Ein bemerkenswertes Essay eines deutschen Professors entlarvt die Denkhaltung von Brüssel + Bundesbern. Weil die Schweiz um vieles besser ist als die EU, darf es dort möglichst keine Aufmerksamkeit bekommen:
«EU-Komissionsprädident Jean Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss der Schweiz möglichst ein Denkzettel verpasst werden.»
Der Autor, Prof. Dr. Peer Ederer, lebt in der Schweiz und lehrt an Universitäten in Deutschland und den Niederlanden. Er leitet auch die China-Europe International Business School in Zürich. Ederer studierte in Tokyo, Harvard (USA) und Deutschland und arbeitete bei der Deutschen Bank und McKinsey.
Seine scharfe Sicht von aussen schaut in die Geschichte zurück – Entstehung der heutigen EU, EWR-Abstimmung Schweiz. Es ist Aufklärungslektüre für die Deutschen, denen viele Zusammenhänge zum Modell Schweiz ja von ihren «Qualitätsmedien» verschwiegen werden. Für viele Schweizer dürfte es ebenfalls Aufklärung sein.
Ederer erklärt das Modell Schweiz anhand des aktuellen EU-Schweiz-Erpressungsversuchs (Börsenzugangs-Befristung).
- Die heutige EU in der heutigen Form konnte nur deshalb ermurkst werden, weil man sie an den eigenen Bürgern vorbei durchzwang
- Die Bilateralen entstanden, als die Schweiz und die EU-Länder kreative Wege suchten, um auch ohne EWR-Mitgliedschaft am Wirtschaftsraum Europa teilzunehmen
- Die EU ärgert sich bis heute, dass die Schweiz A. noch immer nicht in der EU mitmacht und B. so erfolgreich ist. Das geht doch nicht! Erst recht nicht, weil jetzt die Briten langsam auf die Idee kommen, es der Schweiz gleich zu tun
- Die EU versuchts jetzt mit Erpressung: Börsenzugang nur gegen Unterwerfung unter EU-Richter
- Ederer schreibt über das berechtigte Misstrauen der Schweiz gegenüber der EU: «Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschließend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.»
- In Sachen Maastricht-Kriterien z.B. über Staatsdefizite hält sich die Schweiz dran (!) und strebt ihre eigenen, sehr tiefen Schulden-Zielwerte an. Den EU-Ländern sind die eigenen Schulden-Zielwerte, die eh schon recht locker festgelegt sind, egal. Was auch keinerlei Konsequenzen hat.
- Die Schwarzmaler und Untergangspropheten damals, als die Schweiz dem EWR den Rücken kehrte (ein Teil der Medien mit dem schicken Selbstetikett «Qualitätsjournalismus»), malen weiterhin schwarz und jammern über «Abschottung», was eine beliebte, trotzdem falsche Wortkeule ist mangels konkreter Argumente.
- Ederer dazu: «Es kam (seit dem EWR-Nein) aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelmäßig die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas, zirka 30% höher als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der fleißiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverhältnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends annähernd so hoch sind. »
- «Es ist … der Volkswille, dass die letztendliche Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Großbürokratie in Brüssel oder Luxemburg
abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.» - «Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem Élyséepalast. Für sie ist die unumkehrbare und ständig tiefere Vereinigung Europas – with all it takes – um einen anderen Spitzeneuropäer zu zitieren (Mario Draghi, EZB Präsident, Geldvermehrer und Sparvermögenvernichter), ihre wichtigste politische Überzeugung. Ob die europäische Bevölkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverlässig dagegen. Sie wählt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen höchst europaskeptische Regierungen in die Ämter. In Großbritannien hat sie den Ausstieg gewählt. Das alles wird aber ignoriert.»
Warum hakt es denn nun mit der EU? «Womöglich sogar, weil unterschiedliche Völker in Europa unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen über ihre Staatsmodelle haben und eine Europäische Union, wie sie zur Zeit verzweifelt erzwungen wird, vielleicht deswegen nicht möglich ist?»
Auch interessant, wie der international gut vernetzte Professor feststellt, warum das Konstrukt EU an Bedeutung verliert: Die USA und China würden wohl zunehmend lieber mit agilen Partnern zusammenarbeiten (CH, UK) statt mit steifen, schmollenden Vertragskonstrukteuren. So werde das Erpressungsspiel zwischen der EU und der CH (+Grossbritannien) ja vielleicht plötzlich umgedreht. «Das Problem daran für die EU: Vielleicht sind Zürich und London gemeinsam stärker als Paris und Frankfurt, besonders, wenn sie nicht so hochbürokratisiert sind wie die EU.»
Hier der ganze Artikel:
