Wer verschwindet schneller: Merkel oder die Demokratie?

Nach Bundestags- und Niedersachsen-Wahl ist Merkel enorm geschwächt, aber noch nicht ganz weg vom Fenster. Der Weg geht offensichtlich in Richtung schwarz-gelb-grüne Niedergangs-Republik. Blickt man jedoch etwas tiefer, zeigt sich: Wahlen unter postdemokratischen Bedingungen können keine echte Veränderung der politischen Machtverhältnisse mehr bewirken. Weshalb nicht soll hier erläutert werden.

I. Wahlen nicht gleich Demokratie

Demokratie bedeute, dass das Staatsvolk in Wahlen seinen Willen kundtut, wird gemeinhin gedacht. Doch reicht das wirklich? Ist die Durchführung von Wahlen tatsächlich ein hinreichendes Kriterium für die reale Existenz einer Demokratie fragt Hartmut Krauss, der Vorsitzende der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte, auf Hintergrund. Denn auch in Autokratien und Diktaturen werden Wahlen abgehalten. Denken Sie beispielsweise an die Türkei, den Iran oder Russland.

Die DDR war im Hinblick auf Wahlbeteiligung sogar eine regelrechte Musterdemokratie. Und Deutschlands Weg in die NS-Diktatur führte über Reichstagswahlen. Bis weit in die 1940er Jahre hinein hätte die NSDAP jede ‚Volksabstimmung‘ gewonnen. Denn sind totalitäre Systeme erst einmal installiert und ideologisch gefestigt, so macht Hartmut Krauss deutlich, gewinnen die Herrschenden jede Wahl in Form einer volksbefragenden Diktatur. Was macht also eine echte Demokratie aus?

Demokratie als System der Selbstherrschaft eines Gemeinwesens freier und gleichberechtigter Bürger, die ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt regeln, ist nicht allein an Wahlen geknüpft als vielmehr an folgende grundlegenden Voraussetzungen:

an die Bereitstellung der Möglichkeiten für eine gleichberechtigte und chancengleiche Teilnahme aller partizipationskompetenten Bürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess;
an den freien Zugang zu allen relevanten Informationen (freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Art. 5 GG, die sich gegenseitig bedingen: nur wenn A frei sprechen kann, kann B die Informationen, die A mitzuteilen hat, vernehmen);
an die Befähigung der Bürger am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess teilzunehmen, was Selbst- und Mitbestimmungskompetenz, also Mündigkeit voraussetzt, die zuvor vermittelt werden muss.

Was aber, wenn ein System kein Interesse daran hat, diese drei essenziellen Voraussetzungen einer jeden Demokratie zu gewährleisten und sogar gezielt darauf hinarbeitet, diese zu untergraben oder gar nicht erst entstehen zu lassen? Was nutzen dann Wahlen?

II. Von der respräsentativen Demokratie zur hegemonialen Verschleierungsideologie

Wenn dagegen politische Erörterungs- und Entscheidungsprozesse an parteipolitisch kommandierte sogenannte ‚Volksvertreter‘ abgetreten werden und zugleich jegliche direkte Beteiligung des Staatsvolkes an zentralen und richtungsweisenden politischen Entscheidungen z.B. über Volksentscheide vollkommen vorenthalten werden, so wird das Zoon politikon, also der politische Bürger, vollkommen verstümmelt.

Die Staatsbürger dürfen zwar alle vier Jahre entscheiden, welche parteihörigen ‚Repräsentanten‘ ihre Belange im Parlament vertreten sollen, de facto aber sind dies oftmals keine Volksvertreter, als vielmehr ‑zertreter. Eine wachsende Mehrheit von aktuell 72 Prozent ist mit dieser strukturellen Entmachtung offensichtlich nicht länger einverstanden, wie Hartmut Krauss herausarbeitet. Diese wachsende Mehrheit spricht sich laut einer YouGov-Umfrage für mehr Elemente direkter Demokratie wie Plebiszite oder Volksabstimmungen aus (siehe „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 21.9.2017, S. 2).

Eine solche repräsentative Demokratie, die sich primär, wenn nicht ausschließlich an den Interessen der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschenden orientiert, ist letztlich keine wahrhafte Demokratie. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, im Namen des Volkes zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt.

Teilinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlos darzustellen oder gar als moralische Pflicht verkaufen zu wollen, ist in Wahrheit nicht Demokratie, sondern etwas ganz anderes: Verschleierungsideologie.

III. Zur Konstitution der Postdemokratie

Die formal-institutionelle Wahrung des Anscheins demokratischer Verhältnisse und Prozeduren bei gleichzeitiger Aushöhlung und Deformierung ihrer realen inneren Substanz nennt man nach Colin Crouch: Postdemokratie. Diese weist folgende Kennzeichen auf.

