Wer ver­schwindet schneller: Merkel oder die Demokratie?

Nach Bun­destags- und Nie­der­sachsen-Wahl ist Merkel enorm geschwächt, aber noch nicht ganz weg vom Fenster. Der Weg geht offen­sichtlich in Richtung schwarz-gelb-grüne Nie­der­gangs-Republik. Blickt man jedoch etwas tiefer, zeigt sich: Wahlen unter post­de­mo­kra­ti­schen Bedin­gungen können keine echte Ver­än­derung der poli­ti­schen Macht­ver­hält­nisse mehr bewirken. Weshalb nicht soll hier erläutert werden.

I. Wahlen nicht gleich Demokratie

Demo­kratie bedeute, dass das Staatsvolk in Wahlen seinen Willen kundtut, wird gemeinhin gedacht. Doch reicht das wirklich? Ist die Durch­führung von Wahlen tat­sächlich ein hin­rei­chendes Kri­terium für die reale Existenz einer Demo­kratie fragt Hartmut Krauss, der Vor­sit­zende der Gesell­schaft für wis­sen­schaft­liche Auf­klärung und Men­schen­rechte, auf Hin­ter­grund. Denn auch in Auto­kratien und Dik­ta­turen werden Wahlen abge­halten. Denken Sie bei­spiels­weise an die Türkei, den Iran oder Russland.

Die DDR war im Hin­blick auf Wahl­be­tei­ligung sogar eine regel­rechte Mus­ter­de­mo­kratie. Und Deutsch­lands Weg in die NS-Dik­tatur führte über Reichs­tags­wahlen. Bis weit in die 1940er Jahre hinein hätte die NSDAP jede ‚Volks­ab­stimmung‘ gewonnen. Denn sind tota­litäre Systeme erst einmal instal­liert und ideo­lo­gisch gefestigt, so macht Hartmut Krauss deutlich, gewinnen die Herr­schenden jede Wahl in Form einer volks­be­fra­genden Dik­tatur. Was macht also eine echte Demo­kratie aus?

Demo­kratie als System der Selbst­herr­schaft eines Gemein­wesens freier und gleich­be­rech­tigter Bürger, die ihre gemein­schaft­lichen Ange­le­gen­heiten selbst­be­stimmt regeln, ist nicht allein an Wahlen geknüpft als vielmehr an fol­gende grund­le­genden Voraussetzungen:

  1. an die Bereit­stellung der Mög­lich­keiten für eine gleich­be­rech­tigte und chan­cen­gleiche Teil­nahme aller par­ti­zi­pa­ti­ons­kom­pe­tenten Bürger am poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs- und Entscheidungsprozess;
  2. an den freien Zugang zu allen rele­vanten Infor­ma­tionen (freie Mei­nungs­äu­ßerung und Infor­ma­ti­ons­freiheit nach Art. 5 GG, die sich gegen­seitig bedingen: nur wenn A frei sprechen kann, kann B die Infor­ma­tionen, die A mit­zu­teilen hat, vernehmen);
  3. an die Befä­higung der Bürger am poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs- und Ent­schei­dungs­prozess teil­zu­nehmen, was Selbst- und Mit­be­stim­mungs­kom­petenz, also Mün­digkeit vor­aus­setzt, die zuvor ver­mittelt werden muss.

Was aber, wenn ein System kein Interesse daran hat, diese drei essen­zi­ellen Vor­aus­set­zungen einer jeden Demo­kratie zu gewähr­leisten und sogar gezielt darauf hin­ar­beitet, diese zu unter­graben oder gar nicht erst ent­stehen zu lassen? Was nutzen dann Wahlen?

II. Von der res­prä­sen­ta­tiven Demo­kratie zur hege­mo­nialen Verschleierungsideologie

Wenn dagegen poli­tische Erör­te­rungs- und Ent­schei­dungs­pro­zesse an par­tei­po­li­tisch kom­man­dierte soge­nannte ‚Volks­ver­treter‘ abge­treten werden und zugleich jeg­liche direkte Betei­ligung des Staats­volkes an zen­tralen und rich­tungs­wei­senden poli­ti­schen Ent­schei­dungen z.B. über Volks­ent­scheide voll­kommen vor­ent­halten werden, so wird das Zoon poli­tikon, also der poli­tische Bürger, voll­kommen verstümmelt.

