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Italien weitet Coro­na­virus-Sperrzone deutlich aus

Die ita­lie­nische Regierung hat die wegen der aktu­ellen Coro­na­­virus-Epi­­demie beschlossene Sperrzone deutlich aus­ge­weitet. Betroffen seien unter anderem Mailand und Venedig, teilte Ita­liens Minis­ter­prä­sident Giu­seppe Conte am frühen Sonn­tag­morgen mit. Der Regie­rungschef sprach von einer “natio­nalen Notlage”.Die Maß­nahmen schließen die gesamte Lom­bardei, sowie 14 Pro­vinzen in den Regionen Venetien, Emilia-Romagna, Piemont und Marken mit ein. Sie […]

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NRW-Innen­mi­nister will V‑Mann-System womöglich ändern

Der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­lische Innen­mi­nister Herbert Reul (CDU) denkt über Ver­bes­se­rungen des poli­zei­lichen V‑Mann-Wesens nach. Er wolle sich einer “mög­lichen Opti­mierung des Systems” nicht ver­schließen, sagte Reul dem “Spiegel”. “Die Polizei muss aller­dings voll­ständig hand­lungs­fähig bleiben, das ist wichtig”, so Reul.Hintergrund der Äuße­rungen sind Recherchen des “Spiegel” zum frü­heren V‑Mann der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Polizei im Fall Amri. Die […]

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Der angeblich liberale indo­ne­sische Islam lässt die Maske fallen

15 Jahre nach der großen Hilfs­aktion christ­licher Länder ist alles ver­gessen.  Christ­liche Min­derheit ist zuneh­mender Drang­sa­lierung aus­ge­setzt (von Albrecht Künstle) Es geschah Ende Dezember 2004, als Sri Lanka, Thailand und Indo­nesien von einem fürch­ter­lichen Tsunami heim­ge­sucht wurden. 280.000 Men­schen ver­loren ihr Leben. Am schlimmsten traf es die indo­ne­sische Provinz Aceh. Unsere Bun­des­re­gierung sagte der dortigen […]

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Spanien: Euro­päi­scher Gerichtshof genehmigt die sum­ma­rische Abschiebung von ille­galen Migranten

In einer bahn­bre­chenden Ent­scheidung, die poten­ziell seis­mische Aus­wir­kungen auf die Ein­wan­de­rungs­po­litik in Europa haben wird, hat der Euro­päische Gerichtshof für Men­schen­rechte (EGMR) ent­schieden, dass Spanien recht­mäßig gehandelt hat, als es zwei Migranten, die illegal in spa­ni­sches Hoheits­gebiet ein­zu­reisen ver­suchten, kur­zerhand abschob. (von Soeren Kern) Das in Straßburg ansässige Gericht — das für 47 euro­päische Länder […]

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Curio: Zyni­scher Miss­brauch der Mordtat in Hanau durch Alt­par­teien (Video)

Der Innen­po­li­tische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gott­fried Curio, hat sich am Don­nerstag nach einer Son­der­sitzung im Innen­aus­schuss zum Attentat in Hanau und der Instru­men­ta­li­sierung der Tat durch die Alt­par­teien vor der Presse geäußert: „Ent­gegen dem zyni­schen Miss­brauch der Tat durch die Alt­par­teien für ihren ewigen Anti-AfD-Feldzug wird durch das soge­nannte ‚Manifest‘ des Täters klar, dass […]

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Zeit für den öko­no­mi­schen Notfallplan!

Nachdem die Börsen das Coro­na­virus lange Zeit igno­riert haben, scheint sich langsam die Erkenntnis durch­zu­setzen, dass das Virus das Zeug hat, der Welt­wirt­schaft mehr zu schaden als ursprünglich gedacht. Kein Wunder, dass die Akti­en­märkte in den letzten Tagen tief abge­taucht sind. War es das schon? Ich weiß es nicht. Vieles spricht dafür, dass die Börsianer […]

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Liberale Demo­kratie statt Tyrannei der Mehrheit

Jede Ver­fassung hat einen ver­bind­lichen Kern­be­stand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht ver­han­delbar ist. Dieser Kern­be­stand kann nicht vom Volk per Mehr­heits­ent­scheid abge­wählt werden. Und wer diesen Kern­be­stand durch seine Gesinnung (schon die Ein­stellung reicht aus) oder Hand­lungen ablehnt, macht sich selbst auto­ma­tisch zum Ver­fas­sungs­feind. In der libe­ralen (frei­heit­lichen) Demo­kratie gehören dazu […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #23

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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Frank­reich: Macron ver­spricht ein hartes Durch­greifen gegen den poli­ti­schen Islam

Der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron hat neue Maß­nahmen zur Bekämpfung des poli­ti­schen Islam in Frank­reich ange­kündigt. Die Ände­rungen würden die Rolle, die aus­län­dische Regie­rungen in Frank­reich bei der Aus­bildung von Imamen, der Finan­zierung von Moscheen und der Erziehung von Kindern spielen, ein­schränken. (von Soeren Kern) Macron gelobte auch, den von ihm so genannten “isla­mis­ti­schen Separatismus” […]

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