A. Zweitrangiges und Nebensächliches wird rhetorisch aufgebläht, ob zum Beispiel eine islamische Massenimmigration mit oder ohne explizite „Obergrenze“ von einer Million in fünf Jahren stattfinden soll. Auf diese Weise wird Demokratie quasi vorgespielt. Es wird so getan als ob. Grundsatzfragen – hier, ob man überhaupt eine weitere muslimische Massenimmigration oder aber eine Remigration anstreben will – werden gar nicht erörtert und der, der versucht, dies in den Diskurs einzubringen, wird sogleich aus diesem ausgegrenzt, ausgeschlossen oder aber erst gar nicht zu ihm eingeladen. Dies gilt im Grunde für nahezu alle Schlüsselfragen der Zukunft unseres Volkes:

die alternativlose Verteidigung des gescheiterten EU-Projekts anstatt des Aufbaus eines anderen Europas im Sinne einer modernen säkular-demokratischen Werte- und Solidargemeinschaft bei Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität und Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel;
eine apologetische Duldung und Förderung der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur anstatt einer Politik der Eindämmung und Zurückdrängung (Remigration) des grund- und menschenrechtswidrigen Islam in Europa;
die sowohl pseudomoralische als auch demagogische Verteidigung einer irregulären und illegalen Masseneinschleusung größtenteils hochproblematischer Zuwandergruppen ohne tatsächlichen Rechtsanspruch;
die Aufrechterhaltung der Kapitaldominanz über den gesamtgesellschaftlichen Prozess;
die Unterwerfung unter das wertenihilistische Konzept der neoliberalen ‚Weltoffenheit‘ in Verbindung mit der Diffamierung von Zuwanderungssteuerung als ‚Abschottung‘;
die Privilegierung religiöser Weltanschauungsverbände sowie die Negierung des aufklärungshumanistischen Erbes.

IV. Massenmedien im Dienst der Konsens-Parteien

B. Eine Schlüsselrolle bei der Errichtung und Aufrechterhaltung postdemokratischer Verhältnisse spielen hierbei die Massenmedien, wie Hartmut Krauss sauber herausarbeitet. Die M‑Medien sind offensichtlich lange schon kein Ort mehr einer sachlichen, wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten. Sie fungieren vielmehr als Instrumente der ideologischen Beeinflussung und Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Sinne der herrschaftskonformen Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit alternativen politischen Gestaltungsangeboten.

Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z.B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion: Hier das gute, helle, weltoffene, proislamische, migrantophile Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe Deutschland. Das Perfide hierbei: die Bösen schaffen es, sich zu den Guten zu stilisieren und den vermeintlich Bösen zu suggerieren, dass sie tatsächlich die Bösen seien.

Diese politisch-mediale Herstellung einer moralisierenden Klassenspaltung zwischen (naiven) ‚Bessermenschen‘, die treu den etablierten Parteien hinterhertraben (‚Willkommenshelfern‘) einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht (‚Wutbürger‘) andererseits, macht überdeutlich, womit wir es in Wahrheit zu tun haben: mit postdemokratischen Zuständen.

V. Zunehmende Verlagerung der eigentlichen Entscheidungen in Hinterzimmer der Macht

C. Während dem so postdemokratisch anästhesierten Passivbürger über weitgehend primitives Infotainment (Talkshows) suggeriert wird, politische Gestaltung finde über Wahlen, Parlamentsdebatten, vordergründigen Parteienstreit statt, werden die Leitlinien der Regierungspolitik sowie der Gesetzgebung außerhalb der öffentlich-demokratischen Kontrolle in anderen Orten festgelegt, zu denen die Anästhesierten keinen Zugang haben, ja in die sie nicht einmal hineinzuschauen befugt sind.

Das gilt insbesondere für die Ebene der UN- und EU-Bürokratie, für die Interaktion zwischen Lobbyisten und Politikern sowie für ein ganzes Netzwerk von ‚Beratungssystemen‘. Dazu gehören Einrichtungen wie die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen, in denen die akzeptierende Lenkung von Migrationsströmen nach Europa zwecks Bestandserhaltung für die dortigen schrumpfvergreisenden Gesellschaften ‚empfohlen‘ wird. Dort werden auch Strategien ausgearbeitet, wie die einheimische Bevölkerung an die Ausbreitung und Festsetzung islamischer Herrschaftskultur gewöhnt werden kann. Dabei bedient man sich insbesondere verschwurbelter Sprachkodes, siehe beispielsweise das „Impulspapier der Migranten/innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung gelingen kann!“ unter Federführung der abgewählten Islamisierungsministerin Özoguz.

VI. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern: aus Anti-AfD-Allianz wird Jamaika-Not-Koalition

Die Bundestagswahl war im Grunde nichts weiter als eine verzerrte Abstimmung über die verfehlte Immigrations- und „Flüchtlings“-Politik der etablierten Parteien unter extrem chancenungleichen Bedingungen politisch-medialer Positionsdarstellung. Im Zentrum stand hierbei eine Neuinszenierung des alten Degenhard-Songs „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ in Form eines vulgären Medienspektakels mit der AfD als Schmuddelkind, den Nichtwählern als Konsensverrätern und den etablierten Parteien samt ihren Anhängern und Claqueuren als den ‚Guten‘ und moralisch ‚Reinrassigen‘.