Die Staats­bürger dürfen zwar alle vier Jahre ent­scheiden, welche par­tei­hö­rigen ‚Reprä­sen­tanten‘ ihre Belange im Par­lament ver­treten sollen, de facto aber sind dies oftmals keine Volks­ver­treter, als vielmehr ‑zer­treter. Eine wach­sende Mehrheit von aktuell 72 Prozent ist mit dieser struk­tu­rellen Ent­machtung offen­sichtlich nicht länger ein­ver­standen, wie Hartmut Krauss her­aus­ar­beitet. Diese wach­sende Mehrheit spricht sich laut einer YouGov-Umfrage für mehr Ele­mente direkter Demo­kratie wie Ple­biszite oder Volks­ab­stim­mungen aus (siehe „Neue Osna­brücker Zeitung“ vom 21.9.2017, S. 2).

Eine solche reprä­sen­tative Demo­kratie, die sich primär, wenn nicht aus­schließlich an den Inter­essen der öko­no­mi­schen, büro­kra­ti­schen und ideo­lo­gi­schen Herr­schenden ori­en­tiert, ist letztlich keine wahr­hafte Demo­kratie. Dem Wähler wird sug­ge­riert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Aus­richtung des Regie­rungs­han­delns. Tat­sächlich aber rati­fi­zieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbst­ab­dankung als demo­kra­ti­scher Sou­verän und legi­ti­mieren eine ihnen zunehmend ent­fremdete poli­tische Klasse, die vorgibt, im Namen des Volkes zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Inter­essen als denen des Gemein­wohls folgt.

Teil­in­ter­essen als All­ge­mein­in­teresse aus­zu­geben und kon­tin­gente Ent­schei­dungen als alter­na­tivlos dar­zu­stellen oder gar als mora­lische Pflicht ver­kaufen zu wollen, ist in Wahrheit nicht Demo­kratie, sondern etwas ganz anderes: Verschleierungsideologie.

III. Zur Kon­sti­tution der Postdemokratie

Die formal-insti­tu­tio­nelle Wahrung des Anscheins demo­kra­ti­scher Ver­hält­nisse und Pro­ze­duren bei gleich­zei­tiger Aus­höhlung und Defor­mierung ihrer realen inneren Sub­stanz nennt man nach Colin Crouch: Post­de­mo­kratie. Diese weist fol­gende Kenn­zeichen auf.

A. Zweit­ran­giges und Neben­säch­liches wird rhe­to­risch auf­ge­bläht, ob zum Bei­spiel eine isla­mische Mas­sen­im­mi­gration mit oder ohne explizite „Ober­grenze“ von einer Million in fünf Jahren statt­finden soll. Auf diese Weise wird Demo­kratie quasi vor­ge­spielt. Es wird so getan als ob. Grund­satz­fragen – hier, ob man über­haupt eine weitere mus­li­mische Mas­sen­im­mi­gration oder aber eine Remi­gration anstreben will – werden gar nicht erörtert und der, der ver­sucht, dies in den Diskurs ein­zu­bringen, wird sogleich aus diesem aus­ge­grenzt, aus­ge­schlossen oder aber erst gar nicht zu ihm ein­ge­laden. Dies gilt im Grunde für nahezu alle Schlüs­sel­fragen der Zukunft unseres Volkes:

  • die alter­na­tivlose Ver­tei­digung des geschei­terten EU-Pro­jekts anstatt des Aufbaus eines anderen Europas im Sinne einer modernen säkular-demo­kra­ti­schen Werte- und Soli­dar­ge­mein­schaft bei Wahrung der natio­nal­staat­lichen Sou­ve­rä­nität und Ein­haltung der Nichtbeistands-Klausel;
  • eine apo­lo­ge­tische Duldung und För­derung der Aus­breitung isla­mi­scher Herr­schafts­kultur anstatt einer Politik der Ein­dämmung und Zurück­drängung (Remi­gration) des grund- und men­schen­rechts­wid­rigen Islam in Europa;
  • die sowohl pseu­do­mo­ra­lische als auch dem­ago­gische Ver­tei­digung einer irre­gu­lären und ille­galen Mas­sen­ein­schleusung größ­ten­teils hoch­pro­ble­ma­ti­scher Zuwan­der­gruppen ohne tat­säch­lichen Rechtsanspruch;
  • die Auf­recht­erhaltung der Kapi­tal­do­minanz über den gesamt­ge­sell­schaft­lichen Prozess;
  • die Unter­werfung unter das wer­teni­hi­lis­tische Konzept der neo­li­be­ralen ‚Welt­of­fenheit‘ in Ver­bindung mit der Dif­fa­mierung von Zuwan­de­rungs­steuerung als ‚Abschottung‘;
  • die Pri­vi­le­gierung reli­giöser Welt­an­schau­ungs­ver­bände sowie die Negierung des auf­klä­rungs­hu­ma­nis­ti­schen Erbes.

