Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei mit dem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende gedroht. Sie kritisiert die mangelnde Fairness seitens der Parteiführung sowie deren gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen.
(Von Michael Müller)
Am Dienstag hat Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, einen Brief an die Mitglieder der Linksfraktion geschrieben verschickt. Darin kritisiert sie den Unwillen der Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger zu einer fairen Zusammenarbeit.
„Für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke bringe ich mein Engagement und meine Fähigkeiten gern auch in den nächsten Jahren ein“, heißt es in dem Schreiben von Sahra Wagenknecht, die sogar mit ihrem Rücktritt droht. Wörtlich heißt es:
“Allerdings sehe ich keinen Sinn darin, meine Kraft und meine Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen, die offenkundig nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit sind, wohl aber gute Kontakte zu bestimmten SPD-Kreisen haben, die in mir schon seit längerem ein großes Hindernis für eine angepasste, pflegeleichte Linke sehen.”
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau teilt diese Position auch Sahra Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch. Die Linksfraktion des neuen Bundestags trifft sich am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausurtagung in Potsdam.
Katja Kipping und Bernd Riexinger fordern für sich ein Erstrederecht im Bundestag, wie es derzeit nur die beiden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch innehaben, und ein volles Mitspracherecht im Fraktionsvorstand.
Zudem wollen sie mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des künftigen Fraktionsvorstands nehmen. Kipping und Riexinger wollen vor allem Wagenknechts Stellvertreterin Heike Hänsel und Bartschs Stellvertreter Jan Korte loswerden.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden hatten ihre seit Jahren andauernden teils persönlichen Konflikte für den Bundestagswahlkampf unterbrochen. Im Streit um die Spitzenkandidatur hatten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden gegen die Parteichefs durchgesetzt.
Nach der Bundestagswahl hatten Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine beklagt, dass die Linke die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht offen angesprochen hatte. Bereits zuvor hatte Lafontaine gegen die eigene Partei eine Abschiebung illegaler Migranten gefordert.
Zudem kritisierte Oskar Lafontaine, dass Kipping und Riexinger sich mit der Entscheidung für die Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch während des gesamten Wahlkampfes nicht abgefunden hätten. Dabei kämen die Parteichefs selbst beim Wähler nicht an.
Ein Mitglied der Linksfraktion sagte der Frankfurter Rundschau, dass in Potsdam ein Machtkampf „mit Ellbogen und harten Bandagen“ zu erwarten ist. Da sich die Zusammensetzung der Fraktion durch zahlreiche neue Abgeordnete geändert hat, sei der Ausgang ungewiss.
Michael Müller / BerlinJournal.biz
