Wirtschaft

Ex-Euro-Gruppen-Chef regt radikalen Schuldenschnitt für Italien an: „Wir werden euch nicht mehr herauskaufen“

5. Dezember 2018

Die Töne einiger EU-Politiker werden markiger. Ex-Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem fordert von der EU mehr Härte im Budgetstreit mit Italien. Ein Schritt könnte ein Schuldenschnitt sein, bei dem Käufer italienischer Staatsanleihen dann sehen müssen, wo sie bleiben.

Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, fordert von den Mitgliedstaaten der Eurozone, Italiens neue Regierung bei ihrer Haushaltsplanung in die Schranken zu weisen.

»Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen«, erklärte Dijsselbloem, der sein Amt bei der Euro-Gruppe Anfang 2018 abgab. Wenn Italien den Zugang zu den Finanzmärkten verliere, werde Europa das Land nicht retten können.

»Die Eurozone muss das klare Signal aussenden, dass die Käufer italienischer Staatsanleihen damit rechnen müssen, dass sie ihr Geld nicht komplett wiederbekommen. Sie werden mit einem Forderungsverzicht fertig werden müssen, denn es wird unweigerlich zu einem Schuldenschnitt kommen«, sagte Dijsselbloem weiter.

Es müsse die Botschaft an die Märkte für alle künftigen Krisenfälle unmissverständlich sein. »Anders als in der Vergangenheit werden wir euch nicht mehr herauskaufen«, sagte der frühere Euro-Gruppen-Chef. Deshalb brauche die Währungsunion dringend eine Insolvenzordnung für Staaten und einen Schuldenschnitt zu Lasten der Inhaber von italienischen staatlichen Schuldverschreibungen.

Dijsselbloem greift damit in den Budgetstreit Italiens mit der EU ein. Aus Rom hieß es zunächst, man könne das Defizitziel für das kommende Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken, bis die Regierungsspitzen am Montag zurückruderten, erst einmal eine Kostenanalyse der Sparmaßnahmen abzuwarten.

Aktuell sieht der italienische Budgetentwurf eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vor, die damit dreimal so hoch ist, wie von der Vorgängerregierung geplant und mit Brüssel abgesprochen. Die EU-Kommission möchte sich aktuell nicht mit Mini-Korrekturen abspeisen lassen.

Italiens Schuldenberg beläuft sich derzeit auf rund 130 Prozent des BIP. Die EU-Kommission lehnte daher zuletzt auch einen nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstößen gegen EU-Regeln ab. Im Extremfall droht Italien damit eine Strafe von bis zu 3,5 Milliarden Euro.

 


Erstveröffentlichung auf www.FreieWelt.net


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