Der Untergang von Einigkeit, Recht und Freiheit – Die Liste der Schande

Wer heute noch behauptet, das deutsche Volk sei von Einigkeit erfüllt, der träumt, ist ignorant oder ganz einfach dumm. Auch wenn nach der Wende der Ost-West-Kon­flikt nie wirklich gelöst wurde, ist er nicht das, was die Deut­schen heute in min­destens zwei Lager teilt. Es war Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel, die mit „Wir schaffen das“ den end­gül­tigen Keil durch das deutsche Volk getrieben und damit alle Anstren­gungen der letzten knapp 150 Jahre zunichte machte, dieses Land zu einen und seine Bürger zu einer Nation zu formen.

Man muss sich nur Merkels Spur der Ver­wüstung durch die deutsche Par­tei­en­land­schaft anschauen, um ein Bild von ihrer Politik zu bekommen. Der Ver­gleich zur Schwarzen Witwe drängt sich einem förmlich auf, wenn man betrachtet, wie sie ihre Partner nach der Paarung auf­frisst. Von der FDP bis hin zur einst so stolzen SPD hat sie nur leere Hüllen übrig gelassen. In ihrer eigenen Partei, der CDU, sieht es nicht anders aus. Die alten kon­ser­va­tiven und christ­lichen Werte hat sie nach und nach beerdigt und dann die ganze Partei zu einer Art neuen bunten Deut­schen Ein­heits­partei geformt – ihr Lehr­meister Erich wäre stolz auf sie.
Sogar son­derbare Rand­er­schei­nungen wie die Grünen und “Punks” wie Tote Hosen Sänger Campino finden „Mutti“ und die CDU auf einmal gut. Ja, das muss man zugeben, in diesen Kreisen hat sie „Einheit“ geschaffen, die Merkel, aber um welchen Preis?

Wie es um die Abschaffung von (Menschen-)Recht und Freiheit in Deutschland bestellt ist, möchte ich mit dieser Auf­listung ver­deut­lichen, die mir in Teilen so von einem Bekannten gesendet wurde und die ich um einige Punkte sowie ent­spre­chende Quellen also Links und Zitate ergänzt habe:

Fakten zu Arbeit, Armut und Hartz-IV:

- Der Armuts­be­richt der Bun­des­re­gierung ist gefälscht und sollte in Teilen sogar unter­schlagen werden! Zitat: „Vie­lerorts gehören Men­schen, die in Müll­con­tainern nach Pfand­fla­schen suchen, heute zum Stadtbild. In manchen Bal­lungs­ge­bieten der Bun­des­re­publik gefährden dras­tisch stei­gende Mieten und Ener­gie­preise sogar den Lebens­standard von Nor­mal­ver­dienern.” (Bericht aus DIE ZEIT Online vom 12.04.2017, „Armuts­be­richt – Zen­siert und Geschönt“)

- Deutschland steuert auf­grund der Asylflut auf eine Anzahl von 8 Mio. Hartz-IV-Emp­fängern zu! Zitat: „Die Ent­wicklung des deut­schen Arbeits­markts wird zunehmend von Migration bestimmt“ (Bericht aus der „Welt“ vom 27.04.2017, „Zahl der Hartz-IV-Emp­fänger aus Nicht-EU-Staaten steigt stark“ )

- Die Regierung betrügt in Sachen Voll­zeit­stellen und ersten Arbeits­markt! Gerade mal 24 Mil­lionen Men­schen sind in Deutschland in Vollzeit beschäftigt! Zitat: „Die Zahl der Voll­zeit­be­schäf­tigten ist seit 1996 von rund 25,9 Mil­lionen auf 24 Mil­lionen gesunken.“ (Quelle: FAZ vom 23.07.2017, „Gesetz von Nahles Rück­kehr­recht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert“ )

