NRW-Minis­ter­prä­sident kri­ti­siert Kli­ma­po­litik der Bundesregierung

Düs­seldorf  — Nor­d­rhein-Wes­t­­falens Minis­ter­prä­sident Armin Laschet hat die Kli­ma­po­litik der Bun­des­re­gierung scharf kri­ti­siert. Der Bund beschränke “sich bei der Kli­ma­po­litik auf den natio­nalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölhei­zungen, SUV oder Bil­lig­flügen”, sagte Laschet der “Süd­deut­schen Zeitung” (Frei­tags­ausgabe). Der nationale Blick sei “zwar wichtig”. Aber darüber dürfe man “nicht die Kli­ma­au­ßen­po­litik ver­nach­läs­sigen, so […]

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Rezession und Brexit treffen die Eurozone hart

Ambroise Evans-Prit­­chard wirft erneut einen Blick auf die fragile Eurozone in einem zunehmend unsi­cheren Umfeld. In diesem Zusam­menhang komme auch ich zu Wort: „The eurozone faces (…) is struc­tu­rally defen­celess as the world slides into recession. This will not be an ordinary downturn because central banks no longer have the instru­ments to fight it. (So remains […]

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Kom­mentar im rus­si­schen Fern­sehen: Was zeichnet eine Demo­kratie aus?

Zu den Wahlen in Russland und in Moskau gab es in der Sendung „Nach­richten der Woche“ einen Beitrag, zu dem auch ein Kom­mentar gehört, mich nach­denklich gemacht hat.  Den kom­pletten Beitrag, in den der Kom­mentar vorkam, zu über­setzen, macht wenig Sinn, denn es ging darin um den Stand der Aus­zäh­lungen am Sonn­tag­abend, in Deutschland würde […]

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Angela Merkel alias die „blöde Kuh mit einem Wie­der­gut­ma­chungs­komplex“ fordert: „Null Toleranz gegen Ras­sismus und Hass!“

Die Gene­ral­aus­sprache im Bun­destag ist immer eine wun­derbare Gele­genheit für die Poli­tiker, büh­nen­reife Auf­tritte hin­zu­legen, dass sie in Gänze mit­ge­filmt und ins Internet gestellt werden. Alice Weidel von der AfD legte zum Auftakt einen ver­balen Chuck-Norris-Roun­d­house-Kick hin und schlug Frau Bun­des­kanz­lerin Dr. Andrea Merkel die desas­trösen Folgen ihrer Politik um die Ohren. Vom Kli­ma­schutzwahn, der […]

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Kleine Anfrage (AfD): Wie viele Straf­täter mit Status „Asyl“, „Duldung“ und „uner­laubtem Auf­enthalt“ gibt es?

Eine Kleine Anfrage der AfD an die Bun­des­re­gierung zur Kri­mi­na­lität bestimmter Migran­ten­gruppen brachte erschre­ckende Daten zutage, die nicht mehr schön­zu­reden sind. Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der AfD, Andreas Mrosek (61), ist Inge­nieur, Unter­nehmer und ehe­ma­liges CDU-Mit­­glied und Mit­glied des Stadt­rates Dessau-Rosslau. In einer Kleinen Anfrage an die Bun­des­re­gierung wollte der ehe­malige Ringer und mehr­fache Welt­meister im Bank­drücken in […]

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Hier sieht man, mit welcher Geschwin­digkeit der SUV in Berlin in die Men­schen raste

Am Frei­tag­abend um 19.08 Uhr ereignete sich an der Inva­li­den­straße Ecke Acker­straße in Berlin-Mitte ein schreck­licher Ver­kehrs­unfall, der zum Tod von vier Men­schen führte. Ein Porsche SUV raste mit unge­heurer Geschwin­digkeit gera­dewegs auf den Gehweg zu, erfasste dort dann vier Fuß­gänger und schleu­derte durch einen Zaun auf ein Bau­grund­stück. Noch immer wird gerätselt, wie es dazu kommen konnte. War […]

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Flücht­lings­krise 2.0: Die Anzeichen mehren sich in Grie­chenland und der Türkei

Die deutsche Presse bereitet ihre Leser auf ein Ende des Flücht­lings­ab­kommens mit der Türkei vor. Aber die wahren Gründe dafür werden den deut­schen kon­se­quent Lesern ver­schwiegen. Die Schlagzahl erhöht sich. Gab es zunächst wochenlang gar keine Berichte über das Problem mit dem Flücht­lings­ab­kommen mit der Türkei, so hat der Spiegel nach kaum einer Woche nun […]

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Geld­strafe bis 100.000 Euro droht: Plas­tik­tü­ten­verbot soll ab 2020 gelten

Die Plas­tiktüte soll bis 2020 aus deut­schen Super­märkten und Dis­countern ver­bannt werden. Händlern, die nach Ablauf einer Über­gangs­frist immer noch solche Tüten anbieten, droht eine Geld­strafe von 100.000 Euro. Doch der Antrag geht knallhart am Problem vorbei. Den Plas­tik­tüten droht in Deutschland das »Aus«. Ein Gesetz­entwurf von Umwelt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) wird aktuell in die […]

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Bystron zu Bolton-Ent­lassung: Trump wählt Frieden statt Krieg

Der US-Prä­­sident Donald Trump hat seinen Natio­nalen Sicher­heits­be­rater John Bolton ent­lassen, der als Hard­liner in den Aus­ein­an­der­set­zungen mit Nord­korea, Russland, Syrien und dem Iran gilt. Dazu der AfD-Obmann im Aus­wär­tigen Aus­schuss Petr Bystron: “John Bolton ist ein erfah­rener Außen­po­li­tiker, ich habe seine Ernennung begrüßt, weil er einer der Ersten war, der die Mit­schuld Angela Merkels […]

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