Kategorie: Politik & Aktuelles

Scheuers Maut-Desaster kostet Steu­er­zahler wohl 895 Mil­lionen Euro

Die vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof geschei­terte Pkw-Maut bringt den Steu­er­zahlern wohl auf­grund unter Ver­kehrs­mi­nister Scheuer (CSU) geschlos­sener Unter­ver­träge 320 Mil­lionen Euro Mehr­kosten. Letztlich werden damit 895 Mil­lionen Euro für ein Lieb­lingskind der CSU in den Sand gesetzt.  Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) soll nach Recherchen des Nach­rich­ten­ma­gazins »Focus« deutlich mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut […]

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Wie Russland, Japan und Indien über Umwelt und Klima denken

Das letzte Thema bei der Podi­ums­dis­kussion, an der die Prä­si­denten Russ­lands und der Mon­golei, sowie die Pre­mier­mi­nister von Japan, Indien und Malaysia teil­ge­nommen haben, war die Umwelt­po­litik. Da das Thema in Deutschland ja die Schlag­zeilen beherrscht, habe ich gedacht, dass es inter­essant sein könnte, wie die Regie­rungen dieser Länder darüber denken und habe daher auch […]

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Euro­päische Träume vs. Massenmigration

Europa prä­sen­tiert sich als Vor­reiter bei der Einigung der Menschheit. Dadurch werden die kul­tu­rellen Wurzeln Europas gefährdet. Laut Pierre Manent, einem renom­mierten fran­zö­si­schen Poli­tik­wis­sen­schaftler und Pro­fessor an der Schule für Höhere Studien der Sozi­al­wis­sen­schaften in Paris: “Der euro­päische Stolz oder das euro­päische Selbst­be­wusstsein hängen von der Ablehnung der euro­päi­schen Geschichte und der euro­päi­schen Zivi­li­sation ab! […]

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“Seine Dienste werden nicht mehr benötigt” — Trump feuert Sicher­heits­be­rater Bolton, was nun?

John Bolton, Natio­naler Sicher­heits­be­rater des US-Prä­­si­­denten, ist seinen Job los. Ob er zurück­ge­treten ist oder ent­lassen wurde, ist nicht ganz klar. Wie kam es dazu und was kann es für die Zukunft bedeuten. Es gab reichlich offene Kon­flikte zwi­schen Trump und seinem Sicher­heits­be­rater, über die auch ich immer wieder berichtet habe. Bolton ist ein absoluter […]

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Mem­mingen: Kri­mi­nologe findet Ent­schul­digung für Serienvergewaltiger

Vor dem Land­ge­richt Mem­mingen wird derzeit gegen einen Flüchtling aus Eritrea ver­handelt, dem eine ganze Serie von Ver­ge­wal­ti­gungen vor­ge­worfen wird. Die Ankla­ge­schrift liest sich wie eine Zusam­men­stellung der schlimmsten Befürch­tungen jener, die bereits bei Beginn des Flüch­t­­lings-Tsu­­namis vor einer „German Rape Wave“ gewarnt hatten. Der 26-jährige Schwarz­afri­kaner hat eine „Bil­der­buch­kar­riere“ als Flüchtling hinter sich: Er […]

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Bystron: Angela Merkel mischt sich in Ita­liens Regie­rungs­bildung ein

Gestern wurde in Rom die Regierung von M5S und PD ver­eidigt. Die ange­sehene Tages­zeitung La Repubblica ent­hüllte, dass Angela Merkel sich per­sönlich in die Regie­rungs­bildung Ita­liens ein­ge­mischt hat, um Neu­wahlen in Italien – und damit den zu erwar­teten Sieg Mateo Sal­vinis — zu ver­hindern. Dabei soll sie laut der Zeitung Il Giornale die Regie­rungs­bildung der […]

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Der „unver­bind­liche Migra­ti­onspakt“ wird Rea­lität: Die nächste Migra­ti­ons­welle rollt heran

Der ISD-Bund e.V. (Die Initiative Schwarze Men­schen in Deutschland Bund e.V.) froh­lockte im März dieses Jahres auf seiner Web­seite: „Endlich: EU-Par­lament ver­ab­schiedet Weg­wei­sende Reso­lution zu Grund­rechten von Men­schen afri­ka­ni­scher Her­kunft in Europa“. Am 26. März 2019 war diese Reso­lution im Euro­pa­par­lament ange­nommen worden, ohne dass die Europäer davon viel erfahren haben. In der Reso­lution werden die […]

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Vera Lengsfeld: Napalm auf Sachsen (+Video)

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeit­geist brand­ge­fährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Mons­tranz vor sich her­tragen und uner­müdlich die Welt ver­bessern wollen, lassen alle Hem­mungen fallen, wenn sie fest­stellen müssen, dass es Anders­den­kende gibt. Diese Anders­den­kenden haben sich bei den Wahlen in Sachsen und […]

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Neue Flücht­lings­welle? Kroatien holt 1.800 Poli­zisten zur Grenz­si­cherung aus dem Ruhestand

Die Mel­dungen, dass eine neue Flücht­lings­krise bevor­steht, häufen sich. Am Freitag kamen gleich mehrere Hinweis hinzu und auch in Deutschland beginnt die Bericht­erstattung zaghaft. Ich habe schon im Juli berichtet, dass tür­kische Minister mit­ge­teilt haben, der Flücht­lingsdeal mit der EU wäre im Grunde hin­fällig. Die Gründe sind schnell erklärt: 2016 haben Brüssel und Ankara den […]

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Italien: Salvini ist am Boden, aber nicht aus dem Spiel

Matteo Salvini, seit 2018 stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­sident und Innen­mi­nister Ita­liens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnell­wahlen zum Pre­mier­mi­nister erzwingen wollte, aus der ita­lie­ni­schen Regierung aus­ge­schlossen. (von Soeren Kern) Als fak­ti­scher Führer der euro­päi­schen Anti-Mas­­sen­­mi­­gra­­ti­ons­­be­­wegung kann Sal­vinis Regie­rungs­aus­schluss die Bemü­hungen zur Ver­lang­samung der ille­galen Ein­wan­derung auf den Kon­tinent beein­träch­tigen. Viele Ana­lysten gehen jedoch davon aus, […]

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