Schlagwort: Bundestag

Claudia Roth ist (nicht nur) als Bun­destags-Vize­prä­si­dentin eine Zumutung

Die Vize­prä­si­dentin des Deut­schen Bun­des­tages, Claudia Roth, fordert in einem aktu­ellen Interview, dass die Iden­ti­täten der Mit­ar­beiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten.  Damit ver­kennt sie, dass es ins­be­sondere Abge­ordnete und Mit­ar­beiter der Fraktion der AfD sind, die einer mas­siven Hetze in der Öffent­lichkeit, bis hin zu kör­per­lichen Angriffen aus­ge­setzt sind und daher ein besonderes […]

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Sie haben ab Juli 240 Euro mehr im Geld­beutel! … Aber nur, wenn Sie Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter sind …

Berlin – Ab Juli dürfen sich die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten auf eine satte Erhöhung ihrer Auf­wands­ent­schä­digung – sprich „Diäten“freuen. Ein Steu­ergeld finan­zierter Auf­schlag von 240 Euro im Monat wandert in den Geld­beutel der Volks­ver­treter. Ohne Debatte. Ohne Absprache. Ohne Dis­kussion. Bun­des­tags­prä­sident Wolfgang Schäuble (CDU) muss nur noch ver­künden, dass das Sta­tis­tische Bun­desamt für das Jahr 2017 einen Anstieg […]

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Eva Herman über Merkels Amtseid: „Gerech­tigkeit“ für das deutsche Volk? (Video)

Am 14. März 2018 wurde Angela Merkel zum vierten Mal zur deut­schen Bun­des­kanz­lerin gewählt. In ihrem Amtseid ver­sprach sie dem „deut­schen Volk“ das­selbe wie schon 2013, bei ihrer dritten… Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren

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Will Schäuble eine “neue Form” von Demokratie?

Es soll hin­terher niemand meinen, unsere Poli­tiker hätten nicht gesagt, was sie mit unserer Gesell­schaft vor­haben. Sie tun es nur ver­steckt und ver­quast, damit es nicht so leicht bemerkt werden kann. Ganz im Sinne der Hand­lungs­an­leitung, die unser Ober­eu­ropäer Jean-Claude Juncker schon vor Jahren gegeben hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum […]

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Demo­kra­tie­abbau im Bun­destag: SED-Linke sperrt sich gegen die AfD

Aus­ge­rechnet die SED-For­t­­se­t­­zungs­­­partei Linke hat gestern die Regeln im Par­lament nicht akzep­tieren wollen. Es ist im Bun­destag Usus, dass die stärkste Oppo­si­ti­ons­fraktion den Aus­schuss­vorsitz für den Haus­halts­aus­schuss erhält. In der letzten Legis­la­tur­pe­riode war das die Linke selbst, die, als sie noch SED hieß, 1989/1990 unter ihrem letzten Vor­sit­zenden Gregor Gysi für die Ver­schiebung von geschätzten […]

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Claudia Roth und der Reibach im Kaff der Kiffer und Stümper

Wer nichts ist und nichts kann –  findet als geschei­terte Existenz immer noch Unter­schlupf bei der Antifa oder den GRÜNEN. Besonders die GRÜNEN erwiesen sich regel­mäßig als Kar­rie­re­sprung­brett für Stei­ne­werfer, Poli­zis­ten­ver­möbler, Junkies, Pädo­phile oder andere Zeit­ge­nossen mit bizarren Nei­gungen, sowie für rechts­kräftig ver­ur­teilte Straf­täter. Glauben Sie nicht? Lesen Sie z.B. hier in der RP-Online “Rothenburg-Kan­­nibale” […]

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Bun­destag: AfD über­nimmt Vorsitz von drei Ausschüssen

Berlin: Die AfD-Fraktion im Deut­schen Bun­destag über­nimmt den Vorsitz im Haus­halts­aus­schuss des Bun­destags. Weiter wird die AfD eben­falls den Vorsitz im Aus­schuss Recht und Ver­brau­cher­schutz sowie im Aus­schuss Tou­rismus über­nehmen. Der Par­la­men­ta­rische Geschäfts­führer der AfD-Fraktion im Deut­schen Bun­destag, Bernd Baumann, der die Ver­hand­lungen für AfD-Fraktion führte, äußerte sich demen­spre­chend zufrieden: „Wir freuen uns als größte […]

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Zu viele Abge­ordnete abwesend: AfD lässt Bun­des­tags­sitzung abbrechen da Plenum nicht beschlussfähig

Ein Vorgang, der seit vielen Jahren nicht mehr statt­ge­funden hat: Der Bun­destag musste am Don­ners­tag­abend auf Initiative der AfD eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum nicht beschluss­fähig war. Abge­ordnete der Alt­par­teien hatten nach der Fest­stel­lungs­be­an­tragung durch die AfD ver­sucht, den Vorgang zu ver­zögern. Die Nach­zählung, der soge­nannte Ham­mel­sprung, hatte die AfD-Fraktion ver­langt. Dabei kam gegen 23.20 Uhr […]

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Könnte es sein, dass die AfD-Abge­ord­neten den anderen fachlich, geistig und mora­lisch weit über­legen sind?

Immer wieder fragt sich der geneigte Beob­achter, warum die Alt­ge­dienten so eine fast schon panische Angst vor der AfD haben. Darauf wurden viele Ant­worten gegeben. Doch es gäbe noch eine andere, viel­leicht viel nahe­lie­gendere. Eine ein­malige Erfolgs­ge­schichte Die Alter­native für Deutschland, gegründet im Februar 2013, ist jetzt gerade mal vier Jahre und zehn Monate alt. […]

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Beatrix von Storch redet Klartext: Linke Gewalt­täter werden von der Bun­des­re­gierung unter­stützt! (Video)

Beatrix von Storch lief vor­gestern in Bun­destag zur Hochform auf. Die AfD bringt mit ihren Bun­des­tags­reden die­je­nigen, die „schon länger dort sitzen“ (Wortlaut von Alice Weidel), immer mehr in Bedrängnis. Das merkt man vor allem daran, dass von CDU über SPD, Grüne, FDP bis Linke niemand wirklich mit Argu­menten kontern kann. Ganz im Gegenteil, statt […]

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