Ex-Euro-Gruppen-Chef regt radi­kalen Schul­den­schnitt für Italien an: “Wir werden euch nicht mehr herauskaufen”

Die Töne einiger EU-Poli­tiker werden mar­kiger. Ex-Euro-Gruppen-Chef Dijs­sel­bloem fordert von der EU mehr Härte im Bud­get­streit mit Italien. Ein Schritt könnte ein Schul­den­schnitt sein, bei dem Käufer ita­lie­ni­scher Staats­an­leihen dann sehen müssen, wo sie bleiben.
Der ehe­malige Chef der Euro-Gruppe und frühere nie­der­län­dische Finanz­mi­nister, Jeroen Dijs­sel­bloem, fordert von den Mit­glied­staaten der Eurozone, Ita­liens neue Regierung bei ihrer Haus­halts­planung in die Schranken zu weisen.
»Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der ita­lie­ni­schen Regierung nicht erpressen«, erklärte Dijs­sel­bloem, der sein Amt bei der Euro-Gruppe Anfang 2018 abgab. Wenn Italien den Zugang zu den Finanz­märkten ver­liere, werde Europa das Land nicht retten können.
»Die Eurozone muss das klare Signal aus­senden, dass die Käufer ita­lie­ni­scher Staats­an­leihen damit rechnen müssen, dass sie ihr Geld nicht kom­plett wie­der­be­kommen. Sie werden mit einem For­de­rungs­ver­zicht fertig werden müssen, denn es wird unwei­gerlich zu einem Schul­den­schnitt kommen«, sagte Dijs­sel­bloem weiter.
Es müsse die Bot­schaft an die Märkte für alle künf­tigen Kri­sen­fälle unmiss­ver­ständlich sein. »Anders als in der Ver­gan­genheit werden wir euch nicht mehr her­aus­kaufen«, sagte der frühere Euro-Gruppen-Chef. Deshalb brauche die Wäh­rungs­union dringend eine Insol­venz­ordnung für Staaten und einen Schul­den­schnitt zu Lasten der Inhaber von ita­lie­ni­schen staat­lichen Schuldverschreibungen.
Dijs­sel­bloem greift damit in den Bud­get­streit Ita­liens mit der EU ein. Aus Rom hieß es zunächst, man könne das Defi­zitziel für das kom­mende Jahr auf 2,0 Prozent des Brut­to­in­lands­pro­duktes (BIP) senken, bis die Regie­rungs­spitzen am Montag zurück­ru­derten, erst einmal eine Kos­ten­analyse der Spar­maß­nahmen abzuwarten.
Aktuell sieht der ita­lie­nische Bud­get­entwurf eine Neu­ver­schuldung von 2,4 Prozent des BIP vor, die damit dreimal so hoch ist, wie von der Vor­gän­ger­re­gierung geplant und mit Brüssel abge­sprochen. Die EU-Kom­mission möchte sich aktuell nicht mit Mini-Kor­rek­turen abspeisen lassen.
Ita­liens Schul­denberg beläuft sich derzeit auf rund 130 Prozent des BIP. Die EU-Kom­mission lehnte daher zuletzt auch einen nach­ge­bes­serten Bud­get­entwurf aus Rom wegen Ver­stößen gegen EU-Regeln ab. Im Extremfall droht Italien damit eine Strafe von bis zu 3,5 Mil­li­arden Euro.
 

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