Seite 1699 - Die Unbestechlichen

Kipping fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. “Vom Existenzminimum darf man nichts wegnehmen. Jede Sanktion ist eine zuviel”, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Nach Ihrer Auffassung seien die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht existenzsichernd. Jede Sanktion stehe für einen Menschen, dem vom bereits unzureichenden […]

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Die deutsche Lust am Untergang — Können wir dem noch entkommen?

Der Titel „Die Lust am Untergang“ stammt von Friedrich Sieburg, einem fast vergessenen Journalisten und Schriftsteller. Mit seiner Essay-Sammlung wurde Sieburg in eine Reihe mit den prominentesten deutschen Kulturpessimisten wie Friedrich Nietzsche und Thomas Mann gestellt. (Von altmod) Sieburg war in den 50ern Literaturkritiker der FAZ und hatte sich vor allem auch gegen den Einfluss […]

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Bundesumweltministerin Schulze (SPD) bekräftigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen

In der Debatte um Höchsttempo 130 auf Autobahnen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. “Die Vorteile liegen auf der Hand”, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Der Verkehr werde “sicherer und fließt besser. Außerdem gibt es weniger Abgas und CO2”. Zudem wäre ein Tempolimit ein Signal an […]

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Wirtschaft zahlt 50,2 Milliarden Euro für Bürokratie pro Jahr

Die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft haben laut den aktuellsten Zahlen im vergangenen Jahr 50,2 Milliarden Euro betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt dem “Handelsblatt” auf Anfrage mit. Diese Zahl bezieht sich allerdings nur auf Informationspflichten, die durch Bundesrecht bestehen. Obendrauf kommen noch die Kosten für die Umsetzung von EU-Recht, das nicht in Bundesrecht umgewandelt […]

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Der „Fall Frohnmaier“: Wie „Frontal21“ ohne belastbare Quellen eine Rufmordkampagne startet

Die ZDF-Sendung „Frontal21“ mit dem Beitrag unter dem Titel „Der Fall Frohnmaier – Wie der Kreml die AfD lenken wollte“ ist ausgestrahlt worden, und ich hatte Recht mit meinen Vorhersagen zu den Quellen. (Von Thomas Röper) Die Redaktion von „Frontal21“ bezog sich auf fragwürdige Quellen, die einer Überprüfung nicht standhalten, wie ich bereits ausgeführt habe. […]

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Der gläserne Bürger: Behörden steigern Zahl der Kontenabfragen bei Banken

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im vergangenen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die “Rheinische Post” berichtet. Demnach […]

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Gegen angebliche “Fake News”: 10.000 Mitarbeiter sorgen für Zensur bei Google/YouTube

Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki hat zugegeben: Rund 10.000 Mitarbeiter sorgen für inhaltliche Überwachung und Zensur bei YouTube und Google. Kein Wunder, dass immer mehr Videos und Plattformen gelöscht oder in die digitale Quarantäne verbannt werden. Facebook, Twitter und YouTube zensieren, was das Zeug hält. Linke Organisationen, NGOs und Werbekunden machen Druck. Die NGOs wollen politisch […]

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NRW-Integrationsminister will Migranten schon nach vier Jahren einbürgern

Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern. So sollen Zuwanderer mit “besonderen Integrationsleistungen” nach dem Willen des NRW-Integrationsministeriums schon nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf eine Einbürgerung haben, berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf das Landesressort. Eine entsprechende Initiative wird Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) demnach auf der am Donnerstag startenden Integrationsministerkonferenz in Berlin einbringen. Bisher gilt […]

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Sea-Eye: Deutscher Migrantenschlepper “Alan Kurdi” könnte selbst Seenotrettungsmeldung abgeben

Das deutsche Migrantenschlepperschiff “Alan Kurdi” könnte als letzte Möglichkeit, irgendwo anzulegen, selbst eine Seenotrettungsmeldung abschicken. Das sagte der Einsatzleiter des deutschen Vereins Sea-Eye, Jan Ribbeck, der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Das Schiff mit 64 Migranten an Bord findet seit Tagen keinen Hafen. “Es wäre die letzte Trumpfkarte des Kapitäns, dass er einen Notfallhafen anfragen kann. Das müsste […]

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