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In der EU wird derzeit diskutiert, wie man Syrien finanziell beim Aufbau unterstützen kann, ohne Assad zu stärken. Was nicht berichtet wird ist, dass Syrien diese Hilfen ablehnt und stattdessen Entschädigung für Kriegsschäden fordert, die die Bombardierungen des Westens im Land angerichtet haben. Im Westen gibt es Diskussionen darüber, wie man Syrien helfen kann, damit […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichtbare Sparbemühungen gefordert. Anderenfalls werde Sachsen weiteren Gebührenerhöhungen nicht zustimmen, sagte Kretschmer der “Bild-Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Wir haben als gewählte Volksvertreter einen sehr genauen Eindruck davon, was die Bevölkerung bereit ist an Kosten zu tragen. Dafür brauchen wir eine tragfähige Reform von Auftrag und […]
Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google verhängt. Grund sei ein Verstoß gegen das EU Kartellrecht, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung missbraucht, indem durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert worden sei, dass […]
Die Union hat die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien wolle die CDU/CSU in jedem Fall genehmigen, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Den Export von Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien erneut zu verschieben, sei “ein wirtschafts- und außenpolitischer Fehler”, […]
Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollen nach dem Willen von Seehofer (CSU) generell die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen von Computern, Smartphones oder anderer IT-Geräte erhalten. Sozusagen eine Lizenz zum Hacken. Staats-Trojaner sollen Computer dann ausspähen dürfen. Noch ist der eigene PC, der eigene Laptop respektive andere IT-Geräte halbwegs vor dem staatlichen Zugriff und der […]
Santiago de Chile — Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero warnt angesichts der Lage in Venezuela vor einer Flüchtlingskrise in Lateinamerika. “Es ist sehr wichtig, dass man in Europa wahrnimmt, um welche Flüchtlingsdimensionen es sich handelt: Einen solchen Exodus hat Lateinamerika überhaupt noch nie erlebt”, sagte Ampuero der “Welt” (Mittwochsausgabe). Man schätze, dass weit mehr als […]
Im Grundsatzstreit der deutschen Autoindustrie über die Förderung der Mobilität der Zukunft und neue Milliardenhilfen für Elektroautos planen die Konzerne ein Krisentreffen. Volkswagen-Chef Herbert Diess, BMW-Chef Harald Krüger und Daimler-Chef Dieter Zetsche wollten sich am Mittwoch aussprechen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Branchenangaben. Die Konzerne wollten dabei ausloten, ob sich nach dem […]
Der Traum von einer international wettbewerbsfähigen Großbank – ein Traum von welken Blüten (Von Peter Helmes) Nein, die Sozis lernen es nicht. Der Umgang mit Geld ist ihnen nur dann nicht fremd, wenn´s um das eigene geht. Sie lernen auch nicht aus der Erfahrung der Geldgeschichte der jüngsten Vergangenheit. Wie so oft, lässt sich die […]
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch “geeignete Maßnahmen” zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit […]
Anna Wintour, Chefredakteurin der US-Modezeitschrift Vogue, hätte Lust, sich mit Angela Merkel zu treffen. “Ich würde sie liebend gern kennenlernen”, sagte Wintour dem “Zeitmagazin”. Wintour, deren Urteil in der Modebranche gefürchtet ist, gefallen die für Merkel typischen Hosenanzüge: “Sie sind sehr authentisch”, sagte sie. “Ich bin froh, dass sie diesen wiedererkennbaren Stil hat. Sie wirkt auf […]
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