Schlagwort: CSU

CDU-Poli­tiker wollen Merkels Kurs beibehalten

Füh­rende CDU-Poli­­tiker wollen trotz der starken Ver­luste bei der Bun­des­tagswahl den Kurs von Angela Merkel bei­be­halten und wider­sprechen For­de­rungen nach einem Rechtsruck. Nur der CSU-Ehren­­vor­­­si­t­­zende Edmund Stoiber fordert endlich eine Begrenzung der Zuwan­derung.  (Von Michael Müller / BerlinJournal.biz) Sachsens CDU-Minis­­ter­prä­­sident Sta­nislaw Tillich hatte nach dem AfD-Wahlsieg bei der Bun­des­tagswahl kri­ti­siert, dass die Union rechts von […]

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Jamaika — Die Stern­stunde für Merkels Machiavellismus

Dass Merkel nun schon 12 Jahre lang regiert ist vor allem Aus­druck der Tat­sache, dass sie immer dra­ma­tisch unter­schätzt wurde. Wird sie jetzt wieder unter­schätzt? (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die Geschichte der Angela Merkel ist die Geschichte ihrer Unter­schätzung. Selbst aus­ge­fuchste Macht­po­li­tiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble haben sie unter­schätzt. Kohl hätte nie geglaubt, […]

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Union, FDP und Grüne wollen Masseneinwanderung

Die Bun­des­tagswahl war eine glatte Absage an die Mer­kelsche Politik der Mas­sen­zu­wan­derung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im „Regie­rungs­pro­gramm“ der Union steht. Dort kann man lesen, dass die Union Ein­wan­derung in die sozialen Siche­rungs­systeme ablehnt und dass Gefährder […]

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Vier weitere Jahre Merkel? Nicht unbedingt!

Merkel könnte noch 2017 stürzen, wenn die Jamaika-Gespräche scheitern und es zu Neu­wahlen käme. Oder kommt es statt­dessen zu einem Bündnis von CDU (ohne CSU), Grünen & SPD? (Von Dr. Rainer Zitelmann) Solange Merkel regiert, wird Deutschland tief gespalten bleiben. Sta­bi­lität für Deutschland kann es erst geben, wenn Merkel nicht mehr Bun­des­kanz­lerin ist. Schlimms­ten­falls müssen […]

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Nach der Wahl ist vor der Wahl — Ein Kom­mentar von Vera Lengsfeld

Nach einer Blitz­um­frage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzu­frieden mit dem Ergebnis der Bun­des­tags­wahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark ver­loren, ist aber mit großem Abstand die stärkste Partei geworden. Das liegt daran, dass es zwei Par­teien sind, die ihre Stimmen addieren. Wenn die SPD […]

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Zer­bricht jetzt die Union? — See­hofer stellt Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit CDU zur Debatte

Es wäre ein Pau­ken­schlag, wenn sich diese Nach­richt bewahr­heiten würde. Laut Infor­ma­tionen der Nach­rich­ten­agentur AFP hat Horst See­hofer am heu­tigen morgen im internen Kreis der CSU eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit ihrer Schwes­ter­partei CDU zur Debatte frei­ge­geben. Die AFP beruft sich dabei auf infor­mierte Kreise aus dem inneren Zirkel der CSU. Horst See­hofer hatte mit seiner Partei bei […]

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Bun­des­tagswahl: Überlebt See­hofer das CSU-Desaster?

Nach ersten Hoch­rech­nungen bricht die CSU in Bayern auf nur noch 38,5% ein. 2013 waren es noch 47,7%. Damit hat die CSU ihre struk­tu­relle Mehrheit in Bayern ver­loren. Überlebt See­hofer dieses Desaster? Im Gegensatz zur CDU stehen mehrere Nach­folger bereit.           Bild: © Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA […]

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EU-Abge­ordnete kas­sieren für nicht exis­tente Büros

Es ist unglaublich, was eine Recherche des Inves­ti­gative Reporting Denmark unter dem Titel The MEPs Project ans Tages­licht gefördert hat. Jedes Mit­glied des EU-Par­la­­ments bekommt monatlich einen Betrag von 4.342 € aus­be­zahlt. Gedacht ist diese nicht ganz geringe Summe für Löhne von Büro­an­ge­stellten, Tele­fon­kosten oder eben die Miete eines Büros im Hei­matland, um dort z.B. […]

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