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Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil […]
Man kann der EU-Kommission nicht mangelnde Kreativität unterstellen. Zumindest was ihr Ziel betrifft, endlich eine eigene Steuer erheben zu dürfen, ist sie unendlich ideenreich. Seit vielen Jahren versucht sie es und macht es sehr geschickt. Denn es ist ja nicht populär, Steuern zu erheben. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um völlig neue Steuern handelt. […]
Vorrevolutionäre Zeiten sind daran erkennbar, daß die herrschende Klasse oder Kaste der Dekadenz verfällt und damit den Faden zum einfachen Volk verliert. Derzeit kann man das in Deutschland wieder einmal diagnostizieren: Eine Vielzahl von Geschlechtern, Klimakatastrophismus, sexuelle Verirrungen, als „Wissenschaft“ verkaufte Genderstudien, Rauschgift, überteuerte Energiekosten, extremer Veganismus, Diesel- und Kohlephobie und eine unüberlegt oder böswillig […]
Unmittelbar nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron hatte die Presse erleichtert festgehalten, dass die „Franzosen für Europa und die Vernunft gestimmt haben.“ Die gesamte Politikerkaste, von wirtschaftsliberal bis links, erfreute sich am Wahlsieg Macrons. Darling der europäischen Politikerkaste Daran änderte sich auch nichts, als Macron, der mit 66 Prozent gewählt worden war, schon nach wenigen […]
So oder so führt an der Monetarisierung der Schulden in der Eurozone kein Weg vorbei. Stellen wir uns darauf ein. Jens Weidmann will also EZB-Präsident werden. Das Handelsblatt stellte dazu richtig fest: „Es spricht einiges für den 50-Jährigen: Er hat als Ökonom und Geldpolitiker einen hervorragenden Ruf, ist als ehemaliger Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel […]
Bei einer Veranstaltung im Norden Italiens hatte der neue italienische Innenminister Matteo Salvini eine klare Botschaft an die illegalen Einwanderer, die sich im Land aufhalten: „Eure gute Zeit ist vorbei. Fangt schon mal an, Eure Koffer zu packen“, so der Führer der Lega. Damit erneuerte er sein Versprechen, hunderttausende sogenannte Flüchtlinge aus dem Nahen Osten […]
Aggression, so belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia, „…ist eine feindselig angreifende Verhaltensweise eines Organismus.“ Ein Aggressor ist folglich, wer einen feindseligen Angriff gegen Personen oder Sachen unternimmt. Kein Mensch, der seine fünf Sinne beisammen hat, würde jemanden, der keine feindseligen Angriffe unternimmt, als aggressiv bezeichnen. Was in aller Welt geht also in den Köpfen von […]
Die EU hat 28 Mitglieder, die im Rat der Regierungschefs formal gleichberechtigt sind. Durch die Wahl in Italien haben sich die Mehrheits- und damit die Machtverhältnisse im Rat endgültig geändert. Ein Blick auf die internen Bündnisse: Es hat sich eine währungspolitisch stabilitätsorientierte Nordachse aus Irland, Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und den Niederlanden gebildet. […]
In der EU wächst der Druck auf Deutschland, einem EU-weiten System zur Sicherung der Bankeinlagen zuzustimmen. Die Kommission hatte dafür bereits 2015 einen Legislativvorschlag präsentiert. Das EDIS (European Deposit Insurance Scheme) getaufte System sei „unverzichtbar“ für das Vertrauen in die Banken der Eurozone. (Von Prof. Dr. Bernd Lucke) Anfang 2016 lehnten Bundestag und Bundesrat die Kommissionsvorschläge […]
“In den nächsten zwei Jahrzehnten werden 70 Millionen Zuwanderer nötig zu sein, um Europa vor der Vergreisung zu bewahren” Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, 2015 “Die Migration ist der Grundstein für die Zukunft Europas” SPE (Sozialdemokratische Partei Europas), 2018 “Migration ist Chance und Reichtum” Die Grünen Europa, 2018 “Migration ist ein Menschenrecht […]
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