Schlagwort: Bundestag

Die „kon­struktive Zurück­haltung“ — Oder: Der nicht zurück­ge­haltene Furz des Peter Altmaier

Stimmt ja, wir haben schon bei den ´68ern gelernt, daß, wer die Begriffe bestimmt, die Sprache beherrscht. Ein solches „Herr­schafts­in­strument“ scheint der amtie­rende Kanz­ler­amtschef Peter Alt­maier gefunden zu haben: „Ein Loch ist ein Nichts mit etwas drumrum“.  Hat er nicht gesagt, aber was er gesagt hat, klingt so: „Kon­struktive Zurück­haltung“. (Von Peter Helmes) Das ist […]

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Will­kommen in Dummland: Ein Monat nach der Bundestagswahl

Ein Kom­mentar von Stefan Müller In der Politik schaut man sich die Leistung von Ver­ant­wort­lichen in regel­mä­ßigen Zeit­ab­ständen an, um Aus­sagen über deren Leistung zu treffen. Seit der Bun­des­tagswahl sind nun gut vier Wochen ins Land gezogen. Was aber hat die neue Regierung bisher geleistet? Die Antwort ist recht einfach und fällt zudem auch noch […]

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Jamaika: Harte Ver­hand­lungen? Eher Scheingefechte!

Heute beginnen die Son­die­rungs­ge­spräche für ein so genanntes Jamaika-Bündnis. Es werden in den Medien „harte Ver­hand­lungen“ vor­aus­gesagt. Dieser Bot­schaft sollte man keinen Glauben schenken. Es hat zu viele Kun­gel­runden im Vorfeld gegeben, in denen sogar schon über Minis­ter­posten geredet wurde. Man ist sich bereits weit­gehend einig, weiß aber noch nicht, wie man das der Öffentlichkeit […]

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Die Macht der Par­teien: Der Bun­destag immu­ni­siert sich gegen die Wähler

Seit Jahren lenke ich die Auf­merk­samkeit darauf, wie sich die poli­ti­schen Par­teien in Deutschland unsere Demo­kratie immer weiter ein­ver­leiben. Mehr als einmal habe ich an die Bür­ger­ge­sell­schaft appel­liert, sich gegen den Par­tei­en­staat zur Wehr zu setzen, um die Errichtung wei­terer Abschot­tungs­struk­turen, Selbst­be­die­nungs­budgets und Demo­kra­tie­um­ge­hungen zu unter­binden. Von der Kan­di­da­ten­auswahl für die Par­la­mente, über die Mitbestimmung […]

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Panik und Ver­lust­ängste in der Tole­ranz­fraktion: Linkes Geheul, Gewalt­an­dro­hungen und Gekeife (Videos)

Das ehr­würdige Par­lament im Deut­schen Bun­destag liefert zur Zeit ein ver­nich­tendes und zutiefst beschä­mendes Bild poli­ti­scher Kultur. Der Einzug der AfD legt die Nerven blank und so mancher ver­liert jeg­liche Con­tenance. Ver­treter des Volkes gerieren sich wie ein Kin­der­gar­ten­haufen kleiner Trotz­ty­rannen und führen vor der Kamera Heul­an­fälle, Belei­di­gungen, Dro­hungen auf, drehen regel­recht durch. Die Aufgabe des […]

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AfD Aus­grenzung: Abge­ordnete 4 Kilo­meter ent­fernt zum Bun­destag untergebracht

Die Büros der neuen AfD-Abge­­or­d­­neten werden nicht, wie die der eta­blierten Par­teien, gegenüber vom Reichs­tags­ge­bäude sein, sondern im ehe­ma­ligen Innen­mi­nis­terium, rund vier Kilo­meter vom Bun­destag ent­fernt — die Par­la­men­tarier und ihre Mit­ar­beiter sollen die vier Kilo­meter bis zum Bun­destag laufen.  Im letzten Bun­destag saßen 630 Abge­ordnete, im neuen Bun­destag werden es 709 Abge­ord­neten sein. Damit […]

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Alt­par­teien einig: Wahl­pe­riode muss auf fünf Jahre ver­längert werden

Da sind sich alle Par­teien im Bun­destag einig. Man möchte jetzt fünf Jahre statt nur vier Jahre im Amt bleiben. Bun­des­tags­prä­sident Norbert Lammert plä­diert offen dafür, alle anderen zieren sich nur kurz und geben dann kund, sie seien dafür offen. Man werde sich einer „Dis­kussion über die Ver­län­gerung der Wahl­pe­riode des Bun­des­tages von vier auf […]

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