Berlin: Rot-rot-grün will Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer ent­eignen und plant dafür freches “Volks­be­gehren”

Mit einem Volks­be­gehren sollen in Berlin private Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen ent­eignet werden. Die Initiative sieht „hin­rei­chende fis­ka­lische Spiel­räume, deutlich unter dem Ver­kehrswert zu ent­schä­digen“, so der Ber­liner „Tages­spiegel“. Das Eigen­ka­pital der Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer wäre damit kom­plett vernichtet.
(Von Dr. Rainer Zitelmann)
Im Ergebnis, so berichtet der Ber­liner „Tages­spiegel“, sollen also nur zehn bis 15 Mil­li­arden Euro statt viel­leicht 40 oder 50 Mil­li­arden für die Immo­bi­li­en­be­stände gezahlt werden. Damit wäre das Eigen­ka­pital der Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer für die Ber­liner Bestände kom­plett ver­nichtet, da das Fremd­ka­pital höher ist als die Summe, die man zahlen will.
Zum Hin­ter­grund: Eine linke Initiative in Berlin plant ein Volks­be­gehren zur Ent­eignung pri­vater Woh­nungs­un­ter­nehmen. Es soll nach letzten Angaben des Bünd­nisses im April starten und hat das Ziel, Unter­nehmen zu „ver­ge­sell­schaften“, die mehr als 3.000 Woh­nungen in der Haupt­stadt besitzen. Der rot-rot-grüne Senat soll auf­ge­fordert werden, ein Gesetz zu erar­beiten. Der Vorstoß zielt vor allem auf das bör­sen­no­tierte Unter­nehmen “Deutsche Wohnen”, dem in Berlin und seinem Umland 115.000 Woh­nungen gehören. Die Mehrheit der Ber­liner unter­stützt laut Umfragen die Enteignungsinitiative.
Linke und Grüne werben für Enteignung
Die Linke, die in Berlin mit­re­giert und die mit Katrin Lomp­scher die für den Bereich zuständige Sena­torin stellt, hat die Initiative von Anfang an unter­stützt. Grünen-Frak­ti­ons­chefin Antje Kapek kann sich eben­falls eine Ent­eignung von Ber­liner Woh­nungs­ei­gen­tümern vor­stellen, um bezahl­baren Wohnraum zu sichern. „Im Grund­gesetz steht: Eigentum ver­pflichtet“, sagte die grüne Poli­ti­kerin. „Haupt­problem ist, dass etwa der Konzern ‘Deutsche Wohnen’ dieser Ver­pflichtung nach unserer Inter­pre­tation nicht nach­kommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht über­legen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht.“ Offen hat sich schon länger der in Berlin ein­fluss­reiche Kreuz­berger Bau­stadtrat Florian Schmidt (Grüne) für die Ent­eignung aus­ge­sprochen. In seinem Bezirk werden Inves­toren besonders dras­tisch schikaniert.
Die Stra­tegie der SPD: Schikane, bis „frei­willig“ ver­kauft wird
Der regie­rende Bür­ger­meister Michael Müller (SPD) will das gleiche Ziel mit etwas anderen Methoden erreichen: Er möchte die Woh­nungs­be­stände der frü­heren GSW von der Deut­schen Wohnen „zurück­kaufen“. Das kün­digte Müller am Freitag bei seiner Pres­se­kon­ferenz zum Jah­res­auftakt an. Das Land Berlin hatte die Woh­nungs­ge­sell­schaft GSW mit 65.000 kom­mu­nalen Woh­nungen 2004 für sei­nerzeit 405 Mil­lionen Euro an private Inves­toren ver­kauft. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Müller, der damals als Frak­tions- und Lan­deschef der SPD den Verkauf unter­stützt hatte. Damals waren die Immo­bi­li­en­preise in Berlin auf einem Tief­punkt, heute sind sie min­destens sieben Mal höher. Die Kosten für einen Rückkauf wären daher um ein Viel­faches höher – unter dem Strich eine gigan­tische Ver­schwendung von Steuermitteln.
Müller sprach sich eben­falls nicht grund­sätzlich gegen eine Ent­eignung aus. „Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt“, sagte Müller. Er erwarte von der Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Lomp­scher, dass sie jetzt dar­stellt, wie eine Ent­eignung konkret ange­gangen werden solle. Müller setzt derzeit noch auf „Gespräche“ mit der “Deutsche Wohnen”, der das Land gerade mittels eines kom­pli­zierten Vor­kaufs­rechtes zahl­reiche Woh­nungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee weg­ge­kauft hat. Die Situation um die “Deutsche Wohnen” werde „immer uner­freu­licher“, sagte Müller. Als Begründung gab er an, dass das Unter­nehmen von dem ihm gesetzlich zuste­henden Kla­ge­recht gegen den Miet­spiegel Gebrauch gemacht hatte. „Das gibt kein gutes Bild ab“, findet Müller. Deshalb wolle er ein kon­kretes Über­nah­me­an­gebot für die frü­heren Bestände der GSW for­mu­lieren. Die Grünen-Frak­ti­ons­chefin Antje Kapek sagte, das Land solle gleich die kom­pletten Bestände des Kon­zerns in Berlin erwerben. Müller hofft also, in einer kon­zer­tierten Aktion mit links­extremen Akti­visten, Linken und Grünen, die Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen weich­zu­klopfen und so lange zu drang­sa­lieren und zu schi­ka­nieren, bis diese unter Ver­kehrswert „frei­willig“ verkaufen.