- Im Jah­res­durch­schnitt 2016 waren rund 43,4 Mil­lionen Per­sonen mit Wohnsitz in Deutschland erwerbs­tätig. JEDER ab dem 15. Lebensjahr mit einer Stunde Arbeit im Monat wird hier mit ein­be­rechnet! (Quelle: Pres­se­mit­teilung des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amtes vom 02.01.2017, „Zahl der Erwerbs­tä­tigen im Jahr 2016 um 1 % gestiegen“ )

- 15,3 Mil­lionen haben nur einen Teil­zeitjob. Zitat: „Immer mehr Men­schen in Deutschland arbeiten in Teilzeit, in den ver­gan­genen zwanzig Jahren hat sich die Zahl fast ver­doppelt. Mitt­ler­weile haben vier von zehn Arbeit­nehmern keine Voll­zeit­stelle mehr.“ (Quelle: SPIEGEL Online vom 28.04.2017, „15 Mil­lionen Beschäf­tigte arbeiten in Teilzeit“)

- Über 9,6% der Deut­schen ver­dienen unter 869 Euro im Monat und fallen damit unter die Erwerbs­ar­muts­grenze. Zitat: „Was einem aber wirklich zu Denken geben sollte, ist neben der enorm hohen Zahl der Betrof­fenen vor allem die Stei­gerung, die Deutschland in der Quote hin­gelegt hat. Im Zeitraum von 2004 bis 2014 ver­zeichnete diese nämlich eine Zunahme von 100% und hat sich somit innerhalb von 10 Jahren ver­doppelt!“ (Quelle: DieUnbestechlichen.com vom 20.07.17, „Erwerbs­armut – Arm trotz Arbeit, das bittere Los immer mehr Deut­scher“)

- Jeder 12. Arbeit­nehmer hat zusätzlich zu seiner Voll­zeit­stelle noch einen sog. Minijob, also ein Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis auf 450€ Basis. Ins­gesamt sind in Deutschland 7,3 Mil­lionen Men­schen gering beschäftigt, also Mini­jobber. 4,9 Mil­lionen Deutsche beziehen ihr Ein­kommen aus­schließlich aus einem Nebenjob. (Quelle: SPIEGEL Online vom 04.07.2016, „Zahl der Mini­jobber steigt auf knapp 2,5 Mil­lionen“)

- “Über 1,5 Mil­lionen Men­schen kommen regel­mäßig zu den Tafeln, davon 24 % Rent­ne­rinnen und Rentner. Diese Zahl hat sich seit 2007 ver­doppelt und wir gehen davon aus, dass sie noch weiter steigen wird.“ Jochen Brühl, Vor­sit­zender des Bun­des­ver­bands Deutsche Tafel, (Quelle: „Pres­se­mit­teilung Bun­des­tafel-Treffen 2017“ vom 01.07.2017). Diese Zahlen beziehen sich nur auf die „Tafeln“, andere Orga­ni­sa­tionen sind nicht mit einberechnet.

- Über 1 Mio. Erwerbs­tätige in Deutschland sind sog. “Auf­stocker”, die unter Hartz-IV-Niveau arbeiten gehen und einen Aus­gleich zu ihrem Lohn vom Amt erhalten müssen, um zu über­leben. (Quelle: RP-Online vom 06.08.2016, „Hartz-IV-Auf­stocker sind mehr­heitlich Fach­kräfte“)

- Knapp 1 Mio. Deutsche sind dau­erhaft in Leih­arbeit. Zitat: „Niemals waren so viele Men­schen in Deutschland in Zeit­arbeit beschäftigt. Sie ver­dienen deutlich weniger als Fest­an­ge­stellte. Vor allem zwei Branchen nutzen das System.“ (Quelle: ZEIT-Online vom 08.09.2016, „Zahl der Leih­ar­beiter steigt auf Höchst­stand“)

- Jeder zehnte Rentner muss arbeiten, um sein Leben finan­zieren zu können. Zitat: „Binnen eines Jahr­zehnts hat sich der Anteil der­je­nigen Rentner, die mit 65 plus einen bezahlten Job haben, von fünf Prozent auf elf Prozent mehr als ver­doppelt.“ (Quelle: Merkur.de vom 13.07.17, „Weil das Geld nicht reicht — Jeder zehnte Rentner muss arbeiten“)

- Deutsch­lands Arbeits­lo­sen­zahlen sind geschönt, allein die Anzahl der Arbeits­losen, die aus Gründen wie Wei­ter­bil­dungs­maß­nahmen, Ein­glie­derung, Krankheit und „ü58 + Hartz-IV“ aus der Sta­tistik gestrichen werden, liegt bei über 1 Mio. (Quelle: SPIEGEL-Online vom 01.03.2017, „So wird die Arbeits­lo­sigkeit schön­ge­rechnet“) zusätzlich geht das Institut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB) davon aus, dass sich 3,1 bis 4,9 Mil­lionen Men­schen gar nicht arbeitslos gemeldet haben.

- Pro­gnose bis 2018: bis zu 536.000 woh­nungslose Men­schen in Deutschland! Zitat: „Die Armut der unteren Ein­kom­mens­gruppen hat sich ver­festigt u. a. durch die Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors und der aty­pi­schen Beschäf­tigung sowie durch den unzu­rei­chenden ALG II-Regelsatz.“ (Quelle: BAG Woh­nungs­lo­sen­hilfe)

- Rund 2 Mio. Haus­halte in Deutschland sind total über­schuldet, was rund 7 Mio. Per­sonen inkl. Kinder betreffen dürfte. Zitat: „In der zuneh­menden Über­schuldung spiegelt sich die stei­gende Armuts­ge­fährdung und die Schwä­chung der sozialen Siche­rungs­systeme.“ (Quelle: Nordwest Zeitung vom 06.09.2016, „Immer mehr Haus­halte sind über­schuldet“)

- 15,1 % der Kinder in Deutschland leben in rela­tiver Armut; 4,9 % der Kinder unter 15 Jahren leben in einer Familie, die nicht immer genug zu essen hat. (Quelle: SPIEGEL-Online vom 15.06.2017, „Wo Kinder am besten leben“)

- Die Alters­armut in Deutschland nimmt dra­ma­tisch zu! Laut einer Studie der Ber­telsmann Stiftung dürfte bereits 2036 jeder fünfte Rentner unter der Armuts­grenze leben. (Quelle: Ost­hessen News vom 21.07.17 „Tabu­thema Alters­armut: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“)

- 330.000 Haus­halten wurde 2016 der Strom abge­stellt. Zitat: „Viele Men­schen schämen sich ihrer Zah­lungs­un­fä­higkeit, sind stig­ma­ti­siert, ziehen sich bei Strom­sperren von Freunden und sozialem Umfeld zurück, was besonders Kindern schadet“ (Quelle: shz.de vom 02.03.2017, „Armut in Deutschland: 330.000 Haus­halten wurde der Strom abge­stellt“)

Fakten zu Recht und Freiheit:

- Ganz oben muss hier natürlich das Maas’sche Zen­sur­gesetz „NetzDG“ stehen. Mit der Annahme des Gesetzes am 30.06.2017 durch den deut­schen Bun­destag ist die Zensur im Netz nun Rea­lität geworden! Aus­füh­rungen dazu würden hier den Rahmen sprengen, deshalb emp­fehle ich diese Artikel: von David Berger: „Bun­destag — Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Prio­rität bekommen“, von Thomas Spahn: „NetzDG und so weiter: „Die Gedanken sind frei“ – wie lange noch?“ und von Alex­ander Wal­lasch: „Zensur durch­ge­wunken- NetzDG: Lösch­orgie von Kai aus der Kiste“
Das „NetzDG“ ist im Übrigen wahr­scheinlich euro­pa­rechts­widrig, was Jus­ti­mi­nister Maas gewusst haben muss, man hat ihn nämlich im Vor­hinein darauf hingewiesen:

- im Juni 2017 hat der Bun­destag ein sehr weit­rei­chendes neues Über­wa­chungs­gesetz beschlossen. Zitat: „Der Bun­destag hat eine neue recht­liche Grundlage für den Einsatz von Staats­tro­janern beschlossen. Für das Hacken von Com­putern durch Deutsch­lands Straf­ver­fol­gungs­be­hörden, für das Ver­wanzen von Smart­phones, für das heim­liche Mit­lesen von WhatsApp-Nach­richten.“ Das Gesetzt heißt „Gesetz zur effek­ti­veren und pra­xis­taug­li­cheren Aus­ge­staltung des Straf­ver­fahrens“ und es ist wahr­scheinlich ver­fas­sungs­widrig. Siehe auch ZEIT-Online vom 22.06.2017, „Dein tro­ja­ni­scher Freund und Helfer“.
In diesem Zusam­menhang seien Berichte von 2016 erwähnt, die deutlich machen, dass der Bun­des­nach­rich­ten­dienst schon vor diesem Gesetz­entwurf die sog. Krypto-Mess­anger wie bei­spiels­weise WhatsApp, mit Hilfe von 150 Mio. Euro-teurer Tech­no­logien knacken wollte. (Quelle: heise.de vom 30.11.2016, „BND will angeblich mit 150 Mil­lionen Euro Whatsapp & Co. knacken“

- Bereits im Mai 2017 geneh­migte der Bun­destag den Online­zu­griff auf die Pass­bilder-Datenbank der Mel­de­ämter für alle Ord­nungs­be­hörden (Polizei, Geheim­dienste, Steuer- und Zoll­fahnder etc.), was auf kurz oder lang Gesichts­scanning und Tracking ermöglicht.
Zitat: „Der frühere Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­tragte Peter Schaar warnt nun vor einem “Big-Brother-Gesetz”. Die bis­he­rigen Auf­lagen habe der Gesetz­geber ein­ge­führt, um eine “Mas­sen­über­wa­chung” anhand der Gesichts­fotos zu ver­hindern. Jetzt sei damit zu rechnen, “dass die umfas­senden Abruf­mög­lich­keiten län­ger­fristig dazu ver­wendet werden, im Rahmen der ‘intel­li­genten Video­über­wa­chung’ alle Men­schen zu iden­ti­fi­zieren”, die sich im öffent­lichen Raum auf­hielten. Nicht umsonst habe die Koalition kürzlich die gesetz­lichen Befug­nisse ent­spre­chend auf­ge­bohrt.“ Quelle: heise.de vom 19.05.2017, „Bun­destag genehmigt Online-Zugriff auf Pass­fotos durch Sicher­heits­be­hörden“)

- Im März 2017 geneh­migte der Bun­destag den Ausbau der Video­über­wa­chung in Deutschland. Zitat: „Unver­ändert hat das Par­lament einen Regie­rungs­entwurf durch­ge­winkt, wonach die Video­über­wa­chung an “öffentlich zugäng­lichen groß­flä­chigen Anlagen” aus­ge­weitet werden soll. Die Bun­des­po­lizei erhält Bodycams und Kenn­zeichen-Scanner.“ Der Ham­bur­gische Daten­schutz­be­auf­tragte Johannes Caspar kri­ti­sierte die Initiative, da diese “einen Weg für eine Total­über­wa­chung des öffent­lichen Raums” ebne, ohne jedoch Ter­ro­risten abzuschrecken.
Mit der Ver­ab­schiedung dieses Gesetzes ist nun auf eine Kenn­zeichen-Über­wa­chung auf Auto­bahnen durch Maut­ka­meras etc. möglich.
(Quelle: heise.de vom 10.03.2017, „Bun­destag genehmigt Ausbau der Video­über­wa­chung“)

- „Name, Adresse, Kre­dit­kar­ten­nummer: Ab 2018 müssen Flug­linien Daten­sätze ihrer Pas­sa­giere den Behörden über­lassen. Das Bun­des­ka­binett hat die Umsetzung einer EU-Richt­linie beschlossen.“ (Quelle: SPIEGEL-Online vom 15.02.2017, „Umstrittene EU-Richt­linie Kabinett beschließt Spei­cherung von Fluggastdaten“

