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Neuwahlen sind unausweichlich, nachdem sich die SPD verweigert hat. Denn eine Jamaika-Koalition ist politisch unmöglich und wäre Selbstmord für die FDP. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Wer sich über den Wahlerfolg der AfD aufregt, sollte sich über Merkel aufregen, denn sie hat die AfD gemacht. Merkel müsste eigentlich nach dieser Wahlkatastrophe zurücktreten. Das wird sie aber […]
Es wäre ein Paukenschlag, wenn sich diese Nachricht bewahrheiten würde. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat Horst Seehofer am heutigen morgen im internen Kreis der CSU eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei CDU zur Debatte freigegeben. Die AFP beruft sich dabei auf informierte Kreise aus dem inneren Zirkel der CSU. Horst Seehofer hatte mit seiner Partei bei […]
Ein Kommentar zur Wahl von Hanno Vollenweider. Merkel bleibt Bundeskanzlerin und das, obwohl die Union die stärkste Verliererin dieser Wahl ist, über 8% hat die einstige Volkspartei eingebüßt. Die SPD, mit knapp 5% Einbuße gegenüber der letzten Wahl, hat bereits angekündigt, nicht für eine weitere große Koalition zur Verfügung zu stehen, die Sozialdemokraten wollen sich […]
Sollte es nach der Bundestagswahl und der Neukonstituierung des Bundestags wieder Untersuchungsausschüsse geben, könnte eine jetzt von Collin McMahon bei Journalistenwatch aufgedeckte Sache Angela Merkel zum Verhängnis werden. Mit Spendenskandalen hat ihr Vorgänger Helmut Kohl ja auch seine Erfahrungen machen dürfne … Es geht um – nett ausgedrückt – problematische Wahlkampfspenden an Merkels CDU. Und dabei […]
Stahl ist in Deutschland Legende. In diesen Wochen endet völlig unnötigerweise eine Ära, auf die man nicht unbedingt stolz sein muss, aber eine, die das Land ehedem geprägt hat, wie heute beispielsweise die Automobilindustrie. Für Anleger und Börsen wird das gravierende Folgen haben. (Von Florian Josef Hoffmann) Manche werden sich wehmütig an das Firmenlogo von […]
Nach ersten Hochrechnungen bricht die CSU in Bayern auf nur noch 38,5% ein. 2013 waren es noch 47,7%. Damit hat die CSU ihre strukturelle Mehrheit in Bayern verloren. Überlebt Seehofer dieses Desaster? Im Gegensatz zur CDU stehen mehrere Nachfolger bereit. Bild: © Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA […]
Nach Ansicht des Berliner Landgerichts widerspricht die Mietpreisbremse dem Grundgesetz. Denn es würden Vermieter bevorteilt, die schon vor dem Erlass der Mietpreisbremse überzogene Mieten verlangt hätten. Am Dienstag hat das Berliner Landgericht entschieden, dass die Mietpreisbremse dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspricht. Denn die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“. […]
Neben den angebenden Telefonnummern erreicht ihr uns heute bei Facebook, bei twitter und per E‑Mail an wahlbeobachter@einprozent.de. Wir helfen bei Fragen, Problemen und Betrugsversuchen. Handwerkzeug für Wahlbeobachter 1. Der ideale Begleiter für das Wahllokal ist unser Leitfaden für Wahlbeobachter. 2. Die Kontaktdaten und die Telefonnummer eures regionalen Wahlleiters findet ihr hier in dieser PDF. 3. […]
Seit Wochen betreiben die Medien Denkspielchen über mögliche Koalitionen. Von der Fortführung der Großen Koalition (Groko) von SPD und CDU/CSU, über Rot-Rot-Grün und je nach Wahlergebnissen auch CDU/CSU und FDP (schwarz-gelb), das „Jamaika-Bündnis“ mit den Grünen noch dazu, falls die FDP nicht reicht oder die „Ampel-Koalition“ aus CDU/CSU, SPD und Grünen, alle Varianten haben eins […]
Laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hätten die aus Österreich kommenden Flüchtlinge im Herbst 2015 abgewiesen werden müssen. Die Bundesregierung handelte offenbar ohne Rechtsgrundlage. (Von Michael Müller) Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben ein Gutachten zur Flüchtlingskrise im Herbst 2015 erstellt. Demnach hat die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel bis heute nicht erklärt, […]
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