IV. Mas­sen­medien im Dienst der Konsens-Parteien

B. Eine Schlüs­sel­rolle bei der Errichtung und Auf­recht­erhaltung post­de­mo­kra­ti­scher Ver­hält­nisse spielen hierbei die Mas­sen­medien, wie Hartmut Krauss sauber her­aus­ar­beitet. Die M‑Medien sind offen­sichtlich lange schon kein Ort mehr einer sach­lichen, wahr­heits­ori­en­tierten und chan­cen­gleichen Kom­mu­ni­kation über poli­tische und gesell­schaft­liche Ange­le­gen­heiten. Sie fun­gieren vielmehr als Instru­mente der ideo­lo­gi­schen Beein­flussung und Mei­nungs­ma­ni­pu­lation der Wahl­be­rech­tigten im Sinne der herr­schafts­kon­formen Konsens-Par­teien bei gleich­zei­tiger Aus­grenzung und/oder pau­schaler Dif­fa­mierung von kri­ti­schen Kräften mit alter­na­tiven poli­ti­schen Gestaltungsangeboten.

Eine wesent­liche Rolle spielt hierbei neben der Fil­terung und Selektion von Infor­ma­tionen (z.B. keine Nennung der Her­kunft von Straf­tätern im Falle von Nicht­deut­schen) sowie der Zugangs­sperre für non­kon­forme Posi­tionen eine wer­tende Sprach­re­gelung nach einer mora­lis­ti­schen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklu­sions-Exklu­si­ons­funktion: Hier das gute, helle, welt­offene, pro­is­la­mische, migran­to­phile Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, anti­is­la­mische, xeno­phobe Deutschland. Das Perfide hierbei: die Bösen schaffen es, sich zu den Guten zu sti­li­sieren und den ver­meintlich Bösen zu sug­ge­rieren, dass sie tat­sächlich die Bösen seien.

Diese poli­tisch-mediale Her­stellung einer mora­li­sie­renden Klas­sen­spaltung zwi­schen (naiven) ‚Bes­ser­men­schen‘, die treu den eta­blierten Par­teien hin­ter­her­traben (‚Will­kom­mens­helfern‘) einer­seits und bös­willig-zurück­ge­blie­benen Unzu­frie­denen, denen man keine eigene kri­tische Urteils­kraft zutraut, sondern in ihnen nur irra­tional Angst­be­sessene und Unmündige voller Res­sen­ti­ments sieht (‚Wut­bürger‘) ande­rer­seits, macht über­deutlich, womit wir es in Wahrheit zu tun haben: mit post­de­mo­kra­ti­schen Zuständen.

V. Zuneh­mende Ver­la­gerung der eigent­lichen Ent­schei­dungen in Hin­ter­zimmer der Macht

C. Während dem so post­de­mo­kra­tisch anäs­the­sierten Pas­siv­bürger über weit­gehend pri­mi­tives Info­tainment (Talk­shows) sug­ge­riert wird, poli­tische Gestaltung finde über Wahlen, Par­la­ments­de­batten, vor­der­grün­digen Par­tei­en­streit statt, werden die Leit­linien der Regie­rungs­po­litik sowie der Gesetz­gebung außerhalb der öffentlich-demo­kra­ti­schen Kon­trolle in anderen Orten fest­gelegt, zu denen die Anäs­the­sierten keinen Zugang haben, ja in die sie nicht einmal hin­ein­zu­schauen befugt sind.

