Staats­rechtler rät öffentlich zum Putsch

Nach den geschei­terten Jamaika-Ver­­han­d­­lungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie auf­ge­wendet, um aus dem Ver­sagen der Kanz­lerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staats­krise her­bei­zu­schreiben. Dabei sind wir von einer Regie­rungs­krise weit ent­fernt. Merkel könnte einfach zurück­treten und den Weg frei machen für neue Ver­hand­lungen oder für Neu­wahlen. Letztere fürchtet Merkels Par­­teien-Kartell mehr, […]

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Das System Merkel ist am Ende!

Das Scheitern der Jamaika-Ver­­han­d­­lungen zeigt deutlich: Das System Merkel ist am Ende. Was eigentlich die CSU schon längst hätte tun müssen, erle­digten die Libe­ralen – sie zogen die Reiß­leine. (Von Petr Bystron) Offenbar half der Blick in den Abgrund während der vier Jahre außer­par­la­men­ta­ri­scher Oppo­sition der FDP dabei, ihren Über­le­bens­in­stinkt zu schärfen. Lindner und Kubicki […]

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Uni­ver­sität Köln: Polizei-Gewerk­schafter Wendt von links­ra­di­kalen Gruppen niedergeschrien

„Wohin steuert Deutschland?“ war der Titel einer Podi­usmdis­kussion, die gestern Abend an der Uni­ver­sität Köln stattfand. Ein­ge­laden war der Vor­sit­zende der Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Rainer Wendt. Wendt ist dafür bekannt, dass er bezüglich der schweren Krise, die Deutschland derzeit heim­sucht, kein Blatt vor den Mund nimmt. So wurde er schnell zu einer Hass­figur für Linke. Es ist bereits […]

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