- Ganz in diesem Sinne ist auch die Anpassung des deut­schen Daten­schutzes an „euro­päische Stan­dards“, siehe DSAnpUG-EU-Gesetz, z.B. Datenschutzbeauftragter.info „Daten­schutz­recht­liche Zäsur“: Neues Bun­des­da­ten­schutz­gesetz verabschiedet“

- Und natürlich die Neu­fassung des BKA-Gesetzes – Längere Spei­cher­mög­lich­keiten, weniger Kon­trolle durch öffent­liche Stellen, gene­relle Absenkung des Daten­schutz-Niveaus etc.; ich spare mir die Aus­führung, lesen Sie selbst: datenschutz-praxis.de vom 23.03.2017 „Neues Bun­des­kri­mi­nal­amt­gesetz beschneidet Grundrechte“

- Die Neu­fassung des Archiv­ge­setzes schränkt die Infor­ma­ti­ons­freiheit gemäß Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz ein. (Quelle: iRights.info vom 11.11.2016, „Neues Archiv­gesetz: Die Akten bleiben geschlossen“)

- Nochmal zurück zum Internet: Im April 2017 erlaubte der Bun­destag sog. Deep Packet Inspection und Netz­sperren. Dies erlaubt Pro­vidern gezielt Daten­verkehr zu unter­binden. Die Türkei nutzt dieses System, um den Zugang zu „Tor“ zu sperren. (Quelle: heise.de vom 28.04.2017, „IT-Sicherheit: Bun­destag erlaubt Deep Packet Inspection und Netz­sperren“ und heise.de vom 20.12.2016, „Türkei blo­ckiert wohl mit Deep Packet Inspection Zugang zu Tor“)

- Das Bank­ge­heimnis ist in Deutschland de jure abge­schafft. Zitat: „Unter der Bezeichnung “Steu­er­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­gesetz” sorgen die neuen Rege­lungen dafür, dass Finanz­be­hörden unge­hin­derten Zugang zu Pri­vat­konten haben und diese auch ganz all­gemein über­wachen können. So können nun wahllos alle Daten und Kon­to­be­we­gungen erfasst werden, ohne dass die Betrof­fenen davon erfahren. Der Bun­destag hatte Ende April und der Bun­desrat Anfang Juni dem Gesetz zuge­stimmt. Vor­der­gründig soll es dabei um die Bekämpfung von Steu­er­oasen, das Ver­hindern von Geld­wäsche sowie den Kampf gegen Ter­ro­rismus gehen.“ (Quelle: Mit­tel­deut­scher Rundfunk vom 10.07.2017, „Deut­sches Bank­ge­heimnis end­gültig abge­schafft“)

- Nicht zu ver­gessen die Bar­geld­ober­grenze! Seit Juli 2017 dürfen Sie in Deutschland keine anonymen Bar­geld­ge­schäfte mehr über 10.000€ machen. Damit soll, natürlich, die Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zierung ein­ge­dämmt werden. Auch der 500€-Schein wird unter diesem Vorwand abge­schafft. Man nähert sich Schritt für Schritt dem Bar­geld­verbot, siehe hierzu „Das Bar­geld­verbot kommt! – Eine düstere Pro­phe­zeiung“.

- Auch in Sachen Zwangs­be­handlung hat die Bun­des­re­gierung, allen voran Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas, nach­gelegt. War eine Zwangs­be­handlung bisher nur auf rich­ter­liche Anordnung möglich, wenn sich ein Patient sta­tionär in einer Klinik auf­hielt, können nach der Lockerung des Gesetzes nun auch Behand­lungen unter Zwang durch­ge­führt werden, wenn ein Patient nicht die Kri­terien für eine sta­tionäre Auf­nahme in eine psych­ia­trische Klinik erfüllt. (Quelle: TAZ vom 21.06.2017 „Mehr Zwangs­be­hand­lungen“).

