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EU-Kom­mission will sich direkt in pol­nische Gesetz­gebung einmischen

Die Euro­päische Kom­mission hat den Euro­päi­schen Gerichthof auf­ge­fordert, eine einst­weilige Ver­fügung gegen die pol­nische Regierung zu ver­an­lassen. Die Arbeit der Dis­zi­pli­nar­kammer am Obersten Gericht Polens soll dadurch aus­ge­setzt werden. Der Streit um die pol­nische Jus­tiz­reform geht in die nächste Runde. Jetzt will die Euro­päische Kom­mission direkt und unmit­telbar Ein­fluss auf die lan­des­in­terne poli­tische Gesetz­gebung nehmen […]

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Sachsen-Anhalts Ver­fas­sungs­schutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Der Ver­fas­sungs­schutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Han­dy­dienste wie Whatsapp nicht über­wachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innen­mi­nister Holger Stahl­knecht (CDU) habe ent­spre­chende Pläne zurück­ge­zogen, berichtet die “Mit­tel­deutsche Zeitung” (Diens­tags­ausgabe) unter Berufung auf einen Gesetz­entwurf für die Reform des Inlands­ge­heim­dienstes. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abge­segnet werden.Stahlknecht hatte nach dem rechts­extremen Anschlag von Halle noch im […]

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Neuer Film der AfD-Bun­des­tags­fraktion! (+Film ca. 35min.)

Die AfD-Bun­­des­­tags­­fraktion hat einen wei­teren ein­stün­digen Film pro­du­ziert. Der Film beschäftige sich mit Themen der Agrar‑, Umwelt- und Ener­gie­po­litik und trage den Titel “Land im Kli­mawahn”, berichtet die “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). Unter dem Titel “Die­selmord im Ökowahn” hatte die AfD-Fraktion im Sep­tember 2019 einen ersten knapp ein­stün­digen Film pro­du­ziert. Schon geplant sei ein dritter Film dieser […]

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Deutsch ist nicht die Sprache der Täter — Anmer­kungen zur Stein­meier-Rede in Yad Vashem

Es ist für jeden deut­schen Poli­tiker keine leichte Aufgabe, am ein­drucks­vollsten Ort der Erin­nerung an den Holo­caust, also im israe­li­schen Yad Vashem, ange­messene Worte zu finden. Bun­des­prä­sident Stein­meier fand sie nicht: Denn er hat dort anlässlich des 75. Jah­res­tages der Befreiung des KZ Auschwitz durch sowje­tische Truppen selbst diese inter­na­tional so beachtete Gele­genheit abermals auch […]

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Wenn „Kli­ma­schutz“ zum Kli­ma­killer wird

For­scher in den USA und China haben ermittelt: Die großen Wind­tur­binen sind mit­ver­ant­wortlich für Dürre und Erd­er­wärmung. Doch die Politik igno­riert diese wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nisse.  (von Dagmar Jes­trzemski) Schat­tenwurf, Infra­schall sowie Vogel‑, Fle­­dermaus- und Insek­ten­schlag sind die bekann­testen Argu­mente gegen Wind­kraft­an­lagen. Kaum bekannt hin­gegen ist der Dürre-Effekt der Wind­räder. Er ent­steht infolge der atmo­sphä­ri­schen Ver­wir­belung durch […]

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Grund­le­gende Gedanken zum Wie­genfest der Alter­native für Deutschland

 Am 6. Februar 2020 jährt sich die Geburts­stunde der Alter­native für Deutschland. Als Mit­gründer der AfD in Ober­ursel (Taunus), der aus dem Kreis der 17 Mit­gründer als letzter noch poli­tisch aktiv ist, sind mir die nach­fol­genden grund­le­genden Gedanken sehr wichtig. (von Martin E. Renner) „Stra­tegie ist eine Öko­nomie der Kräfte“ schrieb Carl von Clau­sewitz. Und […]

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Genesis pro life – Anwen­dungs­mög­lich­keiten für Bio­pho­tonen Tube/und Gene­ra­toren (+Video)

Der Bio­pho­tonen TUBE hat eine besondere Stärke und Reich­weite. Er weist die dop­pelte Kapa­zität des Bio Pho­tonen HOME Gene­rators von genesis pro life auf. Mit ihm lassen sich auch große Pools und deren Wasser har­mo­ni­sieren. Weitere Anwen­dungs­be­reiche sind Frei­bäder, Schwimm­bäder, Fitness-Studios, Turn­hallen, Schulen, Kin­der­gärten, Kran­ken­häuser oder auch Gärt­ne­reien. Anwender berichten, dass sie die Dosierung der Chlormenge […]

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Steu­er­geld­ver­schwendung: Bun­des­re­gierung zahlt 800.000 Euro für ver­al­tetes Betriebssystem

Der Bun­des­re­gierung ent­stehen erheb­liche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den ein­zelnen Bun­des­mi­nis­terien und den nach­ge­la­gerten Behörden immer noch das ver­altete Betriebs­system Windows 7 ein­ge­setzt wird. Das zeigt die Antwort des Innen­mi­nis­te­riums auf eine Anfrage der Grünen-Bun­­des­­tags­­fraktion, über die das “Han­dels­blatt” berichtet. Hin­ter­grund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine kos­tenlose Unterstützung […]

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So reagiert Russland auf Ver­suche im Westen, die Geschichte des 2. Welt­kriegs umzuschreiben

Im Zusam­menhang mit dem Holo­­caust-Gedenktag gab es viele ver­stö­rende Äuße­rungen aus dem Westen, die anscheinend die Geschichte umschreiben wollen. Darauf hat das rus­sische Außen­mi­nis­terium in einer aus­führ­lichen Erklärung reagiert. Ich habe in den letzten Tagen über einige Bei­spiele dafür berichtet. Auf der Seite der Tages­schau gab es einen Kom­mentar, von dem man meinen sollte, er […]

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Wasser, die Grundlage allen Lebens — Norbert Heuser im Gespräch mit Niki Vogt (+Video)

Das Leben kam aus dem Wasser — und ohne Wasser ist es auch auf dem Lande nicht möglich. Men­schen haben sich seit Urzeiten immer am Wasser ange­siedelt und die Namen unserer Flüsse und Seen wurzeln in uralten Wörtern. Ohne Wasser gibt es kein Leben — und doch gehen wir oft sehr wenig wert­schätzend damit um. Es […]

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