Kategorie: Politik & Aktuelles

Berlin benennt Aus­län­der­be­hörde in Ein­wan­de­rungsamt um

Berlin schafft seine Aus­län­der­be­hörde als bis­he­rigen Bestandteil des Lan­des­amtes für Bürger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­heiten kom­plett ab. Statt­dessen wird ein neues Lan­desamt für Ein­wan­derung mit eigener Struktur und vor­aus­sichtlich allen 430 bisher bei der Aus­län­der­be­hörde beschäf­tigten Mit­ar­beitern geschaffen. Das Ein­wan­de­rungsamt soll den Plänen des Ber­liner Senats zufolge struk­turell als den anderen Lan­des­ämtern gleich­be­rechtigt eta­bliert werden. Vor allem […]

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LIVE: #Gelb­westen rufen zu neuen Pro­testen in Paris auf

Die Pro­teste gegen die Wirt­schafts­po­litik des fran­zö­si­schen Prä­si­denten Emmanuel Macron gehen nunmehr in die 16. Woche. Nach Angaben des fran­zö­si­schen Innen­mi­nis­te­riums nahmen bei der letzten Ver­an­staltung rund 41.500 Men­schen an Pro­testen im ganzen Land teil – ein deut­licher Rückgang gegenüber dem Höchst­stand von 282.000 wie zu Beginn der Gelb­westen-Bewegung. https://youtu.be/TqA6LcVxfac

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Freiburg: „Signal gegen Abschottung“ jubelt die Badische Zeitung

von Albrecht Künstle — 60 Prozent von 50 Prozent stimmten mit NEIN = JA zum 15.000-EW-Stadtteil — Ich täuschte mich, Zuwan­derung ist Ziel der Bau­po­litik, nicht deren Folge Am ver­gan­genen Sonntag waren die Frei­burger auf­ge­rufen, in einem Bür­ger­ent­scheid über einen neuen Stadtteil Die­tenbach mit 6.500 Woh­nungen für 15.000 Men­schen abzu­stimmen. Die Frage war von den Initiatoren […]

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Warum es nicht über­ra­schen kann, dass die Gespräche zwi­schen Trump und Kim gescheitert sind

Trump und Kim haben sich ergeb­nislos getrennt. Das mit viel Tam-Tam ange­kün­digte Treffen der beiden erwies sich als Luft­nummer. Aber wen konnte das über­ra­schen? Das Problem ist, dass Nord­korea mehr For­de­rungen an die USA hat, als umge­kehrt. Die USA wollen „nur“, dass Nord­korea seine Atom­bomben und Raketen abschafft. Diese For­derung ist zwar ver­ständlich, aber für […]

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Dumm, dümmer, deutsch: Eine humor­volle Abrechnung mit dem Land, in dem wir gerne lebten

„Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer über­schwäng­lichen Dummheit ver­achte und mich schäme, ihr anzu­ge­hören.“ – Arthur Scho­pen­hauer „Mein Volk geht zugrunde aus Mangel an Erkenntnis“ – Hosea 4:6 Schrift­liches Kabarett in der Tra­dition des Hof­narren „Es ist Sommer, ich irre durch die Dro­ge­rie­kette Rossmann und entdecke […]

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Relotius-Affäre: Acht Redak­tionen haben Belege für Mani­pu­la­tionen gefunden

Der im Dezember als Fäl­scher auf­ge­flogene Autor Claas Relotius hat nicht nur für den Spiegel, sondern auch für zahl­reiche andere Medien geschrieben. Nach Infor­ma­tionen des Medi­en­ma­gazins jour­nalist haben neben dem Spiegel ins­gesamt 13 Redak­tionen bezie­hungs­weise Redak­ti­ons­ver­bündete Texte von Claas Relotius ver­öf­fent­licht. Der jour­nalist hat bei allen Redak­tionen nach­ge­fragt, was ihre interne Auf­klärung ergeben hat. Nach […]

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Süd­tirol: Frei­heits­kämpfer versus Terroristen

Wer BAS-Akti­­visten mit mor­denden leni­nis­ti­schen Rot­bri­ga­disten und anarcho-mar­xis­­ti­­schen Gesin­nungs­ge­nossen gleich­setzt, betreibt Geschichts­klit­terung  Kurz vor Weih­nachten 2018 rich­teten die Kinder Heinrich Ober­leiters, eines in Nord­bayern lebenden Süd­ti­roler Frei­heits­kämpfers der 1960-Jahre, über einen Anwalt ein Gna­den­gesuch für ihren Vater an den ita­lie­ni­schen Staats­prä­si­denten Sergio Mat­tarella. Ober­leiter ist 77 Jahre alt und einer der „Pus­terer Buben“ (im Dialekt […]

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Hartz-IV-Ver­wal­tungs-Irrsinn im Jobcenter

Ver­wal­tungs­chaos um Klein­be­träge: Nach Pres­se­be­richten zahlte das Job­center 2018 rund 60 Mil­lionen Euro an Ver­wal­tungs­kosten, um nur 18 Mil­lionen Euro an zuviel gezahltem Geld zurück­zu­holen. Wenn Bezieher von ALG-II-Leis­­tungen etwas zu viel Geld bekommen, kann das Job­center die zu viel gezahlten Summen zurück­fordern. So weit, so gut. Doch oftmals gibt es einen büro­kra­ti­schen Klein­krieg um […]

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OSZE-Beob­achter sind in der Ukraine von ukrai­ni­scher Armee beschossen worden

In dem Bür­ger­kriegs­gebiet sind Beob­achter der OSZE unter Feuer geraten. Der Beschuss ging von der ukrai­ni­schen Arme aus. Schon gestern berichtete die OSZE über den Vorfall. Demnach beauf­sich­tigte die OSZE in der Nähe von Lugansk auf von Rebellen kon­trol­liertem Gebiet Repa­ra­tur­ar­beiten an der Was­ser­ver­sorgung. Das geschah in unmit­tel­barer Nähe der Front­linie. Die Arbeiten und die Anwesenheit […]

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Vera Lengsfeld: Unter­stützt den Kampf um Meinungsfreiheit!

Ich ver­öf­fent­liche hiermit eine Mit­teilung des Vereins Fort­schritt in Freiheit Köln: Am 11. Mai 2019 soll Vera Lengsfeld einen Vortrag „Haben wir noch Mei­nungs­freiheit“ in Köln halten. Orga­ni­sator der Ver­an­staltung ist der Verein Fort­schritt in Freiheit e.V. Der Kölner Jour­nalist Burkhard Müller-Ullrich mode­riert die Ver­an­staltung. Obwohl der Verein die Ver­an­staltung bisher nicht einer breiten Öffentlichkeit […]

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