- „Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas hat einen Geset­zes­entwurf ein­ge­bracht, der den Rich­ter­vor­behalt bei der Anordnung von Blut­ent­nahme bei Ver­kehrs­straf­taten abschafft. Zukünftig kann der Staats­anwalt ent­scheiden. Ist dieser nicht erreichbar, können die Poli­zei­be­amten die Anordnung treffen. Die ver­kehrs­po­li­tische Spre­cherin der SPD-Bun­des­tags­fraktion, Kirsten Lühmann, begrüßt den Vor­schlag.“ Dazu muss man nichts sagen! (Quelle: Celler Presse vom 21.02.2017, „Rich­ter­vor­behalt bei Blut­ent­nahme ent­fällt“)

- Am 01.06.2017 trat das „Gesetz zur Aus­weitung des Maß­re­gel­rechts bei extre­mis­ti­schen Straf­tätern“ in Kraft. Damit schufen Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas und Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière die Grundlage zur bes­seren Über­wa­chung extre­mis­ti­scher Straf­täter und Gefährder, Stichwort: Fuß­fessel. An sich ein gutes Vor­haben, doch wer wird in naher Zukunft alles ein extre­mis­ti­scher Straf­täter oder Gefährder sein? Möchten Sie wirklich, dass diese Ent­scheidung von der der­zei­tigen Bun­des­re­gierung getroffen wird? (Quelle: Bun­des­re­gierung vom 08.02.2017, „Über­wa­chung mit elek­tro­ni­scher Fuß­fessel“)

- Neu­er­dings können Fahr­verbote von bis zu 6 Monaten für alle Straf­taten aus­ge­sprochen werden – ganz besonders natürlich für „Hass­ver­brechen“, wie z.B. Hass­kom­mentare auf Facebook oder bei Steu­er­straf­taten – der „Erzie­hungs­ge­danke“ spielt laut Aussage des CSU-Abge­ord­neten Alex­ander Hoffmann dabei eine über­ge­ordnete Rolle. (Quelle: t‑online.de vom 22.06.2017, „Jetzt kommen Fahr­verbote für sämt­liche Straf­taten“).

Ich weiß, dass diese Auf­zählung nicht voll­zählig ist, es ist fast unmöglich alles auf­zu­listen, was die Merkel-Regierung in den letzten Jahren gegen ihr eigenes Volk ver­an­staltet hat. Trotzdem denke ich, dass diese knapp 5 Seiten Text aus­reichen, um sich ein ver­nünf­tiges Bild von der Lage in Deutschland zu machen.

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Über den Autor:

Hanno Vol­l­enweider ist der Autor des vor kurzem erschie­nenen Buches „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen“ (ISBN: 978–3938656372) in dem er ein­drücklich seine mehr als 10-jährige Erfahrung in der – wie er sagt – Welt der „legalen orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität“ schildert. Vol­l­enweider erklärt in seinem Buch ein­drücklich die Tricks und Kniffe der Finanz­in­dustrie und der für die mul­ti­na­tio­nalen Groß­un­ter­nehmen arbei­tenden Steu­erspar-Mafia sowie deren Ver­bin­dungen in höchste Kreise der Politik und EU – dies alles all­ge­mein­ver­ständlich und mit viel Witz. Es ist das erste Buch dieser Art, in dem ein Whist­leb­lower kein Blatt vor den Mund nimmt und über 120 Namen von Firmen, Poli­tikern und Pro­mi­nenten nennt, die sich auf Kosten der steu­ern­zah­lenden Bevöl­kerung berei­chern. Er ent­larvt Geld­wä­scher, kom­pli­zierte Kon­strukte der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und beschreibt die Ein­fluss­nahme von eli­tären Finanz-Clubs und nebu­lösen Orga­ni­sa­tionen auf die euro­päische Gesetz­gebung. Außerdem berichtet Vol­l­enweider einem Krimi gleich, wie er in Zürich zusammen mit einem Freund eine Ver­mö­gens­ver­waltung gründete und so Schwarz­gelder in Höhe von einer knappen Mil­liarde Euro wusch, gewinn­bringend anlegte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die bis heute ver­schwunden geglaubten DDR-West-Mark Mil­lionen wieder in Umlauf brachte.

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