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Noch einen Flugzeugträger der USA und Ölproduktion auf Null drücken ist Geduld erschöpft von Jochen Mitschka John Bolton und die israelische Regierung versuchen schon lange, den Iran zu provozieren, um ihn in einen Krieg verwickeln zu können. Israel flog hunderte von Luftangriffen gegen angebliche oder tatsächliche iranische Einheiten in Syrien, die gegen ISIS und andere […]
Viktor Orbán erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef: Beide glauben, dass es kein starkes Europa ohne starke und erfolgreiche Nationalstaaten geben wird; die auf christlichen Werten basierende europäische Kultur sollte auf dem Kontinent Vorrang haben. Die Grenzen Europas müssen vor der Invasion von Migranten geschützt werden. (Von Wolfgang Prabel) Der Premierminister lobte […]
Die Proteste der Gelbwesten sind ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie im Westen (nicht) funktioniert. Wir erinnern uns an die Vorgeschichte der Gelbwesten. Macron hat 2018 die Vermögenssteuer in Frankreich abgeschafft. Um die Verluste für den Staatshaushalt zu kompensieren, plante er eine Erhöhung von Steuern und Abgaben für die breite Masse, unter anderem beim Benzin. […]
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Die Enteignungsphantasien eines unbedarften Jusochefs, der trotz aller historischen Erfahrung meint, das Heil wieder im Sozialismus suchen zu müssen, sind nicht das Problem. Es ist der erschreckend fruchtbare Boden, auf dem diese Phantasien wuchsen und gediehen sind. Er wurde von der Politik der letzten dreißig Jahre kräftig gedüngt. Mir fällt bei der Debatte das Kunert-Gedicht […]
Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Die Staatssekretärin im Berliner Senat gibt sich allergrößte Mühe, bedeutungsvolle Dinge in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, doch so recht gelingen will ihr das nicht. Immer wieder sorgen ihre Tweets für Heiterkeit oder Kopfschütteln. In frischer Erinnerung ist ihre absurd anmutende Klage darüber, auf einem Inlandsflug von einer Stewardess […]
Mehr als nur Abnutzungserscheinungen Oberflächlich betrachtet, könnten mir die gerade abgelaufenen Kommunalwahlen in England gleichgültig sein. Sind sie auch. Aber da ist etwas, was weit über den Rahmen von lokalen Wahlergebnissen hinausgeht: Überdruss an den Parteien, an den Politikern, die „seit ewig“ vorgeben, „das Beste für Land und Leute“ zu tun. (Von Peter Helmes) Da liegt […]
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Wenn sich die Stadtherren herausnehmen, Rede- bzw. Hausverbote gegen den politischen Kontrahenten auszusprechen, stimmt mit der Demokratie etwas überhaupt nicht. Aber in München wird das natürlich immer wieder versucht. Gut, dass es noch unabhängige Gerichte gibt, die die Anti-Demokraten immer wieder ausbremsen. Der „Merkur“ vermeldet jetzt, dass die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der […]
Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten das Innenministerium und das Justizministerium der “Welt am Sonntag”. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Sie fehle aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum “Dritten Gesetz zur Änderung des […]
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