Seite 1700 - Die Unbestechlichen

Israel-Wahl: Netanjahu vor fünfter Amtszeit als Ministerpräsident

Nach der Parlamentswahl in Israel steht der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu vor seiner insgesamt fünften Amtszeit. Zwar kommen Netanjahus Likud-Partei und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz nach Auszählung fast aller Stimmen auf jeweils 35 Parlamentssitze. Allerdings kommt der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, nach derzeitigem Stand auf 65 Sitze und damit auf […]

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Österreich: Die rechts-radikale rassistische Republik?

Aus der aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundesrat geht hervor, dass im Jahr 2018 exakt 1.075 Tathandlungen polizeilich erfasst wurden, die entweder als rechtsextrem, rassistisch, fremdenfeindlich, islamophob oder antisemitisch qualifiziert wurden. Wie diese Tathandlungen juristisch genau definiert werden, lässt sich dem Bericht leider nicht entnehmen. (Von Dr. Marcus Franz) […]

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Iranische Revolutionsgarden: Hardt ruft EU zu schärferer Haltung auf

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. “Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus”, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der “Welt” (Mittwochsausgabe). “Mehr Terror geht nicht. Deshalb sollte die Europäische Union […]

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Großrazzia gegen islamistisches Netzwerk in neun Bundesländern

In insgesamt neun Bundesländern hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Anti-Terror-Razzia circa 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks durchsucht. Das teilte des Bundesinnenministerium mit. Grundlage sei ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Maßnahmen fanden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt. An der Spitze des Netzwerks stehen […]

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Bericht: Altmaier fehlte bei 10 von 13 EU-Ministertreffen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat laut eines Zeitungsberichts seit März 2018 bei 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach habe Altmaier unter anderem ein […]

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Libyen-Konflikt: Koalition befürchtet viele neue Flüchtlinge

Koalitionspolitiker in Berlin sind zunehmend besorgt über die Folgen der Kämpfe in Libyen. “Die Erfahrung zeigt, dass kriegerische Auseinandersetzungen vor unserer europäischen Haustüre sehr schnell umfangreiche Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen können”, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Deshalb müsse Europa ein erhebliches Interesse daran haben, zwischen den Bürgerkriegsparteien zu vermitteln und den […]

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Der liebe Schein: Kurz vor der Abschiebung darf Susanne B. ihren Flüchtling Langkebba C. nicht heiraten

Bitte Taschentücher und Erdnüsse bereithalten, Sie erleben hier das vorzeitige Ende einer großen Romanze. Susanne B. wollte ja so gerne ihren Freund Langkebba C. heiraten, der sich schon längere Zeit in Österreich aufhielt. Allerdings mit einem abgelehnten Asylantrag. Die Polizei funkte deshalb kurz vor dem Ja-Wort dazwischen, wie der FOCUS berichtet (mit Video): Der Grund für […]

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Steht das Ende des Petro-Dollars bevor? Das NOPEC-Gesetz und seine möglichen Folgen

Eine sehr wichtige Meldung ist gestern weitgehend untergegangen. Saudi-Arabien hat angekündigt, sich unter Umständen vom Petro-Dollar loszusagen. Nur nicht zu früh freuen, ganz so einfach ist es nicht, und sicher ist es auch nicht. Aber allein die Tatsache, dass es einen so großen potenziellen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den USA geben könnte, ist einen näheren […]

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Innenministerium: AfD-Mitgliedschaft mit Beamtenstatus vereinbar

Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen Partei wie der AfD führt für Beamte nicht automatisch zu Konsequenzen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des Bundesinnenministeriums zur Bedeutung der Verfassungstreue von Beamten und zur Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaft und Beamtenstatus, über das die “Welt” berichtet. Wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, hat eine “vertiefte Prüfung” des Hauses die […]

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Integration geht vor! — Giffey will Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flüchtlingskinder keinen Kita-Platz finden. “Geflüchtete Kinder müssen so schnell wie möglich mit Gleichaltrigen zusammen die Kita oder Schule besuchen dürfen, unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus”, sagte Giffey dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Ein Kita-Platz sei “das A und O für das Erlernen der […]

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