Das gilt ins­be­sondere für die Ebene der UN- und EU-Büro­kratie, für die Inter­aktion zwi­schen Lob­by­isten und Poli­tikern sowie für ein ganzes Netzwerk von ‚Bera­tungs­sys­temen‘. Dazu gehören Ein­rich­tungen wie die Abteilung Bevöl­ke­rungs­fragen der Ver­einten Nationen, in denen die akzep­tie­rende Lenkung von Migra­ti­ons­strömen nach Europa zwecks Bestands­er­haltung für die dor­tigen schrumpf­ver­grei­senden Gesell­schaften ‚emp­fohlen‘ wird. Dort werden auch Stra­tegien aus­ge­ar­beitet, wie die ein­hei­mische Bevöl­kerung an die Aus­breitung und Fest­setzung isla­mi­scher Herr­schafts­kultur gewöhnt werden kann. Dabei bedient man sich ins­be­sondere ver­schwur­belter Sprach­kodes, siehe bei­spiels­weise das Impuls­papier der Migranten/innenorganisationen zur Teilhabe in der Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft. Wie inter­kul­tu­relle Öffnung gelingen kann!“ unter Feder­führung der abge­wählten Isla­mi­sie­rungs­mi­nis­terin Özoguz.

VI. Spiel nicht mit den Schmud­del­kindern: aus Anti-AfD-Allianz wird Jamaika-Not-Koalition

Die Bun­des­tagswahl war im Grunde nichts weiter als eine ver­zerrte Abstimmung über die ver­fehlte Immi­gra­tions- und „Flüchtlings“-Politik der eta­blierten Par­teien unter extrem chan­cen­un­gleichen Bedin­gungen poli­tisch-medialer Posi­ti­ons­dar­stellung. Im Zentrum stand hierbei eine Neu­in­sze­nierung des alten Degenhard-Songs „Spiel nicht mit den Schmud­del­kindern“ in Form eines vul­gären Medi­en­spek­takels mit der AfD als Schmud­delkind, den Nicht­wählern als Kon­sens­ver­rätern und den eta­blierten Par­teien samt ihren Anhängern und Cla­queuren als den ‚Guten‘ und mora­lisch ‚Rein­ras­sigen‘.

Völlig aus­ge­blendet blieb bei diesem insze­nierten Spek­takel der grund­le­gende und unter­gründig auch wahl­be­ein­flus­sende Sach­verhalt, dass die Haupt­gruppe der rechts­re­ak­tio­nären ‚Schmud­del­kinder‘ nicht ein­hei­mische, sondern zuge­wan­derte und ein­ge­schleuste ori­en­ta­lisch-isla­mische Ultra­kon­ser­vative und Rechts­ex­tre­misten sind, denen gegenüber ‚Offenheit‘ und ‚Toleranz‘ kein Zeichen von Größe, sondern vielmehr ein Zeichen von aus­ge­wie­sener sozialer und poli­ti­scher Dekadenz ist.

Zwei­fellos mag es in der AfD rechts­ra­dikale und obskure Per­sonen geben. Hinzu kommen Füh­rungs­fi­guren, die immer wieder mit nicht gerade klugen und reak­tio­nären Parolen um sich werfen. Dass diese Partei dennoch trotz der gegen sie gerich­teten mas­siven medialen Dau­er­kam­pagne dritt­stärkste Kraft werden konnte, liegt am Total­ver­sagen fort­schrittlich-demo­kra­ti­scher Kräfte. Diese über­ließen der AfD das par­tei­po­li­tische Allein­stel­lungs­merkmal in Sachen Islam­kritik und kri­ti­scher Beleuchtung der Zuwan­de­rungs­po­litik. Dass die pseu­do­linken par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien GRÜNE und DIE LINKE die AfD und FDP an sich vor­bei­ziehen lassen mussten, ist ein Armuts­zeugnis par excel­lence und rundet das Bild einer defor­mierten Post­de­mo­kratie in Deutschland ab.

Wir haben es also mit der para­doxen Kon­stel­lation zu tun, dass ein großer Teil der unzu­frie­denen Wahl­be­rech­tigten mangels echter Alter­na­tiven gar nicht wählt – auch nicht die AfD wegen ihrer Rechts­las­tigkeit – , ein klei­nerer, aber dennoch rele­vanter Teil die AfD trotz rechts­las­tiger Ten­denzen als klei­neres Übel wählt und als dritt­stärkste Partei in den Bun­destag schickt, wo nun die eta­blierte Anti-AfD-Allianz eine erzwungene Jamaika-Not­ko­alition schließen muss.

