Der staatliche Geldhahn für die "Kahane-Stiftung" muss schleunigst abgedreht werden .. (c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Flickr CC By 2.0

Staat fördert umstrittene Amadeu Antonio Stiftung & Co. jährlich mit mehr als 116 Mio. Euro

Der von Heiko Maas aus­ge­rufene Kreuzzug „gegen rechts“, der in Wirk­lichkeit gegen alle geführt wird, die Posi­tionen und Insti­tu­tionen links von der CSU kri­tisch gegen­über­stehen, hat bereits Unsummen an Steu­er­geldern verschlungen. 

Er hat aber zugleich eine Art Bes­ser­men­schen­in­dustrie her­vor­ge­bracht, die eng mit der Asyl­in­dustrie zusam­men­ar­beitet. Und die Bürger in Deutschland auf eine der Stasi nicht unähn­liche Weise ter­ro­ri­siert. Das Perfide an der Sache:

Die Bürger werden über die Steuern gezwungen den Terror gegen sie und ihr Grund­recht auf Mei­nungs­freiheit auch noch zu finanzieren.

Endlich kommt nun Bewegung in die Sache! Wie aus einer Antwort der Bun­des­re­gierung aus die erste schrift­liche Frage des AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Stephan Brandner her­vorgeht, sind die Aus­gaben der Bun­des­re­gierung für den soge­nannten „Kampf gegen Rechts“ seit dem Jahr 2013 von 46,425 Mil­lionen Euro auf 116,5 Mil­lionen Euro gestiegen.

Auf­fällig ist vor allem, dass sich die zur Ver­fügung gestellten Mittel zwi­schen 2016 und 2017 mehr als ver­doppelt haben. 

Brandner kri­ti­sierte vor allem diese enorme Stei­gerung und bezeichnete die Her­ausgabe der Mittel als „ideo­lo­gie­ge­triebene Sub­vention von Linksextremisten“.

Ins­be­sondere unter der ehe­ma­ligen Bun­des­mi­nis­terin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Schwesig, waren die Mit­tel­zu­wei­sungen enorm, geradezu „explo­si­ons­artig“ gestiegen.

Gleich­zeitig stoppte Schwesig ein­schlägige Pro­jekte, die sich gegen eine Ver­breitung des Links­ex­tre­mismus wandten.

Zu den Mit­tel­emp­fängern gehört auch die umstittene Amadeu-Antonio-Stiftung„. 

Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Brandner fordert, dass die zukünftige Bun­des­re­gierung die Unter­stützung links­ex­tre­mis­ti­scher und demo­kra­tie­feind­licher Insti­tu­tionen einstellt:

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ephan Brandner © Steffen Prößdorf, CC BY-SA 3.0 de, via Wiki­media Commons

 

„Die Mittel, die im Kampf gegen Rechts an mehr als frag­würdige Vereine und Stif­tungen her­aus­ge­geben werden, werden an anderer Stelle dringend benötigt. 

Insbe­sondere das Bun­des­mi­nis­terium, in dem der Bereich der Familie ange­siedelt ist, sollte sich auf seine Kern­kom­pe­tenzen kon­zen­trieren, anstatt Links­ex­tre­misten zu subventionieren.“

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Artikel wurde ver­fasst unter Ver­wendung der Pres­se­mit­teilung der AfD zu der schrift­lichen Frage Brandners

 

 

 

 

 

 

 

David Berger / philosophia-perennis.com