Kategorie: Politik & Aktuelles

Steu­er­ein­nahmen legen weiter zu

Die Steu­er­ein­nahmen legen weiter zu. Ohne Gemein­de­steuern lagen sie im November 2019 um  5,5 Prozent über dem Vor­jah­res­monat, heißt es im Monats­be­richt des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­riums, der am Frei­tag­morgen ver­öf­fent­licht wird. Wesent­liche Ursache hierfür sind höhere Ein­nahmen aus den Gemeinschaftsteuern.Der ver­gleichs­weise hohe Anstieg der Lohn­steuer sei aller­dings auf einen tech­ni­schen Son­der­effekt zurück­zu­führen, hieß es. Auch die Einnahmen […]

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NASA sagt Kalt­jahre voraus (+Video)

Das Euro­päische Institut für Lebens­­­mittel- und Ernäh­rungs­wis­sen­schaften (EU.L.E. e.V.) hat ein Video zum Klima pro­du­ziert. Die Erde hat Fieber und die NASA meint, sie bekomme tat­sächlich eine Erkältung. Es spricht der Lebens­mit­tel­che­miker Udo Pollmer, wis­sen­schaft­licher Leiter des EU.L.E. e.V. Der Verein hat nichts mit der Euro­päi­schen Union zu tun, ist also seriös. Sie sehen gerade […]

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Immer mit dem Kopf gegen die Wand: Ver­blödung als kol­lektive Krankheit

Deutschland im Zeichen des abso­luten Bra­in­drains (von Alex Cryso) Manchmal spinnen sie schon ein wenig, die Teu­tonen: Da wird ein Augs­burger Feu­er­wehrmann von sieben Migranten in aller Öffent­lichkeit ermordet – und nur kurz darauf warnt die Süd­deutsche vor neuen Instru­men­ta­li­sie­rungen durch die rechte Seite. Anderes Bei­spiel: Im Raum Pforzheim fackelt ein syri­scher Asyl­be­werber 15 Autos in […]

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Jah­res­pres­se­kon­ferenz: Laut Putin ist die Welt­herr­schaft der USA Geschichte

Bei der Jah­res­pres­se­kon­ferenz wurde Putin auch zu den Bezie­hungen zu China befragt. Seine Antwort war kurz, aber viel­sagend, denn für Putin ist die uni­polare Welt Geschichte.  Das ist eine wichtige Aussage von Putin, die er so deutlich noch nicht getroffen hat. Er hat sich seit Jahren gegen die uni­polare Welt, also gegen die kon­kur­renzlose Vormachtstellung […]

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AfD-Fraktion vor Ort: Bal­kan­route 2020 — Kein Ende der Migra­ti­ons­krise in Sicht (Video)

Im Sommer erreichten uns erschre­ckende Bilder von der Bal­kan­route. Zehn­tau­sende Migranten sind wieder auf dem Weg über die offenen Grenzen und Erin­ne­rungen an die Migra­ti­ons­krise 2015 werden wach. Da man in den Medien nur wenig darüber erfährt, hat sich eine Dele­gation unter Leitung unseres außen­po­li­ti­schen Spre­chers Armin-Paul Hampel, mit unserem EU-poli­­ti­­schen Sprecher Martin Hebner und […]

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Auf­ge­heizte Stimmung: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht bekommt Mord­dro­hungen im Zuge der Passwörter-Diskussion

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Mord­dro­hungen. Anlass sind Regie­rungs­pläne, Online-Plat­t­­formen in Ein­zel­fällen zur Her­ausgabe von Pass­wörtern zu ver­pflichten. “Die Pas­s­­wörter-Dis­­kussion hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die kör­per­liche Unver­sehrtheit betreffend”, sagte Lam­brecht dem “Han­dels­blatt” (Freitagsausgabe).Damit könne man sie aber nicht ein­schüchtern. “Es erreicht genau das Gegenteil.” Die […]

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Wie die Herr­schaft über den öffent­lichen Raum suk­zessive ver­loren geht

Das wirk­liche Schlimme bei all diesen Vor­fällen mit Schwer­ver­letzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewalt­ver­brechen, wenn Men­schen einfach mal so zusam­men­ge­schlagen, zusam­men­ge­treten oder abge­stochen werden, ist, dass dadurch die fried­lichen, zivi­li­sierten Bürger immer mehr ein­ge­schüchtert werden und letztlich die Kon­trolle des öffent­lichen Raumes suk­zessive ver­loren geht an die­je­nigen, die ihn sich […]

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ADAC fordert freien Zugang zu Fahr­zeug­daten für Verbraucher

Der Auto­mo­bilclub ADAC fordert, dass Fahr­zeug­be­sitzer selbst über die zahl­reichen Daten ver­fügen können, die ihr Auto etwa zu Fahrstil, tech­ni­schem Zustand und Mobi­li­täts­ge­wohn­heiten erhebt. “Wir brauchen eine gesetz­liche Regelung, die sicher­stellt, dass Fahr­zeug­be­sitzer selbst­be­stimmt über ihre Daten ver­fügen, die Freigabe an Dritte steuern und von der Ver­marktung für daten­ba­sierte Geschäfts­mo­delle pro­fi­tieren können”, sagte ADAC-Vize­prä­­sident Karsten […]

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Halle-Anschlag: Innen­mi­nis­terium sieht Par­al­lelen zu Christchurch

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bun­des­re­gierung erstmals eine aus­führ­liche Analyse der Tat vor­gelegt. “Bei der Tat­be­gehung sind Par­al­lelen zum Anschlag von Christ­church vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 aus­zu­machen”, heißt es in einer Antwort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, über […]

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Spa­niens ‘migran­ten­freund­liche’ Grenzzäune

Die spa­ni­schen Behörden haben damit begonnen, Klin­gen­draht, den so genannten NATO-Draht, von den Grenz­zäunen entlang der spa­ni­schen Grenze zu Marokko zu ent­fernen. Die sozia­lis­tische Regierung ordnete ihre Ent­fernung an, nachdem Migranten, die ver­suchten, über die Zäune zu springen, um illegal nach Europa ein­zu­reisen, Ver­let­zungen erlitten hatten, nachdem sie mit dem Draht in Berührung gekommen waren. […]

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