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Wir haben in Österreich seit Dezember 2017 eine Mitte-Rechts-Regierung, die vor allem deswegen gewählt wurde, weil sich die Mehrheit der Bürger von Türkis-Blau die Lösung des größten europäischen (und damit auch größten österreichischen) Problems erwartet. Die Rede ist von der Migrationskrise. Der Meinungsklimawandel verläuft zögerlich Viele Leute haben gemeint, dass mit der türkis-blauen Regierung auch […]
Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ist die Kriminalität in Österreich 2017 zunächst auf ein Zehnjahres-Tief gefallen – und der Trend setzt sich im ersten Halbjahr 2018 fort. Die Statistiker registrieren rund zehn Prozent weniger Straftaten als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Von den Tatverdächtigen sind allerdings 40 Prozent Ausländer. Bei Konflikten unter den Nationalitäten, wie der Aufteilung von […]
„Rot-grüne Stadtregierung gehört endgültig in die Wüste geschickt“ Wien — „Es ist eine Katastrophe, was die rot-grüne Stadtregierung mit ihrer Willkommenskultur der Wiener Bevölkerung da eingebrockt hat“, kommentiert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, den heute veröffentlichten Bericht, wonach jeder zweite in Wien gefasste Tatverdächtige kein Österreicher ist. „Fakt […]
Rom hält die Absicht Wiens, Südtirolern, die dies wünschen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu gewähren, für eine „unangebrachte und grundsätzlich feindliche Initiative“. Dies ging unlängst aus einer Verlautbarung des Ministers für Parlamentsbeziehungen, Riccardo Fraccaro, als Reaktion auf Agentur- und Presseberichte hervor, wonach der die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ermöglichende österreichische Gesetzesentwurf „bis auf wenige textliche Präzisierungen“ bereits […]
Als größte Bedrohung für die Sicherheit sieht der Chef des Bundesheeres Österreichs die Massenmigration. Der Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, Robert Brieger, hält die mit der Massenmigration verbundene Flüchtlingsproblematik für die »größte gegenwärtige Bedrohung« für Österreichs Sicherheit. Im Ö1-»Morgenjournal« sagte er: »Das Migrationsproblem hat sich so entwickelt, dass mittlerweile alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betroffen sind. […]
Österreich hat einen Bundespräsidenten, der als Universitätsprofessor nicht nur unserer Nation, sondern ganz besonders auch der intellektuellen Redlichkeit verpflichtet ist. Er sollte in seinen Reden und Argumentationen daher der reinen Vernunft soviel Raum wie nur irgendwie möglich geben. Hochschulen sind elitäre Einrichtungen und leben grundsätzlich davon, dass ihre Absolventen und die dort unterrichtenden aktiven oder […]
Das Kasperletheater geht weiter und nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es kein Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am […]
“Wenn es eine Verantwortung gibt, dass heute wieder Grenzkontrollen in Europa notwendig seien, wenn es eine Verantwortung dafür gibt, dass viele Menschen in Europa sich heute wieder Grenzen nach innen wünschen, dann liegt die Verantwortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingepolitik betrieben haben.” So der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am gestrigen […]
Gestern hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident gehalten: „Der Schutz der Bevölkerung hat Priorität!“. Doch kaum einer hörte ihm zu. Fast alle Abgeordnetenplätze blieben leer. (Siehe Video unten) Bereits vorletzte Woche hatte Kurz die Ziele für seine sechs Monate andauernde EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben: „Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Präsidentschaft […]
Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Dienstagmorgen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Österreich erwarte eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. „Die Einigung von CDU und […]
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