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Wien — Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die EU international nicht mehr für wettbewerbsfähig. “Wir wirken satt, selbstzufrieden und träge, haben leider oft nicht mehr den Willen, an der Spitze zu sein”, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für die “Welt” (Donnerstagsausgabe). Viele Debatten drehten sich in Europa “nur mehr darum, wie der bestehende Wohlstand […]
In der SPD hat man anscheinend Verständnis für Flinten-Uschi Unfähigkeit. Hat man doch in der eigenen Partei selbst kaum einen Politiker mit einer ordentlichen Ausbildung oder einem abgeschlossenen Studium, geschweige denn vernünftiger Erfahrungen im Arbeitsmarkt: Berlin — Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre […]
Von Maria Schneider Ich habe es mir angetan und zwei Interviews mit Claudia Roth und Katharina Barley zum Weltfrauentag gelesen. Nirgends die Erwähnung der Unterdrückung unserer Millionen an Neubürgerinnen, die unter Kopftüchern und Niqabs schwitzen, die heutzutage als selbstgewählte Emanzipation verkauft werden. Sind diese Frauen etwa weniger wert? Könnte man meinen, da sie von unseren […]
Berlin — Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen”, heißt es in einem Antrag, über den der “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe) berichtet. In dem Antrag, […]
In einem Zeitungsartikel las ich, dass ein Jäger, der von der „ekelhaften Claudia Roth“ gesprochen hatte, wegen „Herabsetzung“ Roths und Beleidigung zu 3.000 Euro und den Verlust seines Jagdscheines verurteilt wurde. Das gab mir zu denken, dann ich kann von einem Justizverfahren berichten, das ganz anders ausging. Als Autor des Buches „Der Krieg gegen den […]
Berlin — Die Bundesregierung hat knapp zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingeräumt, dass diese auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter hinausläuft. “Aus Sicht der Bundesregierung werden bei großen Datenmengen bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein”, schreibt das Bundesjustizministerium in einer Antwort an die FDP, aus der die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” […]
Berlin — Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hofft nach dem angekündigten Rückzug von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf mehr Flexibilität der Linken in der Koalitionsfrage. “Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei jahrelang geprägt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Ihr Rückzug und ihre Begründung nötigen mir Respekt ab. Ich wünsche ihr viel Kraft und Gesundheit.“Trittin […]
Berlin — Die Zahl der von einem Elternteil ins Ausland entführter Kinder steigt. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz 241 Rückführungsverfahren auf Grundlage des internationalen Haager-Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) ein — 2017 waren es 186 Fälle gewesen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervor, über welche […]
Berlin — Im Bundeshaushalt fehlen bis 2022 voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die “Bild-Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach würden unter anderem 24 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung und Entwicklung, sowie rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für die Grundrente benötigt.Diese Belastungen entstünden […]
Die Gelbwesten-Bewegung scheint zu erlahmen. Dennoch möchte ich einen detaillierten Blick auf die Ereignisse am Wochenende werfen, denn ich sehe mit großer Verwunderung, wie die Berichterstattung über die Gelbwesten in Deutschland kaum mehr stattfindet, während zum Beispiel russische Nachrichtenagenturen wie die TASS am Wochenende zahlreiche und detaillierte Artikel veröffentlicht haben. Die Berichterstattung über die Gelbwesten erinnert […]
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