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Die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. “Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss”, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in […]
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien. Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! […]
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In Syrien eskaliert die Situation und das fragile Gleichgewicht der letzten Monate gerät in Gefahr. Es drohen sogar Zusammenstöße zwischen türkischen und russischen Streitkräften. In der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib droht die Lage zu eskalieren. Die Region ist die letzte Hochburg von Al-Qaida-Terroristen in Syrien. Seit Ende 2019 sollte dort ein Waffenstillstand herrschen, der jedoch […]
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu 47 Parlamentarier für “unschuldig”.53 […]
Eigentlich sind wir inzwischen daran gewöhnt, dass in der Politik alles ausgekungelt wird, bevor die eigentlichen Entscheidungen getroffen werden. Nun hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewiesen, dass es auch anders geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich ist eine Folge, der unendlichen Arroganz der rot-rot-grünen Koalition. Die Fraktionschefin der Linken, Henning-Wellsow, hat in den Tagen vor […]
Bei weitem nicht alle in der LGBTI-Gemeinschaft wollen einen gesetzlichen Sonderschutz für Schwache. Im Gegenteil: Das Komitee «Sonderrecht NEIN!» setzt sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung ein. Diese ist eine zwingende Grundlage einer funktionierenden Demokratie – und umfasst eben gerade vor allem das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. (von Michael Frauchiger) […]
Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. “Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert”, sagte Scholz der “Welt” (Montagsausgabe). Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es […]
SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thüringen. “Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefährliche und abstoßende Zustand in Thüringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das “abgekartete Spiel” von FDP und CDU […]
Die negativen Schlagzeilen bei der Deutschen Bank reißen nicht ab. Nach der fragwürdigen Ernennung von Sigmar Gabriel als Aufsichtsratsmitglied haben nun die Zahlen für 2019 eine neue Dimension erreicht. 5,7 Milliarden € Verlust in 2019. Das ist das fünfte Jahr in Folge, in dem die Skandal-Bank aus Frankfurt Miese schreibt. Wie geht es mit der […]
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