Kategorie: Politik & Aktuelles

EVP-Euro­kraten sus­pen­dieren Orbáns Fidesz-Partei

Brüssel — Die Euro­päische Volks­partei (EVP) hat die Sus­pen­dierung der Fidesz-Partei des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vor­­­si­t­­zende Joseph Daul am Mitt­woch­abend über den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twitter mit. Die unga­rische Fidesz-Partei ver­liere damit sämt­liche Stimmrechte.Zudem ver­liere sie die Mög­lichkeit, Kan­di­daten für Par­tei­ämter auf­zu­stellen und dürfe auch nicht mehr an Par­tei­ver­samm­lungen teil­nehmen, so der […]

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Vera Lengsfeld: Der deutsche Herbst 2015 ist nun Alltag

„Inzwi­schen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: Die immer gleichen Aus­flüchte und Bei­leids­kund­ge­bungen der poli­tisch Ver­ant­wort­lichen; die Arroganz der­je­nigen, die im Sep­tember 2015 in jedem Punkt Unrecht hatten; die Rolle der Leit­medien, die sich weiter als Erzie­hungs­in­stanzen der Unein­sich­tigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Welt­retter oder die Nai­vität einer großen Zahl von […]

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Internet-Pionier Lanier kri­ti­siert Debatte um Upload-Filter

Der US-Internet-Pionier Jaron Lanier sieht Netz­ak­ti­visten als die besten Ver­bün­deten der mil­li­ar­den­schweren Tech-Unter­­nehmen. Das berichtet die “Zeit”. In einem fik­tiven Dan­kes­brief des Silicon Valley an die Pro­tes­tie­renden, die am kom­menden Samstag gegen die Reform des EU-Urhe­­ber­­rechts demons­trieren wollen, schreibt er: “Eure geistige Ver­wirrung ist unsere Goldmine”. Weiter heißt es: “Und das Schönste ist, dass Ihr […]

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Syrien lehnt west­liche Hilfe ab und fordert Ent­schä­digung für Schäden durch Nato-Bomben

In der EU wird derzeit dis­ku­tiert, wie man Syrien finan­ziell beim Aufbau unter­stützen kann, ohne Assad zu stärken. Was nicht berichtet wird ist, dass Syrien diese Hilfen ablehnt und statt­dessen Ent­schä­digung für Kriegs­schäden fordert, die die Bom­bar­die­rungen des Westens im Land ange­richtet haben. Im Westen gibt es Dis­kus­sionen darüber, wie man Syrien helfen kann, damit […]

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Sachsens Minis­ter­prä­sident Kret­schmer fordert Spar­be­mü­hungen von öffentlich-recht­lichem Rundfunk

Sachsens Minis­ter­prä­sident Michael Kret­schmer (CDU) hat von den Sendern des öffentlich-rech­t­­lichen Rund­funks sichtbare Spar­be­mü­hungen gefordert. Ande­ren­falls werde Sachsen wei­teren Gebüh­ren­er­hö­hungen nicht zustimmen, sagte Kret­schmer der “Bild-Zeitung” (Don­ners­tags­ausgabe). “Wir haben als gewählte Volks­ver­treter einen sehr genauen Ein­druck davon, was die Bevöl­kerung bereit ist an Kosten zu tragen. Dafür brauchen wir eine trag­fähige Reform von Auftrag und […]

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EU ver­hängt weitere Mil­li­arden-Strafe gegen Google

Die EU-Kom­­mission hat eine Strafe in Höhe von 1,49 Mil­li­arden Euro gegen den US-Inter­­ne­t­­konzern Google ver­hängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU Kar­tell­recht, teilte die Brüs­seler Behörde am Mittwoch mit. Das Unter­nehmen habe seine markt­be­herr­schende Stellung im Bereich der Online-Werbung miss­braucht, indem durch restriktive Klauseln in Ver­trägen mit Web­sites Dritter ver­hindert worden sei, dass […]

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Union gegen Ver­län­gerung des Rüs­tungs­export­stopps nach Saudi-Arabien

Die Union hat die For­derung der SPD nach einer Ver­län­gerung des Rüs­tungs­export­stopps nach Saudi-Arabien abge­lehnt. Die Ausfuhr von Küs­ten­schutz­booten an Saudi-Arabien wolle die CDU/CSU in jedem Fall geneh­migen, sagte der Vize-Vor­­­si­t­­zende der Uni­ons­fraktion im Bun­destag, Johann Wadephul, dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland”. Den Export von Küs­ten­schutz­booten nach Saudi-Arabien erneut zu ver­schieben, sei “ein wir­t­­schafts- und außen­po­li­ti­scher Fehler”, […]

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See­hofer will Mit­ar­beiter des Ver­fas­sungs­schutzes mit der »Lizenz zum Hacken« ausstatten

Die Mit­ar­beiter des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) sollen nach dem Willen von See­hofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durch­­­su­chungen von Com­putern, Smart­phones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozu­sagen eine Lizenz zum Hacken. Staats-Tro­­janer sollen Com­puter dann aus­spähen dürfen. Noch ist der eigene PC, der eigene Laptop respektive andere IT-Geräte halbwegs vor dem staat­lichen Zugriff und der […]

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Wann kommen die ersten zu uns? — Chiles Außen­mi­nister befürchtet Flücht­lings­krise in Lateinamerika

Santiago de Chile — Der chi­le­nische Außen­mi­nister Roberto Ampuero warnt ange­sichts der Lage in Vene­zuela vor einer Flücht­lings­krise in Latein­amerika. “Es ist sehr wichtig, dass man in Europa wahr­nimmt, um welche Flücht­lings­di­men­sionen es sich handelt: Einen solchen Exodus hat Latein­amerika über­haupt noch nie erlebt”, sagte Ampuero der “Welt” (Mitt­wochs­ausgabe). Man schätze, dass weit mehr als […]

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US-Drohnen: Kläger aus dem Jemen erringen Teil­erfolg in Deutschland

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teil­erfolg wegen der dor­tigen US-Droh­­nen­ein­­sätze errungen. Die Richter in Münster ver­ur­teilten am Dienstag die Bun­des­re­publik Deutschland dazu, sich durch “geeignete Maß­nahmen” zu ver­ge­wissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gele­genen Air Base Ram­stein durch die USA für Ein­sätze von bewaff­neten Drohnen im Ein­klang mit […]

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