Fall Altena: Die Kom­munen bluten aus, während sich Will­kom­men­s­po­pu­listen feiern lassen!

Altena ist, betriebs­wirt­schaftlich gesehen, pleite. Die Klein­stadt hat keine Eigen­ka­pi­tal­re­serven (Rück­lagen) und weist einen Bilanz­verlust (nicht durch Eigen­ka­pital gedeckter Fehl­betrag) von 7 Mio. € aus. Des­wegen stand die Kommune lange unter der Finanz­auf­sicht von NRW (Stär­kungspakt). Heute erzielt sie frag­würdige Mini-Über­schüsse und soll das Sanie­rungsziel erreicht haben. Die Bedrohung wird aber noch lange bestehen, weil der selbst­ge­fällige Bür­ger­meister und knall­harte Sanierer Hol­lstein – machte Schlag­zeilen wegen der Mes­ser­at­tacke – ein Zusatz­kon­tingent von 100 Flücht­lingen geholt hat. Unteres Bei­spiel zeigt, wie die deut­schen Kom­munen durch das Ber­liner Flücht­lings­diktat die Chancen ver­passen, sich aus der Schul­den­falle zu befreien. 

Die Pro­blem­stadt sollte andere Sorgen haben, als „Migran­ten­küm­merer“ zu sein

Wer im Internet surft, findet schnell heraus, wie wirt­schaftlich schlecht es um die mär­kische Kommune steht. Keine Stadt in Nord­rhein-West­falen ist in den ver­gan­genen Jahr­zehnten so geschrumpft wie Altena. Am Ende sind mehrere Indus­trie­be­triebe ver­schwunden, städ­tische Ein­rich­tungen (Freibad, Kran­kenhaus, Kin­der­garten, Grund­schule) wurden geschlossen, es wird rigoros gespart, Steu­er­ein­nahmen – bis auf die Grund­steuer – sinken rapide, die Sozi­al­aus­gaben steigen. Schuld sollen daran bekanntlich allein die Demo­graphie und der Struk­tur­wandel sein. 

In dieser pre­kären Lage kommt CDU-Bür­ger­meister Dr. Hol­lstein (Jurist) auf die Idee, neben seinem König­steiner-Pflicht­kon­tingent, zusätzlich 100 Flücht­linge auf­zu­nehmen. Ins­gesamt sollen in der Stadt heute 450 Migranten leben. Das wären 2,5% der Gesamt­be­völ­kerung oder etwa doppelt so viel wie im Bun­des­durch­schnitt. Kann dieser Mann noch rechnen? Über die Finan­zierung mag der oberste Helfer nicht sprechen – das ist in der Presse nach­zu­lesen. Wohl auch nicht berichten. Denn die Stadt macht hierzu – anders als Köln bis Ende 2016 – keine Angaben. Aus den kom­mu­nalen Rechen­werken, dem Ergebnis- und Finanzplan, wird der infor­mierte Leser nicht schlau, weil die Posten keine Unter­glie­derung in Flücht­linge und die, die „hier schon etwas länger leben“, vorsehen. 

So bleibt nur eine Schätzung übrig. In Anlehnung an Erfah­rungs­werte kann bei einer jähr­lichen Belastung von 15.000 € pro Flüchtling eine „Unter­de­ckung“ von 5.000 € ange­nommen werden, weil das Land nicht alle Kosten erstattet. Das ergibt bei 450 Per­sonen – für die 100 frei­willig Auf­ge­nommene wird Altena wohl allein auf­kommen müssen – etwa 3 Mio. €. Um etwa diesen Betrag sind 2016 merk­wür­di­ger­weise in einer schrump­fenden Stadt die Trans­fer­leis­tungen gestiegen. 2017 und 2018 sollen wieder Mini­ge­winne von 0,3 Mio. € und von 1,5 Mio. € erzielt werden, die auch an einigen „krea­tiven“ buch­hal­te­ri­schen Gestal­tungs­frei­heiten liegen könnten. Die nach­haltige Schwarze Null ist noch lange nicht sicher. Ohne die Flücht­lings­kosten wäre nach dieser Rechnung der Bilanz­verlust in 2 bis 3 Jahren kom­pen­siert. Zwar ist mit dem Mini-Haus­halts­über­schuss formal das Sanie­rungsziel erreicht. Neue Ver­luste dürfen aber nicht gemacht werden, was bei einem Betriebssterben und schrump­fenden Steu­er­ein­nahmen bei hohen Flücht­lings­kos­ten­block schwierig sein könnte. Gerne lässt sich der Autor eines Bes­seren belehren, wenn er mit seiner Rechnung schief liegt. 

Mer­ke­lismus pur – Kom­munen bluten finan­ziell aus, Will­kom­men­s­po­pu­listen lassen sich feiern

Eine Will­kom­mens­party wie an der Lenne wird sich nur ein selbst­ge­fäl­liger, nach Gel­tungs­be­dürfnis drän­gender Bür­ger­meister leisten, der auf den Bürger und Steu­er­zahler wenig Rück­sicht nehmen muss. Die CDU hat in Altener Rathaus eine satte Mehrheit. Hol­lstein wurde 2017 von der Kanz­lerin der Inte­gra­ti­ons­preis ver­liehen, selbst die OECD infor­mierte sich in Altena über „die gute Flücht­lings­arbeit“. Eine der­artige Farce kann nur in Merkel-Deutschland pas­sieren. Statt die exis­tenz­ge­fähr­deten Kom­munen von der dik­ta­to­ri­schen Migran­ten­zu­weisung zu befreien, wird ihnen noch erlaubt, zusätz­liche Kon­tin­gente auf­zu­nehmen. Dabei müssen Verlust machenden Adressen nach der Gemeind­ordnung „Zwangs­sparen“ und Steuern und Gebühren erhöhen, was in Altena bei der Grund­steuer-Erhöhung umge­setzt wurde.

Alice Weidel & Co. – Warum nutzen oppo­si­tio­nelle Polit­promis nicht ihre Aufklärungschancen?

Ange­sichts der wegen des Flücht­lings­diktats finan­ziell blu­tender Kom­munen stellt sich die Frage, warum niemand im Lande rebel­liert. In den Talk­shows darf Bun­des­jus­tiz­mi­nister Maas, für den die Regeln die Mathe­matik anscheinend nicht gelten, unwi­der­sprochen pseu­do­öko­no­mische Thesen ver­breiten, durch die „Flücht­lings­krise wurde den Deut­schen nichts weg­ge­nommen“. Hier würde der Zuschauer und Steu­er­zahler von den ein­ge­la­denen oppo­si­tio­nellen Polit-Promis – ich denke hier an die pro­mo­vierte Öko­nomin Alice Weidel (AfD) bei Maisch­berger – erwarten, dass sie das ihre Chance nutzen und das Tabu Migra­ti­ons­kosten immer wieder dis­ku­tieren. Steter Tropfen…

Viel­leicht findet das Thema bald in der öffent­lichen Dis­kussion breite Berück­sich­tigung. So lange das nicht pas­siert, werden Will­kom­men­po­pu­listen wie Bür­ger­meister Hol­lstein, die für den Ver­schwen­dungs­preis vor­ge­schlagen werden sollte, als mora­lische Helden gefeiert. Wir leben nicht in einem Schlaraffenland.