Mythos “Steuer-CDs”: Selbst­an­zeigen durch Angst­mache bescheren Fiskus rund 7 Mrd. Euro Extra-Einnahmen

Seit dem Jahr 2010 haben sich in Deutschland 135.401 sog. Steu­er­sünder, die ihr Ver­mögen im Ausland ver­steckt hatten, selbst ange­zeigt. Sie zahlten min­destens sechs Mil­li­arden Euro Steuern nach. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirt­schafts­ma­gazins ‚Capital‘ (Ausgabe 07/2018, EVT 21. Juni) unter den 16 Bun­des­ländern. Hinzu kommen 626 Mil­lionen Euro aus Selbst­an­zeigen, die 2008 und 2009 nach der ersten ange­kauften Steuer-CD an den Fiskus gezahlt wurden.
Die Länder erfassen Selbst­an­zeigen mit Bezug zu Kapi­tal­an­lagen im Ausland erst seit 2010. Aller­dings gibt es sta­tis­tische Unschärfen. Manche Länder berück­sich­tigen nur Kapi­tal­an­lagen in der Schweiz, andere zudem Liech­ten­stein und/oder Luxemburg. Somit dürfte die Summe der Mehr­ein­nahmen durch Selbst­an­zeigen sogar über sieben Mil­li­arden Euro liegen. Hinzu kommen die Geld­bußen und Nach­zah­lungen aus Straf­ver­fahren. Diese Daten werden in der Regel aber nicht gesondert erfasst.
Die meisten Selbst­an­zeigen wurden in Baden-Würt­temberg (31.899) gestellt, es folgen NRW (23.677) und Rheinland-Pfalz (19.135). Die wenigsten kamen aus Meck­lenburg-Vor­pommern (120). Bayern und NRW ver­buchten die höchsten Ein­nahmen mit jeweils 1,2 Mil­li­arden Euro aus Selbst­an­zeigen. In NRW kamen noch Geld­bußen von Banken wegen Bei­hilfe von 782 Mio. Euro und 459 Mio. Euro durch die Aus­wertung der CDs hinzu. „Ins­gesamt hat NRW durch die Steuer-CDs 2,4 Mrd. Euro Mehr­ein­nahmen ver­bucht“, teilt das Finanz­mi­nis­terium mit, das elf Steuer-CDs für 19,4 Mio. Euro ange­schafft hatte. Rheinland-Pfalz und Nie­der­sachsen kauften jeweils eine.
Die größten Summen pro Selbst­an­zeige nahm Schleswig-Hol­stein ein. 2.143 Selbst­an­zeigen spülten 230,5 Mio. Euro in die Kassen, im Schnitt 107.000 Euro pro Fall. Hamburg und Berlin folgen mit jeweils 84.000 Euro. Zum Ver­gleich: In Sachsen waren es 9.300 Euro. 2014 wurden die meisten Selbst­an­zeigen gestellt (34.989), 2017 waren es nur noch 3.190.
Kom­mentar von Hanno Vol­l­enweider: Hier wird deutlich, wie es die Staatzis durch pure Angst­mache schaffen, Bürger zur Selbst­an­zeige zu bringen. Die bei­spiels­weise durch das Bun­desland NRW ille­ga­ler­weise ange­kauften “Steuer-CDs” ent­hielten meinen Infor­ma­tionen nach so gut wie keine ver­wert­baren Daten­sätze, die eine Straf­ver­folgung gerecht­fertigt hätten. — Oder haben Sie sich nie gefragt, warum es keinen “Medi­en­rummel” um Anklagen gegeben hat, die aus der Aus­wertung dieser, sehr teuer erkauften Heh­lerware erfolgt ist? Ferner ent­hielen die CDs meist nur Namen und Kon­to­nummern, jedoch keine brauch­baren Buchungen, Ver­mö­gens­stände etc. So dürfte es sich z.B. bei den meisten Daten­säten um deutsche Staats­bürger gehandelt haben, die in der Schweiz leben oder lebten, sowie um Fir­men­konten etc. oder eben bereits ver­steuerte Gelder.
Banken in der Schweiz nehmen heute nur noch in sel­tenen Fällen direkt Schwarz­gelder an. Die meisten ver­weisen einen auf selb­ständige Treu­händer, von denen es in der Schweiz mehr als genug gibt. Diesen ist es pro­blemlos möglich, Schwarz­gelder über Ander­konten gewinn­bringend bei regu­lären Banken anzu­legen. Mehr Infor­ma­tionen zu dem Thema finden Sie in meinem Buch “Bankster — Wohin Milch und Honig fließen”