Kategorie: Politik & Aktuelles

Was treibt eigentlich Heiko Maas im Aus­wär­tigen Amt?

Seit März 2018 ist Heiko Maas deut­scher Außen­mi­nister. Zuvor trieb er über vier Jahre lang sein Unwesen als Bun­des­jus­tiz­mi­nister und war ver­ant­wortlich für die Ein­führung des soge­nannten „Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes“, oft auch Maas-Zensur-Gesetz genannt, welches nach Auf­fassung sehr vieler Fach­leute ein­deutig ver­fas­sungs­widrig und men­schen­rechts­feindlich ist. Sogar der UN-Son­­der­­be­rich­t­­er­statter für Mei­nungs­freiheit kri­ti­sierte dieses Gesetz, denn „es gefährde die […]

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Pres­se­freiheit und Claus Kleber: Put­zer­fische werden nicht gefressen

Wenn man in der Fil­ter­blase der Günst­linge und Herolde der Herr­schenden lebt, ist die Welt sub­jektiv immer total in Ordnung. Ein­schrän­kungen? Unter­drü­ckung? Zensur? Repres­salien? Nicht die Bohne. Man ist wirt­schaftlich voll­kommen gesund, wird hofiert und hat alle Frei­heiten, die man möchte – um im Sinne des herr­schenden Systems zu wirken. Das ist auch in der […]

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Fran­zosen fordern Macrons Rück­tritt (+Video)

Mas­sen­un­ruhen haben Paris in ein Kriegs­gebiet ver­wandelt. Die Polizei feuerte mit Trä­nengas und Was­ser­werfern, während die Demons­tranten «Macron muss zurück­treten» skan­dierten. Die «Kriegszone» umfasste den Elysée-Palast, das offi­zielle Zuhause von Macron und den Place de la Con­corde gegenüber der Natio­nal­ver­sammlung, dem fran­zö­si­schen Par­lament. Die schlimmste Gewalt fand auf der berühm­testen Strasse der Innen­stadt statt, auf […]

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Poli­ti­scher Kin­der­miss­brauch: Bun­des­re­gierung fördert links­ra­dikale Agi­tation in Kindergärten

Vor kurzem erschien die Hand­rei­chung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleich­wer­tigkeit und früh­kind­liche Päd­agogik“ der umstrit­tenen Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert durch das Bun­des­mi­nis­terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, aus­ge­stattet mit einem Geleitwort der Bun­des­mi­nis­terin Giffey.  In der Bro­schüre, die sich an das Per­sonal in der Kin­der­be­treuung richtet, heißt es unter anderem, wir […]

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Pro­gnose: AfD könnte 2021 stärkste Partei sein

Seit der ersten Wahl von Gerhard Schröder zum Bun­des­kanzler bis zum Wahl-Debakel von Martin Schulz, hat die SPD rund 10 Mil­lionen Wähler ver­loren. Dass die Bun­des­tagswahl 2017 nicht den Tief­punkt der SPD dar­stellt, sondern nur einen Zwi­schen­stopp in die Bedeu­tungs­lo­sigkeit, dieser Meinung ist der Jour­nalist und Autor Gabor Steingart. Auf Focus Online pro­gnos­ti­ziert er nicht […]

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Boris Palmer weist ran­da­lie­renden, linken Stu­denten zurecht — Presse tritt Shit­storm gegen Palmer los

Am besten ist der Sau­er­land­kurier. Über­schrift: „Boris Palmer soll Stu­denten auf offener Straße bedrängt haben – Er stand „völlig neben sich“. Ursprünglich und auf Google noch so ein­ge­tragen, stand da sogar: „Boris Palmer rastet total aus“, und so etwas beschreibt der Artikel auch. Zitat: „Palmer (traf) gegen 22 Uhr in der Tübinger Innen­stadt auf den […]

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Weil Pass abge­laufen ist: Bru­taler Ver­ge­wal­tiger einer 16-Jäh­rigen kann nicht abge­schoben werden

Sechs Jahre ist es her, dass ein grau­sames Ver­brechen die Öffent­lichkeit scho­ckierte. Drei Männer fielen 2012 über ein sech­zehn­jäh­riges Mädchen her, einer davon war der Türke Ali B., der schon 19 Jahre in Deutschland wohnte und dessen Haltung Frauen gegenüber die Rich­terin, vor der er stand, als „archaisch“ beschrieb. Er nannte das Mädchen vor Gericht […]

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Milch­kannen tele­fo­nieren nicht: Wenn der Fort­schritt der Politik im Weg steht

Haben Sie schon einmal von Anja Kar­liczek gehört? Nein? Machen Sie sich nichts draus – ich kannte den Namen bis vor kurzem auch nicht. Wir dürften uns damit in bester Gesell­schaft befinden, denn ich wage die Behauptung, dass nur wenige Men­schen wissen, wer Frau Kar­liczek ist. Ver­mutlich genau die­je­nigen, mit denen sie aus den Elfenbeintürmen […]

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Petr Bystron: “Bun­des­re­gierung war trei­bende Kraft beim Migrationspakt”

Die Bun­des­re­gierung war von Anfang an die trei­bende Kraft bei der Erstellung des umstrit­tenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unter­lagen des Aus­wär­tigen Amtes her­vorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „poli­tische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deut­schen Bun­des­re­gierung aus. Deutschland hat auch „per­sonell und finan­ziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier […]

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Münchner Migra­ti­onsrat fordert: Flücht­linge sollen bei baye­ri­scher Kom­mu­nalwahl abstimmen dürfen

In München bei­spiels­weise leben rund 150.000 Men­schen, die weder über einen deut­schen noch über einen Pass aus einem anderen EU-Land ver­fügen. Sie sind daher als Teil­nehmer einer Kom­mu­nalwahl bislang aus­ge­schlossen. Der städ­tische „Münchner Migra­ti­onsrat“ will sich daher dafür ein­setzen, dass auch sie bei den nächsten Kom­mu­nal­wahlen abstimmen können. Da sie jedoch das Gesetz als breites […]

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