Kategorie: Politik & Aktuelles

Grüne wollen Hamburg zum „Labor zur Welt“ machen

Hamburg wählt am 23. Februar 2020. Es ist die einzige Land­tagswahl im kom­menden Jahr. Die grüne Büger­In­­nen­­meis­­te­rInnen-Spi­t­­zen­­kan­­di­­datin Katharina Fegebank hat nun erklärt, wie sie sich das Regieren vor­stellt:  Hamburg solle nicht nur Tor zur Welt, sondern auch „Labor zur Welt“ sein, das „ambi­tio­nier­teste Kli­ma­schutz­gesetz Deutsch­lands“ ver­ab­schieden und zur Blau­pause der Mobi­li­täts­wende werden: Die Grünen hätten […]

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SPD fällt wieder hinter AfD zurück

Bis Ende 2020 möchten sie die Zustim­mungs­werte der SPD ver­doppeln auf „30 Prozent und viel­leicht mehr“, sagte Saskia Esken dem SPD-Blatt Vor­wärts Anfang Dezember. Zu dem Zeit­punkt stand die SPD bei 14 bis 15 Prozent. Doch wie sieht es aktuell aus, zwei Wochen nachdem die SPD-Mit­­glieder sich über­ra­schend für Esken und Walter-Borjans als neue Par­tei­vor­sit­zende entschieden […]

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Soziale Netz­werke sollen Kin­der­pornos selber melden

Die Bun­des­re­gierung will Betreiber von sozialen Netz­werken künftig auch dazu ver­pflichten, Fälle von Kin­der­por­no­grafie an die Sicher­heits­be­hörden zu melden. Darauf einigten sich nach Infor­ma­tionen der Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sams­tag­aus­gaben) das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium und das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium. Derzeit arbeitet das Jus­tiz­mi­nis­terium an einem Gesetz­entwurf zu Bekämpfung des Rechts­extre­mismus und der Hasskriminalität.Der Entwurf sieht eine Mel­de­pflicht für Pro­vider nach […]

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China: Regierung zwingt Bürger zum Gesichts-Scan

Mit immer neuen Maß­nahmen werden die Bürger Chinas zum Gesichts-Scan gezwungen. So zum Bei­spiel, wenn man eine neue Mobil­te­le­fon­nummer bean­tragt. Damit soll die Über­wa­chung per­fek­tio­niert werden.  Bei immer mehr For­ma­li­täten wird ein Gesichts-Scan erfor­derlich, selbst bei Bana­li­täten wie einem neuen Handy-Vertrag. Mit diesen Maß­nahmen will die Regierung in Peking die Kon­trolle über die eigenen Bürger […]

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Bun­des­re­gierung rechnet Bera­tungs­kosten klein

Die Bun­des­re­gierung trickst bei den Aus­gaben für externe Berater. Das geht aus dem jähr­lichen Bericht an den Haus­halts­aus­schuss hervor, über den der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gaben alle Minis­terien zusammen 2018 angeblich nur 175 Mil­lionen Euro für Berater aus.In Wirk­lichkeit dürfte es deutlich mehr sein: So meldete etwa das Bun­des­um­welt­mi­nis­terium Aus­gaben über […]

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Noch kein Weih­nachts­ge­schenk? — Die besten Neu­erschei­nungen und belieb­testen Klas­siker aus unserem Shop!

Wir liefern Ver­sand­kos­tenfrei und bequem auf Rechnung! Bei einer Bestellung bis zum 18.12. liefern wir garan­tiert vor Weih­nachten! Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr (nur bei uns hand­si­gniert von Hanno Vol­lenweider) Ein Aufruf zur Ver­tei­digung der Demo­kratie und Mei­nungs­freiheit Die bekann­testen Autoren der Freien Medien bilden mit diesem Buch zum ersten Mal ein […]

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Zer­störung der Mei­nungs­freiheit I: Die Hass­jäger des BKA

“Wie geht man vor, wenn man auf Hass­pos­tings stößt?”, so fragt das BKA und erklärt es in einem kleinen Filmchen, das letztlich dem Ziel dient, die Denun­ziation von Bürgern durch Bürger zu befördern. Dass staat­liche Stellen Bürger gegen andere Bürger instru­men­ta­li­sieren, hat in Deutschland eine lange Tra­dition. Das BKA tritt hier in die direkten Fuß­stapfen des […]

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Greta vor der jubelnden Menge: Wir stellen die Staats­chefs an die Wand, wenn sie nicht dringend was gegen die globale Erwärmung tun!

Greta ist wieder auf dem Heimweg nach Schweden. So richtig viele Freunde macht sie sich aller­dings – außerhalb ihrer Kli­­ma­hys­­te­riker-Gläu­­bi­­gen­­ge­­mein­­schaft – nicht mehr. Auf der Zug­fahrt nach Hause saß die junge Dame in einem Zug mal kurz auf dem Gang, weil kein Platz mehr frei war. Das Bild twit­terte sie, den Ein­druck erwe­ckend, das arme […]

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EXXON-MOBIL, BP, SHELL, ORANIE-NASSAU, Roth­schild etc. wollen die ´Grüne Neue Welt­ordnung‘ der UNO!

Eine Hor­ror­vor­stellung, die derzeit durch die Freien Medien zieht (die Main­stream­m­edien melden so etwas natürlich nicht)! Durch­ge­si­ckerte Stra­te­gie­pa­piere offen­baren, dass die Ver­einten Nationen eine „grüne Welt­ordnung“ anvi­sieren, welche durch eine Struktur des glo­balen Regierens durch­ge­setzt und durch einen Transfer von Wohl­stand aus den rei­cheren Nationen in Höhe von gigan­ti­schen 45 Bil­lionen Dollar finan­ziert werden soll. […]

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Wahn­sinnige oder Dumme: Wen beschäftigt das ZDF?

Wahl­nachlese der beson­deren Art. Die Zweite Deutsche Pro­pa­gan­da­schleuder ver­breitet den fol­genden Beitrag: Dass es eine grüne Abge­ordnete im Unterhaus gibt, ist richtig. Die Abge­ordnete gibt es da seit Jahren, seit 2010, um genau zu sein. Sie ist eine Art “Exot”, der anfangs bestaunt und heute nicht mehr zur Kenntnis genommen wird. Wen es inter­es­siert: Unter […]

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