Kategorie: Politik & Aktuelles

Gesetz­entwurf in der Ukraine: Kiew plant Ent­eig­nungen in den Bürgerkriegsgebieten

In Kiew wurde ein Geset­zes­entwurf ins Par­lament ein­ge­bracht, der jeden Ein­wohner der Bür­ger­kriegs­ge­biete ent­eignen soll, der einen rus­si­schen Pass besitzt. Am 24. April hat Russland ange­kündigt, an alle Bewohner der ukrai­ni­schen Bür­ger­kriegs­ge­biete rus­sische Pässe aus­zu­geben, die das wün­schen. Das erzeugte harsche Kritik aus dem Westen und vor allem aus Kiew. Über die Hin­ter­gründe wurde in […]

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Neuer Groko-Zoff um EU-Bei­tritt von Albanien und Nordmazedonien

Berlin — In der Koalition eska­liert der Streit über die Auf­nahme von EU-Bei­­tritts­­ver­­han­d­­lungen mit Albanien und Nord­ma­ze­donien. “Ich bedaure sehr, dass es CDU/CSU ablehnen, wie vor einem Jahr zugesagt, im Juni Bei­tritts­ge­spräche mit Albanien und Nord­ma­ze­donien auf­zu­nehmen”, sagte Europa-Staats­­­mi­­nister Michael Roth (SPD) der “Süd­deut­schen Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Beide Länder hätten ihre Haus­auf­gaben gemacht. “Im Hin­blick auf […]

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SPD und CDU machen Wahl­kampf für die Grünen

Der Höhenflug der Grünen bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ist ein rein deut­sches Phä­nomen. Gesamt­eu­ro­päisch haben sie nämlich nur 9,2 Prozent erreicht, und das ist auf dem Niveau der letzten Bun­des­tagswahl mit 9,3 Prozent. Daraus folgt, dass die Grünen ohne Deutschland euro­paweit Stimmen ver­loren haben, denn das deutsche Ergebnis hat großes Gewicht. Wie ist […]

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Welterbe in Gefahr: Stau­dammbau im größten Wild­re­servat Afrikas – Tod für Mil­lionen Tiere und Bäume

Das Selous Natur­re­servat in Tan­sania ist nicht nur das größte Afrikas. Es ist auch eines der größten Wild­schutz­re­servate der Welt. 50.000 Qua­drat­ki­lo­meter Steppe und Savanne, Fluss- und Auen­wälder bieten im Süd­osten Afrikas einer uner­messlich viel­fäl­tigen Tier- und Pflan­zenwelt ein sicheres Refugium, in dem kaum ein Mensch anzu­treffen ist. Es ist der größte Schatz und Tresor […]

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nimmt NetzDG-Klage von Bever­foerde u.a. nicht zur Ent­scheidung an

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat die vor acht Monaten ein­ge­reichte Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (NetzDG) als unzu­lässig ein­ge­stuft und die drei Beschwer­de­führer, Hedwig von Bever­foerde u.a., auf den fach­ge­richt­lichen Rechtsweg ver­wiesen.  Der ent­spre­chende Nicht­an­nah­me­be­schluss des BVerfG erging bereits am 23.04.2019 (Az. 1 BvR 2314/18), wurde jedoch dem Anwalt der drei Beschwer­de­führer erst Wochen später zuge­stellt. Beverfoerde […]

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Nun offi­ziell: Grie­chenland fordert über 250 Mrd. Euro Repa­ra­tionen von Deutschland

Grie­chenland hat heute dem deut­schen Außen­mi­nis­terium ofi­ziell eine Ver­balnote über­reicht, in der die Auf­nahme von Ver­hand­lungen über Kriegs­re­pa­ra­tionen gefordert wird. In der Ver­balnote heißt es, dass Grie­chenland auf Basis einer Mehr­heits­ent­scheidung des grie­chi­schen Par­la­mentes und auf Basis der Ergeb­nisse der ent­spre­chenden Kom­mission For­de­rungen an Deutschland stellt. Das grie­chische Außen­mi­nis­terium teilte mit: „Die grie­chische Regierung ruft […]

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Vera Lengsfeld: Die CDU-Führung hat nichts verstanden

Zwei Tage dauerte die Klau­sur­tagung der CDU-Spi­t­­zen­­fun­k­­tionäre. Man kann nicht mal sagen, dass ein Berg kreißte und ein Mäuslein gebar, denn der Berg ist bereits ein Trüm­mer­haufen und das Mäuslein ist eine Bank­rott­erklärung. Der Inhalt der abschlie­ßenden Erklärung lässt sich auf einen Satz redu­zieren: Die CDU, die einstmals Themen setzte und zum Wohle des Landes […]

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SPD droht bei Land­tagswahl in Bran­denburg völ­liger Absturz

Drei Monate noch bis zur Land­tagswahl in Bran­denburg, das seit Bestehen des Bun­des­landes immer fest in SPD-Hand war. 1994 holte diese dort über 54 Prozent und konnte bis 1999 sogar alleine regieren. Bei der letzten Land­tagswahl waren es immerhin noch knapp 32 Prozent, womit sie fast 20 Punkte vor der AfD lag. Doch nun hat INSA […]

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EU-Kri­tiker Donald Trump beugt sich dem (royalen) Estab­lishment nicht! – Ver­schwiegene Hin­ter­gründe über Zoff zwi­schen US-Prä­si­denten und Lon­doner Bürgermeister!

Donald Trump beugt sich dem (royalen) Estab­lishment nicht! Neue Beschimp­fungen & Dif­fa­mie­rungen gegen den US-Prä­si­denten! Oh Schreck, Donald Trump bei der Queen (Stern)! Trump brüs­kiert Queen und beleidigt Bür­ger­meister (Kro­nen­zeitung)! So oder ähnlich lauten die neuen (und gewohnten) medialen Beschimp­fungen gegen US-Prä­­sident Donald Trump, der am Montag zu seinem drei­tä­gigen Staats­besuch in Groß­bri­tannien ein­ge­troffen ist. Neuer […]

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Die rus­sische Sicht #10: Unruhen am Balkan u.a. (Video)

Flammt der Kosovo-Kon­­flikt wieder auf? Welche Rolle spielen die Grünen? Neues aus der Causa Strache Selensky., der neue ukrai­nische Prä­si­den­ten­dar­steller Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Dritt­an­bieter wei­ter­ge­geben werden. Mehr Infor­ma­tionen Inhalt ent­sperren Erfor­der­lichen Service […]

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