Folgen für die Aktionäre: Ent­schä­di­gungslose Enteignung
Wenn die Pläne der Initiative Erfolg hätten, würde dies eine ent­schä­di­gungslose Ent­eignung der Immo­bi­li­en­ei­gen­tümer bedeuten, da die Ver­bind­lich­keiten für die Immo­bi­li­en­be­stände über den Summen liegen, die nach Ansicht der Ent­eig­nungs­in­itiative gezahlt werden sollen. Die Folge der Dis­kussion wird sein, dass sich Inves­toren noch stärker von Berlin ver­ab­schieden als dies ohnehin schon derzeit geschieht. Da Inves­toren von der linken Bau­ver­hin­de­rungs­se­na­torin Lomp­scher und von Grünen wie Florian Schmidt als Feinde behandelt werden, ziehen sie sich zunehmend zurück und gehen lieber in das Ber­liner Umland. Die Woh­nungs­knappheit in Berlin könnte nur durch mas­siven Neubau redu­ziert werden, aber genau den ver­hindern Linke und Grüne. Die durch­schnitt­liche Zeit für die Auf­stellung eines Bebau­ungs­planes in Berlin beträgt ohnehin schon 8 Jahre (in manchen Bezirken bis zu 12 Jahren), wobei die Zahl der neuen Bebau­ungs­pläne unter der linken Bau­ver­hin­de­rungs­se­na­torin so niedrig ist wie seit langer Zeit nicht. Und obwohl es einen rie­sigen Bedarf an Woh­nungen gibt, sind nun unter der Ägide von Lomp­scher bereits seit zwar Jahren die Bau­ge­neh­mi­gungs­zahlen in Berlin rück­läufig. Das muss man erst mal schaffen. Wenn weniger gebaut wird als Men­schen neu nach Berlin ziehen, steigen logi­scher­weise Mieten und Kauf­preise. Durch die inves­to­ren­feind­liche Politik, die jetzt auch noch mit fak­tisch ent­schä­di­gungs­loser Ent­eignung droht, wird die Wohn­raum­knappheit noch ver­stärkt. Die Berater der Bau­se­na­torin hatten noch vor wenigen Jahren Vene­zuela als öko­no­mi­sches Mus­ter­modell dar­ge­stellt, spe­ziell im Woh­nungs­be­reich. Offenbar eifert man diesem Muster noch heute nach.
Sind Staats­woh­nungen bessere Wohnungen?
Erich Hon­ecker hatte Recht: „Den Sozia­lismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ Die DDR ist erst vor drei Jahr­zehnten zusam­men­ge­brochen, aber schon wieder wird in Berlin an einer DDR light gear­beitet. Kein Wunder, denn eine der heu­tigen Regie­rungs­par­teien hatte schon damals regiert, nur unter anderem Namen: Die Linke hieß damals SED, deren offi­zielle Rechts­nach­fol­gerin sie ist. Die Fakten: Obwohl der Woh­nungsbau ein wesent­licher Schwer­punkt in der Hon­ecker-Ära in der DDR war, zeigte sich hier am deut­lichsten der Unter­schied zwi­schen einem plan- und einem markt­wirt­schaft­lichen System. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plat­ten­bau­woh­nungen zuge­teilt bekamen. Die Alt­bau­sub­stanz in Mehr­fa­mi­li­en­häusern in Leipzig, Dresden, Ost­berlin, Erfurt und anderen ost­deut­schen Städten war so zer­fallen, dass nach der Wie­der­ver­ei­nigung mit einem mas­siven Steu­er­pro­gramm – dem soge­nannten För­der­ge­biets­gesetz – viele Mil­li­arden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plat­ten­bauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheb­licher Neubau not­wendig, um den Woh­nungs­mangel in Ost­deutschland zu besei­tigen. Ins­gesamt wurden in den 90er-Jahren mit­hilfe steu­er­licher För­de­rungen 838.638 Woh­nungen in den neuen Bun­des­ländern und Ost-Berlin fer­tig­ge­stellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Mil­li­arden Euro.