Schlagwort: politik

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nimmt NetzDG-Klage von Bever­foerde u.a. nicht zur Ent­scheidung an

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat die vor acht Monaten ein­ge­reichte Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (NetzDG) als unzu­lässig ein­ge­stuft und die drei Beschwer­de­führer, Hedwig von Bever­foerde u.a., auf den fach­ge­richt­lichen Rechtsweg ver­wiesen.  Der ent­spre­chende Nicht­an­nah­me­be­schluss des BVerfG erging bereits am 23.04.2019 (Az. 1 BvR 2314/18), wurde jedoch dem Anwalt der drei Beschwer­de­führer erst Wochen später zuge­stellt. Beverfoerde […]

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Nun offi­ziell: Grie­chenland fordert über 250 Mrd. Euro Repa­ra­tionen von Deutschland

Grie­chenland hat heute dem deut­schen Außen­mi­nis­terium ofi­ziell eine Ver­balnote über­reicht, in der die Auf­nahme von Ver­hand­lungen über Kriegs­re­pa­ra­tionen gefordert wird. In der Ver­balnote heißt es, dass Grie­chenland auf Basis einer Mehr­heits­ent­scheidung des grie­chi­schen Par­la­mentes und auf Basis der Ergeb­nisse der ent­spre­chenden Kom­mission For­de­rungen an Deutschland stellt. Das grie­chische Außen­mi­nis­terium teilte mit: „Die grie­chische Regierung ruft […]

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Vera Lengsfeld: Die CDU-Führung hat nichts verstanden

Zwei Tage dauerte die Klau­sur­tagung der CDU-Spi­t­­zen­­fun­k­­tionäre. Man kann nicht mal sagen, dass ein Berg kreißte und ein Mäuslein gebar, denn der Berg ist bereits ein Trüm­mer­haufen und das Mäuslein ist eine Bank­rott­erklärung. Der Inhalt der abschlie­ßenden Erklärung lässt sich auf einen Satz redu­zieren: Die CDU, die einstmals Themen setzte und zum Wohle des Landes […]

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SPD droht bei Land­tagswahl in Bran­denburg völ­liger Absturz

Drei Monate noch bis zur Land­tagswahl in Bran­denburg, das seit Bestehen des Bun­des­landes immer fest in SPD-Hand war. 1994 holte diese dort über 54 Prozent und konnte bis 1999 sogar alleine regieren. Bei der letzten Land­tagswahl waren es immerhin noch knapp 32 Prozent, womit sie fast 20 Punkte vor der AfD lag. Doch nun hat INSA […]

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EU-Kri­tiker Donald Trump beugt sich dem (royalen) Estab­lishment nicht! – Ver­schwiegene Hin­ter­gründe über Zoff zwi­schen US-Prä­si­denten und Lon­doner Bürgermeister!

Donald Trump beugt sich dem (royalen) Estab­lishment nicht! Neue Beschimp­fungen & Dif­fa­mie­rungen gegen den US-Prä­si­denten! Oh Schreck, Donald Trump bei der Queen (Stern)! Trump brüs­kiert Queen und beleidigt Bür­ger­meister (Kro­nen­zeitung)! So oder ähnlich lauten die neuen (und gewohnten) medialen Beschimp­fungen gegen US-Prä­­sident Donald Trump, der am Montag zu seinem drei­tä­gigen Staats­besuch in Groß­bri­tannien ein­ge­troffen ist. Neuer […]

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Die rus­sische Sicht #10: Unruhen am Balkan u.a. (Video)

Flammt der Kosovo-Kon­­flikt wieder auf? Welche Rolle spielen die Grünen? Neues aus der Causa Strache Selensky., der neue ukrai­nische Prä­si­den­ten­dar­steller Sie sehen gerade einen Platz­hal­ter­inhalt von YouTube. Um auf den eigent­lichen Inhalt zuzu­greifen, klicken Sie auf die Schalt­fläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Dritt­an­bieter wei­ter­ge­geben werden. Mehr Infor­ma­tionen Inhalt ent­sperren Erfor­der­lichen Service […]

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Soros: Der Mil­li­ardär, der die Linken und die Gen­de­ri­sierung weltweit finanziert

Soros spaltet. Er spielt mit einem Vexierbild: Auf der einen Seite der erfolg­reiche Bör­sen­spe­kulant und auf der anderen Seite der Phil­an­throp, das ihn als Liebling aller Linken aus­weist. Als Phil­an­throp fördert er weltweit NGOs, wie in den USA (Women’s March”) und in Europa. Die NZZ bezeichnete denn diese Seite von Soros auch als “Financier von […]

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Trump steht bereit für zweite Amtszeit

Im Rahmen einer Groß­ver­an­staltung am 18. Juni will Donald Trump seine Bewerbung für eine zweite Amszeit als US-Prä­­sident bekannt­geben. Bislang gibt es einen wei­teren Bewerber bei den Repu­bli­kanern mit Bill Weld, der aber keine Chancen haben dürfte. US-Prä­­sident Donald Trump beab­sichtigt in Kürze offi­ziell seine Bewerbung um eine Wie­derwahl als US-Prä­­sident bekannt­zu­geben. Demnach werde er […]

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Vorwand für neue Atom­tests? US-General warnt vor rus­si­schen und chi­ne­si­schen Atomwaffen

Das Pen­tagon warnt vor rus­si­schen und chi­ne­si­schen Atom­waffen. Wollen die USA neue Atom­tests auf­nehmen? Der Chef des US-Mili­­tär­­ge­heim­­dienstes Robert Ashley hat heute bei einem Auf­tritt im Hudson Institute vor rus­si­schen und chi­ne­si­schen Atom­waffen gewarnt und eine Bedrohung durch diese Länder beschworen. Die USA haben in den letzten 15 Jahren fast alle Abrüs­tungs­ver­träge gekündigt. Zuerst den […]

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Orbán-Ver­traute Maria Schmidt im Interview: „Was ist mit Deutschland nur los?“

„Angela Merkel hat aus Deutschland eine DDR gemacht“, so Prof. Dr. Maria Schmidt, lang­jährige Ver­traute von Viktor Orbán, der bei der EU-Wahl 52% der Stimmen in Ungarn gewonnen hat, im Interview mit dem Deutschland Kurier. (von Collin McMahon) „Was ist mit Deutschland nur los?“, fragt die Vor­den­kerin der Orbán-Fraktion. „Die Men­schen dort haben Angst zu […]

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