Ent­schä­di­gungen für Ener­gie­kon­zerne: Über­has­teter Atom­aus­stieg kostet Steu­er­zahler weitere Milliarden

Diese Woche beschloss die Bun­des­re­gierung eine Änderung des Atom­ge­setzes, um Ener­gie­kon­zerne für den vor­fris­tigen Atom­aus­stieg zu ent­schä­digen. Laut Umwelt­mi­nis­terium kostet das den Steu­er­zahler einen „nied­rigen ein­stel­ligen Milliardenbereich“.
Jörg Urban, ener­gie­po­li­ti­scher Sprecher und AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender, erklärt:
„Die kopflose Energie-Politik der CDU-geführten Bun­des­re­gierung kommt die Bürger immer teurer zu stehen. Mehr als frag­würdig ist der über­hastete Atom­aus­stieg und die damit fäl­ligen Ent­schä­di­gungen für die Kraft­werks­be­treiber: Zum einen gibt es in Deutschland nicht die Gefahr von Erd­beben und Tsu­namis wie in Japan, zum anderen geht Deutschland erneut einen ener­gie­po­li­ti­schen Son­derweg, der für Kopf­schütteln in den Nach­bar­ländern sorgt. Tsche­chien, Polen und Frank­reich bauen rei­hen­weise neue Atom­kraft­werke und machen damit das deutsche Enga­gement zunichte.
Um nicht falsch ver­standen zu werden: Wenn die Mehrheit der Bürger einen Atom­aus­stieg wünscht, muss eine Demo­kratie dem ent­sprechen. Nur war der Atom­aus­stieg längst beschlossen und musste nicht kopflos und mil­li­ar­den­teuer vor­ge­zogen werden. Mög­li­cher­weise wollte die CDU mit diesem Aktio­nismus ihr Lieb­lings­projekt ‚Ener­gie­wende‘ vor­an­treiben, welches unter ähn­lichen Kon­struk­ti­ons­fehlern leidet und sich zum Mil­li­ar­dengrab für die Bürger entwickelt.“