Jagd auf Facebook: Wie die Grünen die Politik vor dem Internet schützen wollen

Die Grünen stellen sich einmal mehr an die Spitze der Frei­heits­gegner. Seit jeher erklären sie Men­schen zu Unfreien und nehmen sie ans Gän­gelband ihrer Ideo­logie. Als selbst­er­nannte Hüter der ein­zigen Wahrheit zwingen sie den Bürgern nicht nur ihr Mantra von einer kul­tu­rellen Berei­cherung auf, sondern schreiben ihnen auch vor, wie sie ihr Leben zu führen haben. Wo immer sie können, tun sie dies, indem sie Alter­na­tiven ver­teuern oder gesetzlich gleich ganz ver­bieten lassen. Doch allein wären die Grünen zu schwach. Ihr unse­liges Treiben ist nur deshalb von Erfolg gekrönt, weil sie von Zig­tausend Jour­na­listen unter­stützt werden, die sich mit stolz­ge­schwellter Brust zur links-grünen Doktrin bekennen. Einer der Grund­ge­danken der Grünen und ihrer Helfer ist der sys­te­ma­tische Kampf gegen die Mei­nungs­freiheit. Arti­ku­liert werden soll nur, was der eigenen Ideo­logie dient oder dieser zumindest nicht zuwi­der­läuft. Schüt­zen­hilfe erhalten die Erfinder von Ozonloch und Wald­sterben aus fast allen anderen Par­teien. Denn die poli­tische Kaste hat großes Interesse daran, den öffent­lichen Dis­kursraum zu kon­trol­lieren. Das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz soll inzwi­schen sicher­stellen, dass der über die sozialen Netz­werke statt­fin­dende Mei­nungs­aus­tausch sich nur noch im Rahmen dessen bewegt, was der Politik genehm ist. Zwar moserten auch die Grünen schon kurz nach dessen Ein­führung gegen das neue Gesetz, doch dies nur, weil es sich gegen mehr als nur “rechte” Mei­nungs­äu­ße­rungen richtet.

Nie schien die Lage güns­tiger, um auf euro­päi­scher Ebene dafür zu sorgen, die Mei­nungs­freiheit im Internet einzuschränken

Grund­sätzlich begrüßt die ehe­malige Umwelt­partei den Angriff auf Facebook, Twitter & Co. ebenso wie alle anderen poli­tisch Ver­ant­wort­lichen. Er geht ihr nicht einmal weit genug. Denn die Grünen wollen Facebook am liebsten zer­schlagen. Zwar schiebt Par­teichef Robert Habeck den Ver­brau­cher­schutz vor, wenn er wettert, die “Daten­su­per­mächte” stellten sich über gesell­schaft­liche Inter­essen, doch dürfte der zugrun­de­lie­gende Skandal auch für ihn lediglich ein will­kom­mener Anlass sein, um gegen die von der Politik so ver­hassten sozialen Netz­werke vor­zu­gehen. Dass eine bri­tische Firma mit den Daten von 50 Mil­lionen Facebook-Nutzern den ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf ebenso beein­flusst haben soll wie das “Brexit”-Votum, passt dem ange­schla­genen euro­päi­schen Polit­zirkus bestens ins Konzept. Selt­sa­mer­weise stört sich niemand daran, dass es Barack Obama war, der die sozialen Netz­werke und deren Datenflut als wich­tigste Wahl­kampf­helfer für sich ent­deckt hatte. Habeck und seinen Mit­streitern in Deutschland und Europa mag es derweil als Got­tes­ge­schenk erscheinen, dass sie mit einem Mal all ihre Hetz­themen mit­ein­ander ver­knüpfen können. Nie schien die Lage güns­tiger, um auf euro­päi­scher Ebene dafür zu sorgen, die Mei­nungs­freiheit im Internet ein­zu­schränken. Kein Wort hört man übrigens davon, dass Angela Merkels Will­kom­mens­ein­ladung an die Welt ohne die sozialen Netz­werke nie den gewünschten Erfolg gehabt hätte.

Habeck will die Zer­schlagung von Facebook, damit sich die Politik von den Bürgern “nicht mehr auf der Nase rum­tanzen lassen” muss

Wie bei allen aktu­ellen Vor­haben der Ber­liner Politik wirkt auch die mediale Anti-Facebook-Kam­pagne eigen­artig abge­stimmt. Die Men­schen sollen durch das Schüren von Ängsten um die Daten­si­cherheit aus den sozialen Netz­werken getrieben werden. Damit kommt man dem Ziel näher, die Attrak­ti­vität der Platt­formen und damit die Reich­weite kri­ti­scher Wort­mel­dungen zu redu­zieren. Natürlich haben wir bei ähn­lichen Vor­gängen in der Ver­gan­genheit niemals von nur einem ein­zigen Poli­tiker oder Jour­na­listen gehört, wir sollten nun alles nur noch bar bezahlen, weil etwa die Daten einer Kre­dit­kar­ten­firma in die fal­schen Hände geraten waren. Nun aber wird das Ende der Welt her­auf­be­schworen. Noch weiter als der Grünen-Vor­sit­zende geht übrigens der Spaß­po­li­tiker Chris­topher Lauer, der durch seinen Wechsel von den Piraten zur SPD seit Jahren ver­sucht, sich endlich ein seriöses Image zu geben: Er fordert die Ver­staat­li­chung von Facebook. Habeck will “nur” die Zer­schlagung, damit sich die Politik “nicht mehr auf der Nase rum­tanzen lassen” muss. Unter­dessen macht sich die Euro­päische Union gar für Netz­sperren stark. Zum Glück scheint die Berufs­po­litik wenig Ahnung vom Internet zu haben: Es lässt sich nämlich nicht einfach abschalten. Nicht einmal in China. Netz­sperren sind zahnlose Zen­s­ur­tiger, da kann die EU ihre Mit­glieds­staaten noch so vehement dazu auf­fordern, Durch­set­zungs­be­fug­nisse zu schaffen, um “das Risiko einer schwer­wie­genden Schä­digung der Kol­lek­ti­v­in­ter­essen” zu mini­mieren. George Orwell dürfte dennoch im Grab rotieren.
 

 
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Ramin Peymai — peymani.de