Schlagwort: GroKo

Staats­rechtler rät öffentlich zum Putsch

Nach den geschei­terten Jamaika-Ver­­han­d­­lungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie auf­ge­wendet, um aus dem Ver­sagen der Kanz­lerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staats­krise her­bei­zu­schreiben. Dabei sind wir von einer Regie­rungs­krise weit ent­fernt. Merkel könnte einfach zurück­treten und den Weg frei machen für neue Ver­hand­lungen oder für Neu­wahlen. Letztere fürchtet Merkels Par­­teien-Kartell mehr, […]

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Nach Jamaika-Aus: SPD-Chef Martin Schulz plä­diert für Neuwahlen

SPD-Chef Martin Schulz geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Neu­wahlen kommen werden, und hält sie auch für richtig. Die Sozi­al­de­mo­kraten stünden für eine Neu­auflage der Großen Koalition nicht zur Ver­fügung.  (Von Michael Müller) Nach dem erfolg­losen Ende der Jamaika-Son­­die­rungen will die SPD auch wei­terhin keine Neu­auflage einer Großen Koalition mit CDU und CSU. Dies […]

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Trübe Aus­sichten: Was Neu­wahlen wirklich bringen würden

Die Son­die­rungs­ge­spräche für eine Jamaika-Koalition sollen in den nächsten Tagen beendet werden. Die FDP-Spitze sieht die Chancen für ein Gelingen bei 50:50. Was wenn Jamaika scheitert? Doch wieder eine GroKo, dann aber ohne Merkel, eine Min­der­hei­ten­re­gierung oder Neu­wahlen? Was würde sich dadurch ändern? Eine Analyse. Jamaika kommt kaum voran Mehr als sieben Wochen sind seit der […]

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FDP und Grüne ver­handeln heimlich über Auf­teilung der Ministerien

Laut einem Pro­tokoll haben Grüne und FDP in ver­trau­lichen Ver­hand­lungen über die mög­liche Bildung einer Jamaika-Koalition ver­handelt. Demnach dis­ku­tierten sie auch schon informell über die Auf­teilung der Minis­terien.  Die offi­zi­ellen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen für eine mög­liche Jamaika-Koalition haben noch nicht begonnen. Doch Grüne und Liberale haben sich laut einem Medi­en­be­richt bereits zu einem infor­mellen Sechser-Treffen zusam­men­ge­funden. Dabei […]

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