Schlagwort: politik

Ver­ord­nungs­dschungel am Bei­spiel der Ener­gie­ein­spar­ver­ordnung (EnEV)

von Beate Wiemers Ein Interview mit Dr. Wolfgang Thüne Im Februar 2002 trat die erste Fassung der Ener­gie­ein­spar­ver­ordnung (EnEV) in Kraft. Sie löste sei­nerzeit die Wär­me­schutz­ver­ordnung (WschV) und die Hei­zungs­an­la­gen­ver­ordnung (HeizAnlV) ab und bildete sozu­sagen eine Über­ver­ordnung aus beiden – mit seitdem suk­zessive modi­fi­zierten und erwei­terten Rege­lungen und Richt­linien. Eines der Ziele dabei war, die […]

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Jetzt brodelt es in der Ban­kenwelt! — Whist­le­b­lower Rudolf Elmer im Interview mit Salman Shaheen

Salman Shaheen: Rudolf, ich habe Ihren Blog auf der Web­seite „Tax Justice Network“ mit großem Interesse gelesen. Im Nachgang dazu würde ich Ihnen gern ein paar Fragen zu Inter­na­tio­nalen Steu­er­prü­fungen stellen. Damals, 2008, haben Sie detail­lierte Daten von 2.000 Steu­er­ver­meidern an Wiki­Leaks über­geben. Wie­viele Daten haben Sie zurück­ge­halten? Rudolf Elmer: Ich habe 2008 rund 30 […]

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Stefan Schubert: Warum die Flücht­lings­krise niemals mehr enden wird

(Ein Beitrag von Stefan Schubert) Ent­gegen Ver­laut­ba­rungen aus Politik und Medien ist die Flücht­lings­krise nicht beendet, im Gegenteil, sie beginnt gerade erst. Die nahende Bevöl­ke­rungs­explosion Afrikas wird alle bis­he­rigen Migra­ti­ons­ströme in den Schatten stellen. Angela Merkel beab­sichtigt die Flücht­lings­krise im auf­zie­henden Bun­des­tags­wahl­kampf tot­zu­schweigen. Eine Debatte über die Zustände im Land, die ohne Politik Merkels gar […]

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Lohn­arbeit schlimmer als Skla­verei: Über Her­ren­men­schen und Untermenschen

(Ein Beitrag von Nikolas Pravda) Es geschieht so viel in der Welt, dass man kaum noch weiß, wo man anfangen soll, die bedenk­lichen Ent­wick­lungen auf­zu­zeigen. Dirk Müller (also: Mister Dax) warnte kürzlich in einer Video­bot­schaft vor der Ein­führung der künst­lichen Intel­ligenz – die würde uns alle fertig machen. Auf Youtube erzählte mir ein Geheim­dienstler aus […]

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“Dra­ma­ti­scher Absturz” der Kanz­lerin — Umfra­gen­ho­kus­pokus und Statistikpotpourri

Der „Deutsch­land­trend“ bescherte unserer all­seits geliebten Kanz­lerin keinen schönen, ersten Arbeitstag nach den wohl­ver­dienten Ferien, schrieb die BILD. 10 Pro­zent­punkte weniger, als bei der letzten Umfrage, müssen die scho­ckierten Leser ver­dauen. Bild spricht sogar von einer „Klatsche“ gegen Mutti. Oh Gott, Mutti! Was ist geschehen!? Dann prä­sen­tiert Bild die Tabelle der Zustim­mungs­werte der Deut­schen. Man reibt […]

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Muss Spiegel-Best­sel­ler­autor fürchten, dass ihm vor Bun­des­tagswahl „etwa zustößt“?

Thorsten Schulte, seines Zei­chens Chef­re­dakteur bei „Unternehmerbriefing.de“ und Autor des Spiegel-Best­­sellers „Kon­troll­verlust – wer uns bedroht und wie wir uns schützen“ wartete gestern mit einer besorg­nis­er­re­genden Bot­schaft an seine Leser und Fol­lower in den sozialen Netz­werken auf.  Offen­sichtlich besteht eine reale Gefahr, dass ihm etwas „zustoßen“ könnte. Für diesen Fall steht auf den alter­na­tiven Medien […]

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Gedenk­stätte Niklas P. gesäubert und poli­tisch korrekt hergerichtet

(Ein Beitrag von Verena B.) Die Tat­sache, dass die jugend­lichen mus­li­mi­schen Migranten, die am 7. Mai 2016 den 17-jäh­­rigen Schüler Niklas Pöhler tot­ge­treten hatten, („Im Zweifel für den Ange­klagten“) frei­ge­sprochen und dem haupt­ver­däch­tigen Marok­kaner Walid Sarwar (21) sogar noch eine Ent­schä­digung für die acht Monate U‑Haft zuge­sprochen wurde, löste sei­nerzeit in der Familie des deutschen […]

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Poli­zei­be­richt: Was illegal Ein­rei­sende so mitbringen …

Die illegale Ein­reise von Migranten in Fern­rei­se­bussen erfreut sich immer grö­ßerer Beliebtheit. So ver­wundert es auch nicht, dass die Bun­des­po­lizei letzte Woche etwa im Rahmen der Grenz­kon­trollen auf der Inn­tal­au­tobahn zahl­reiche Migranten in Fern­rei­se­bussen fest­ge­stellt hat. Der Poli­zei­be­richt. „In einem Bus aus Albanien trafen die Beamten auf sechs Per­sonen, die für den geplanten Auf­enthalt in […]

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Ist Google ein Fall für den Verfassungsschutz?

Google ist eine Internet-Such­­ma­­schine des US-ame­ri­­ka­­ni­­schen Unter­nehmens Google Inc. Über­ein­stim­mende Sta­tis­tiken zeigen bei welt­weiten Such­an­fragen Google als Markt­führer unter den Internet-Such­­ma­­schinen und als die meist­be­suchte Website der Welt. Google bear­beitet pro Tag mehr als 3 Mil­li­arden Such­an­fragen und hatte im Dezember 2012 bereits über 1,17 Mil­li­arden Nutzer. (Von Collin McMahon und Thomas Böhm) Dieser Eintrag […]

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Nord­korea vs. USA: Saure-Gurken-Zeit oder her­auf­zie­hender Dritter Weltkrieg?

Zwi­schen­durch schien es, als habe sich der ganze Rummel um Nord­korea beruhigt. Viele winkten ab: „Der irre Trump und der irre Kim-Jong-Un, die haben doch beide nicht alle der Reihe nach!“. Mag sein, aber ist das Schisshase-Spiel zwi­schen dem Giganten USA und dem selt­samen Land zwi­schen China und Süd­korea und einer 30-Kilo­­­me­­ter­­grenze nach Russland, wirklich nur […]

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