Schlagwort: politik

Werte-Union meldet deut­lichen Mitgliederzuwachs

Die soge­nannte Werte-Union meldet einen starken Mit­glie­der­zu­wachs. “Zu Jah­res­beginn hatte die Werte-Union noch 3.600 Mit­glieder, seit Mitte der Woche gab es einen starken Anstieg, am Wochenende haben wir die 4.000er-Marke geknackt”, sagte der Ver­eins­vor­sit­zende Alex­ander Mitsch dem “Mann­heimer Morgen” (Mon­tag­ausgabe). Der von einigen CDU-Par­­tei­­kol­­legen gefor­derten Auf­lösung seiner Ver­ei­nigung erteilte er erwar­tungs­gemäß eine Absage.“Das ist nur […]

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Wir schaffen das: 16,5 Mil­lionen Euro jährlich alleine in Bochum für geduldete Ausreisepflichtige

Die deut­schen Kom­munen gehören zu den großen Ver­lieren der „Will­kom­mens­po­litik“ – mit immer gra­vie­ren­deren Aus­wir­kungen in allen öffent­lichen Bereichen, weil die Kosten zum größten Teil bei den Städten und Gemeinden hän­gen­bleibt. Umso unver­ständ­licher, dass auch jene wei­terhin am staat­lichen Tropf hängen, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften: Alleine die Stadt Bochum zahlt, […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Thü­ringen: Warum der AfD nicht gleich das Wahl­recht ent­ziehen?! (Video)

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Vera Lengsfeld: Die SED und Nazis – eine enge Beziehung

Nachdem Bodo Ramelows Stratege Ben­jamin Hoff ganz tief in die Nazi­trick­kiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung ver­stieg, der frisch gewählte Minis­ter­prä­sident Thomas Kem­merich wäre von Gnaden derer, die Mil­lionen Men­schen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hit­ler­zitat sekun­dierte, ist es an der Zeit, an das Ver­hältnis von SED, […]

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Fan­tasie oder fan­tas­tisch? Das rus­sische Fern­sehen über die Krise der CDU und eine “ele­gante Lösung”

Die Krise der CDU hat sich bis nach Russland her­um­ge­sprochen und das rus­sische Fern­sehen hat darüber kurz, knapp und objektiv berichtet. Aber es hat auch eine sehr über­ra­schende Schluss­fol­gerung geliefert. Zu den Vor­fällen in Thü­ringen habe ich mich in einem Kom­mentar geäußert. Mehr möchte ich selbst zu dem poli­ti­schen Zirkus, der derzeit in Deutschland veranstaltet […]

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Schärfere Über­wa­chung und Bespit­zelung: Ver­fas­sungs­schutz nimmt AfD-Abge­ordnete ins Visier

Der Ver­fas­sungs­schutz ver­schärft im Umgang mit der AfD offenbar die Gangart. Anfang des Jahres hätten das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) und die Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­hörden damit begonnen, mehrere AfD-Abge­­­ordnete bei deren außer­par­la­men­ta­ri­schen Akti­vi­täten zu über­wachen, berichtet die “Zeit” unter Berufung auf eigene Infor­ma­tionen. Belas­tende Erkennt­nisse spei­chern die Ver­fas­sungs­schützer demnach seitdem in neu ein­ge­rich­teten “Personenakten”.Damit nehmen sie eine […]

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Bodo Ramelow – das neue Sau­erbier ohne Skrupel

Oder: Es gibt keinen schrift­lichen Befehl zur direkten Tötung In frü­heren Zeiten kam es bei der Bierpro­duktion häu­figer zu Miss­erfolgen, sodass anstelle des gewünschten Pro­dukts “saures” Bier ent­stand. Um den Schaden zu begrenzen, wurde dieses min­der­wertige Produkt mit markt­schreie­ri­schen Methoden (meist erfolglos) ange­priesen. (Quelle) Herr Ramelow, schämen Sie sich eigentlich nicht, dass sich die Volksvertreter […]

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Kem­merich muss Thü­ringen am Freitag im Bun­desrat vertreten

Thü­ringens geschäfts­füh­render Minis­ter­prä­sident Thomas Kem­merich (FDP) muss am Freitag per­sönlich im Bun­desrat erscheinen, damit Thü­ringen in der Län­der­kammer eine Stimme hat. “Wenn Herr Kem­merich nicht erscheint, ist Thü­ringen nicht beschluss­fähig”, sagte der bis­herige Leiter der thü­rin­gi­schen Staats­kanzlei, Ben­jamin Hoff (Linke), dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Diens­tags­aus­gaben). “Ich bedauere das.“Theoretisch könnten die nach Kem­me­richs Wahl aus­ge­schie­denen Minister im […]

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Neuer Ost­be­auf­tragter hüpft gleich ins Fett­näpfchen: Teil der Ost-Bevöl­kerung “fremdelt” mit Demokratie

Ist der Name gleich Pro­gramm? Der neue Ost­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Marco Wan­derwitz (CDU), will in den ost­deut­schen Ländern in einen “zivil­ge­sell­schaft­lichen Diskurs” ein­steigen. “Wir haben offen­sichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevöl­kerung im Osten, der mit grund­le­genden Mecha­nismen der Demo­kratie fremdelt”, sagte Wan­derwitz der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). “Zum Bei­spiel damit, dass Kom­pro­misse in einer Demo­kratie unausweichlich […]

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