Völlig ausgeblendet blieb bei diesem inszenierten Spektakel der grundlegende und untergründig auch wahlbeeinflussende Sachverhalt, dass die Hauptgruppe der rechtsreaktionären ‚Schmuddelkinder‘ nicht einheimische, sondern zugewanderte und eingeschleuste orientalisch-islamische Ultrakonservative und Rechtsextremisten sind, denen gegenüber ‚Offenheit‘ und ‚Toleranz‘ kein Zeichen von Größe, sondern vielmehr ein Zeichen von ausgewiesener sozialer und politischer Dekadenz ist.

Zweifellos mag es in der AfD rechtsradikale und obskure Personen geben. Hinzu kommen Führungsfiguren, die immer wieder mit nicht gerade klugen und reaktionären Parolen um sich werfen. Dass diese Partei dennoch trotz der gegen sie gerichteten massiven medialen Dauerkampagne drittstärkste Kraft werden konnte, liegt am Totalversagen fortschrittlich-demokratischer Kräfte. Diese überließen der AfD das parteipolitische Alleinstellungsmerkmal in Sachen Islamkritik und kritischer Beleuchtung der Zuwanderungspolitik. Dass die pseudolinken parlamentarischen Oppositionsparteien GRÜNE und DIE LINKE die AfD und FDP an sich vorbeiziehen lassen mussten, ist ein Armutszeugnis par excellence und rundet das Bild einer deformierten Postdemokratie in Deutschland ab.

Wir haben es also mit der paradoxen Konstellation zu tun, dass ein großer Teil der unzufriedenen Wahlberechtigten mangels echter Alternativen gar nicht wählt – auch nicht die AfD wegen ihrer Rechtslastigkeit – , ein kleinerer, aber dennoch relevanter Teil die AfD trotz rechtslastiger Tendenzen als kleineres Übel wählt und als drittstärkste Partei in den Bundestag schickt, wo nun die etablierte Anti-AfD-Allianz eine erzwungene Jamaika-Notkoalition schließen muss.

VII. Brandstifter taugen nicht als Feuerwehr

Für die CDU/CSU als Faktion, die den Regierungschef (die Kanzlerin) stellt, haben nur weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten gestimmt (24,8 Prozent). Trotz des massiven und weitgehend gleichgeschalteten Einsatzes der Massenmedien zugunsten des etablierten Parteienspektrums und der Verwandlung von Wahlsendungen in einseitige und pauschale Anti-AfD-Tribunale ohne konkret-sachliche Problemerörterung, verweigerte immerhin über ein Drittel der Wahlberechtigten dem herrschenden Block die Zustimmung.

Alle etablierten Parteien, insbesondere SPD, CDU/CSU und Grüne, aber auch die FDP als marktradikaler Arm des multikulturalistischen Globalkapitalismus und notorisch-opportunistische Mehrheitsbeschafferin, sind verantwortlich für die jahrzehntelange schädliche Politik der Islamförderung sowie der Zulassung der irregulären Masseneinwanderung mit ihren vielfältigen negativen Folgen auf zahlreichen gesellschaftlichen Systemebenen. Von ihnen eine Verbesserung der Lage und eine Wende hin zu adäquater Problembewältigung zu erwarten, ist absurd. Brandstifter sind schlicht ungeeignet für das Amt der Feuerwehr. Deshalb ist das Wahlergebnis das vorhergesehene Trauerspiel.

VIII. Der Niedergangs- und Zerrüttungsprozess wird sich beschleunigen

Während die Folgen der „Flüchtlingskrise“ wie kostspielige Desintegration, erweiterte Reproduktion eines migrantischen (überwiegend muslimischen) Subproletariats mit dauerhaftem Sozialtransferbezug, verstärkte innere Unsicherheit durch fortwährende islamische Terrorgefahr, Ausbreitung radikalislamischer Tendenzen, wachsende Kriminalität, soziokulturelle Islamisierung, Absenkung des inhaltlichen Bildungsniveaus, soziale Spaltung u.v.m. weiter zunehmen werden, wird sich andererseits die ungleiche politisch-mediale Schlammschlacht zwischen den herrschenden Verteidigern der eingewanderten orientalisch-muslimischen Reaktion und der rechtskonservativen Opposition noch weiter verschärfen.

Der gesellschaftliche Niedergangs- und Zerrüttungsprozess wird sich infolge dieser irrwitzigen Konstellation beschleunigen und verdichten. Eine Abhilfe wäre nach Auffassung von Hartmut Krauss nur möglich, wenn sich eine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung aus der Mitte der Gesellschaft formieren würde, um diesen gordischen Knoten der reaktionären Bipolarität zu lösen. Doch dazu sind bislang – auch aufgrund fehlender Diskurse in diese Richtung – (noch?) keine Ansätze in Sicht.

Hartmut Krauss‘ wunderbar tiefgründige und präzise Analyse erschien im sehr empfehlenswerten HINTERGRUND-Verlag.

Jürgen Fritz / juergenfritz.com