Koalitionsverhandlungen Archives - Die Unbestechlichen

Obergrenze & Co.: CDU und SPD interpretieren Verhandlungsergebnisse komplett gegensätzlich

Das Sondierungspapier enthält zahlreiche Formulierungen, unter denen sich jeder vorstellen kann, was er will – vielleicht auch gar nichts. Ein markantes Beispiel dafür sind die Formulierungen zur Obergrenze. (Von Dr. Rainer Zitelmann) Die CSU behauptet, sie habe ihre Obergrenze bei den Sondierungsgesprächen durchgesetzt. Laut Martin Schulz sagen die Formulierungen in der Vereinbarung jedoch rein GAR […]

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Die Sondierungspapiere — Jamaika ist und bleibt eine Nullnummer

Wer schon immer das Gefühl hatte, dass die so genannten Jamaika-Verhandlungen nichts als Schautheater für die Öffentlichkeit sind, kann sich nur bestätigt sehen. Anbei die Papiere, die das Zwischenergebnis der „Sondierungen“ dokumentieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kommentiert worden, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es verfassungswidrig ist. Berichtet wurde auch […]

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Koalitionsverhandlungen: Tschüss 8‑Stunden-Tag! Mehrarbeit für die Willkommenskultur

In den jamaikanischen Sondierungsgesprächen brachte die FDP ein pikantes Thema auf die Tagesordnung: den Wegfall des acht stündigen Arbeitstags. Angeblich lässt die zunehmende Digitalisierung kein Festhalten an diesem Anachronismus mehr zu und anstelle dessen soll die wöchentliche Arbeitszeit auf 48h beschränkt werden. 87 Prozent der deutschen Wähler haben sich bei der letzten Bundestagswahl für Parteien […]

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