­fePlus” geför­derte frei­willig Aus­ge­reiste sind wieder zurück in Deutschland. Wie das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) der “Welt” mit­teilte, mel­deten die Aus­län­der­be­hörden und Sozi­al­ämter zum Stand 10. Januar des lau­fenden Jahres 84 Wie­der­ein­reisen von Per­sonen, die in den ver­gan­genen beiden Jahren über das Pro­gramm gefördert aus­ge­reist waren. 2018 reisten 5.184 […]

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Koh­le­aus­stieg — Kli­ma­schutz oder Mil­li­ar­den­ge­schenk an die Energiekonzerne?

Es wird behauptet, die „Kli­ma­hys­terie“ (Achtung: Unwort des Jahres 2019) sei nichts anderes, als ein Mil­li­ar­den­ge­schenk für die Industrie, vor allem für die Ener­gie­kon­zerne selbst. Eine Ver­schwö­rungs­theorie? Die nackten Zahlen geben die Antwort. Die Bun­des­re­gierung hat den Koh­le­aus­stieg bis 2038 beschlossen und auch wenn nicht alle Details bekannt sind, reichen die bekannten Fakten völlig aus, […]

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EU-Kom­mission will sich direkt in pol­nische Gesetz­gebung einmischen

Die Euro­päische Kom­mission hat den Euro­päi­schen Gerichthof auf­ge­fordert, eine einst­weilige Ver­fügung gegen die pol­nische Regierung zu ver­an­lassen. Die Arbeit der Dis­zi­pli­nar­kammer am Obersten Gericht Polens soll dadurch aus­ge­setzt werden. Der Streit um die pol­nische Jus­tiz­reform geht in die nächste Runde. Jetzt will die Euro­päische Kom­mission direkt und unmit­telbar Ein­fluss auf die lan­des­in­terne poli­tische Gesetz­gebung nehmen […]

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Sachsen-Anhalts Ver­fas­sungs­schutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Der Ver­fas­sungs­schutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Han­dy­dienste wie Whatsapp nicht über­wachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innen­mi­nister Holger Stahl­knecht (CDU) habe ent­spre­chende Pläne zurück­ge­zogen, berichtet die “Mit­tel­deutsche Zeitung” (Diens­tags­ausgabe) unter Berufung auf einen Gesetz­entwurf für die Reform des Inlands­ge­heim­dienstes. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abge­segnet werden.Stahlknecht hatte nach dem rechts­extremen Anschlag von Halle noch im […]

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Neuer Film der AfD-Bun­des­tags­fraktion! (+Film ca. 35min.)

Die AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion hat einen wei­teren ein­stün­digen Film pro­du­ziert. Der Film beschäftige sich mit Themen der Agrar‑, Umwelt- und Ener­gie­po­litik und trage den Titel “Land im Kli­mawahn”, berichtet die “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Unter dem Titel “Die­selmord im Ökowahn” hatte die AfD-Fraktion im Sep­tember 2019 einen ersten knapp ein­stün­digen Film pro­du­ziert. Schon geplant sei ein dritter Film dieser […]

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