VII. Brand­stifter taugen nicht als Feuerwehr

Für die CDU/CSU als Faktion, die den Regie­rungschef (die Kanz­lerin) stellt, haben nur weniger als ein Viertel der Wahl­be­rech­tigten gestimmt (24,8 Prozent). Trotz des mas­siven und weit­gehend gleich­ge­schal­teten Ein­satzes der Mas­sen­medien zugunsten des eta­blierten Par­tei­en­spek­trums und der Ver­wandlung von Wahl­sen­dungen in ein­seitige und pau­schale Anti-AfD-Tri­bunale ohne konkret-sach­liche Pro­ble­mer­ör­terung, ver­wei­gerte immerhin über ein Drittel der Wahl­be­rech­tigten dem herr­schenden Block die Zustimmung.

Alle eta­blierten Par­teien, ins­be­sondere SPD, CDU/CSU und Grüne, aber auch die FDP als markt­ra­di­kaler Arm des mul­ti­kul­tu­ra­lis­ti­schen Glo­bal­ka­pi­ta­lismus und noto­risch-oppor­tu­nis­tische Mehr­heits­be­schaf­ferin, sind ver­ant­wortlich für die jahr­zehn­te­lange schäd­liche Politik der Islam­för­derung sowie der Zulassung der irre­gu­lären Mas­sen­ein­wan­derung mit ihren viel­fäl­tigen nega­tiven Folgen auf zahl­reichen gesell­schaft­lichen Sys­tem­ebenen. Von ihnen eine Ver­bes­serung der Lage und eine Wende hin zu adäquater Pro­blem­be­wäl­tigung zu erwarten, ist absurd. Brand­stifter sind schlicht unge­eignet für das Amt der Feu­erwehr. Deshalb ist das Wahl­er­gebnis das vor­her­ge­sehene Trauerspiel.

VIII. Der Nie­der­gangs- und Zer­rüt­tungs­prozess wird sich beschleunigen

Während die Folgen der „Flücht­lings­krise“ wie kost­spielige Des­in­te­gration, erwei­terte Repro­duktion eines migran­ti­schen (über­wiegend mus­li­mi­schen) Sub­pro­le­ta­riats mit dau­er­haftem Sozi­al­trans­fer­bezug, ver­stärkte innere Unsi­cherheit durch fort­wäh­rende isla­mische Ter­ror­gefahr, Aus­breitung radi­kal­is­la­mi­scher Ten­denzen, wach­sende Kri­mi­na­lität, sozio­kul­tu­relle Isla­mi­sierung, Absenkung des inhalt­lichen Bil­dungs­ni­veaus, soziale Spaltung u.v.m. weiter zunehmen werden, wird sich ande­rer­seits die ungleiche poli­tisch-mediale Schlamm­schlacht zwi­schen den herr­schenden Ver­tei­digern der ein­ge­wan­derten ori­en­ta­lisch-mus­li­mi­schen Reaktion und der rechts­kon­ser­va­tiven Oppo­sition noch weiter verschärfen.

Der gesell­schaft­liche Nie­der­gangs- und Zer­rüt­tungs­prozess wird sich infolge dieser irr­wit­zigen Kon­stel­lation beschleu­nigen und ver­dichten. Eine Abhilfe wäre nach Auf­fassung von Hartmut Krauss nur möglich, wenn sich eine breite außer­par­la­men­ta­rische Oppo­si­ti­ons­be­wegung aus der Mitte der Gesell­schaft for­mieren würde, um diesen gor­di­schen Knoten der reak­tio­nären Bipo­la­rität zu lösen. Doch dazu sind bislang – auch auf­grund feh­lender Dis­kurse in diese Richtung – (noch?) keine Ansätze in Sicht.

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Hartmut Krauss‘ wun­derbar tief­gründige und präzise Analyse erschien im sehr emp­feh­lens­werten HIN­TER­GRUND-Verlag.

 

Jürgen Fritz / juergenfritz.com