Links­extremes Antifa-Kampf­training erlaubt – rechts­extremer Chat führt zu Verhaftungen

Am 14. Februar 2020 berich­teten die Medien, dass eine mut­maß­liche rechte Ter­ror­zelle aus­ge­hoben worden sei. Zwölf Männer seien fest­ge­nommen worden, dar­unter ein Poli­zei­be­amter. In sechs Bun­des­ländern lief die Razzia in den frühen Mor­gen­stunden: Baden-Wür­t­­temberg, Rheinland-Pfalz, Nie­der­sachsen, Nor­d­rhein-Wes­t­­falen, Sachsen-Anhalt und Bayern. Bei den Durch­su­chungen soll eine selbst­ge­baute Waffe gefunden worden sein, ob sie funk­ti­ons­tüchtig ist, sei […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #11

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Ras­sismus-Hys­terie: Werden Cafés und Kon­di­to­reien nun zu Objekten des Verfassungsschutzes?

Der „Anti­fa­schismus“ der Rot­fa­schisten kon­zen­triert seinen „Kampf gegen Rechts“ zunehmend auf Cafes und das Kon­­­di­­torei-Gewerbe. Dass ihn dabei inzwi­schen so große Medien wie der „Kölner Stadt­an­zeiger“ unter­stützen, legt die Frage nahe: Wann greift der Ver­fas­sungs­schutz mit der Beob­achtung von Cafe­terien in Par­la­menten und Kon­di­to­reien ein? Derzeit ent­facht man mit Hilfe des sich im Trend der Zeit […]

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EU-Daten­schutz-Gesetz begünstigt Google und Facebook

Das Internet-Daten­­­schut­z­­gesetz der EU begünstigt die großen Inter­net­kon­zerne, vor allem Facebook und Google. Also die­je­nigen, deren Markt­macht die soge­nannte Daten­schutz­grund­ver­ordnung (DSGVO) eigentlich begrenzen sollte. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Studie des renom­mierten Mas­sa­chu­setts Institute of Tech­nology (MIT).“Insgesamt ist davon aus­zu­gehen, dass vor allem die großen walled gardens von der DSGVO […]

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Von der Leyens Bera­ter­affäre — Die Show für das “dumme Volk”

Ursula von der Leyen hat nun doch zur Bera­ter­affäre aus­gesagt. Und offen­sichtlich – und wenig über­ra­schend – pas­siert gar nichts. Sie kommt damit durch, dass sie hun­derte Mil­lionen aus dem Fenster in die Hände ihrer Freunde geworfen hat. Da ich immer wieder über die Bera­ter­affäre berichtet habe, will ich nun – nachdem auch von der […]

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So hat Hamburg gewählt: SPD stärkste Kraft — CDU ver­liert deutlich — auch AfD und FDP drin

Die SPD ist bei der Bür­ger­schaftswahl in Hamburg stärkste Kraft geworden, und auch FDP und AfD haben schließlich den Sprung über die 5‑Prozent-Hürde geschafft. Für die AfD hatten die Pro­gnosen und ersten Hoch­rech­nungen von ARD und ZDF am Wahl­abend zunächst ein Scheitern pro­gnos­ti­ziert. Nach Aus­zählung aller 1.884 Stimm­be­zirke kommt die SPD auf 39,0 Prozent, vor […]

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Immer mehr Sol­daten mit post­trau­ma­ti­schen Belastungsstörungen

Die Zahl neu erkrankter Sol­daten mit post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rungen (PTBS) ist im ver­gan­genen Jahr erneut gestiegen. Nach 274 Betrof­fenen im Jahr 2017 und 279 im Jahr 2018 ver­zeichnete die Bun­deswehr zuletzt 290 neue Fälle ein­satz­be­dingt psy­chisch erkrankter Sol­daten, berichtet die “Rhei­nische Post” (Diens­tags­ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine AfD-Anfrage. Danach wurden im […]

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Jus­tiz­mi­nis­terin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz

Nach dem Schlag gegen mut­maß­liche Rechts­ter­ro­risten mit zwölf Fest­nahmen hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht (SPD) die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen im Kampf gegen Hass im Netz ver­teidigt. “Der Fall zeigt erneut, wie Extre­misten sich zusam­men­schließen, um Men­schen in unserem Land und unsere Demo­kratie zu atta­ckieren”, sagte Lam­brecht der “Rhei­ni­schen Post” (Diens­tags­ausgabe). Extre­misten radi­ka­li­sierten sich nicht aus dem Nichts.“Menschenverachtende […]

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Hamburg: SPD stärkste Kraft — Scheitert die AfD an der 5‑Prozent-Hürde?

Die ersten Hoch­rech­nungen in Hamburg pro­phe­zeien das Scheitern der AfD an der 5‑Prozent-Hürde. Die Partei kommt laut Zahlen von Infratest im Auftrag der ARD bei der Bür­ger­schaftswahl auf 4,7 Prozent und ist laut Sen­der­an­gaben sicher nicht mehr in der nächsten Bür­ger­schaft. Die wei­teren Zahlen der Hoch­rechnung: SPD 37,6 Prozent, CDU 11,4 Prozent, Grüne 25,4 Prozent, […]

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