Monat: August 2019

3. Fall in 11 Monaten: Wis­sen­schaft­licher Dienst des Bun­des­tages wirft Regierung erneut Unter­stützung von Völ­ker­rechts­bruch vor

Der Bun­des­re­gierung ist das Völ­ker­recht anscheinend völlig egal. Der Wis­sen­schaft­liche Dienst des Bun­destage hat schon im dritten Fall in weniger als zwölf Monaten fest­ge­stellt, dass die Bun­des­re­gierung völ­ker­rechts­widrig handelt, bzw. völ­ker­rechts­widrige Hand­lungen der „Ver­bün­deten“ unter­stützt. Kon­se­quenzen? Keine! Als es im Sep­tember 2018 darum ging, ob Deutschland sich an mög­lichen Angriffen der USA auf Syrien beteiligen […]

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Alters­armut in Deutschland: Wie Politik und Medien das Problem schön­reden, anstatt es zu lösen

Heute fand ich einen Artikel bei Spiegel-Online, der mus­ter­gültig auf­zeigt, wie weit sich Politik und Medien sich von den Men­schen ent­fernt haben und wie die Medien dies ver­suchen zu kaschieren. Der Artikel trug den Titel „Erwerbs­tätig im Alter – Zahl der arbei­tenden Rentner steigt auf Rekord­niveau„, dabei hätte er so lauten müssen: „Alters­armut: Immer mehr […]

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Money, Money, Mini-Bots

Par­al­lel­währung: Italien spielt mit der Idee, den Euro im Bin­nen­markt zu umgehen Die ita­lie­nische Regierung hat wieder einmal Ärger mit der EU-Kom­­mission wegen ihres Haus­halts­de­fizits. Für das nächste Jahr droht ein Defizit von fünf Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP), sollte die Regierung die Wünsche des Lega-Chefs Matteo Salvini einer Steu­er­erleich­terung (30 Mil­li­arden Euro) und die Rücknahme […]

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Der „Große Zap­fen­streich“ für Frau von der Leyen – wofür eigentlich?

Der „ Große Zap­fen­streiche“ ist rd. 250 Jahren in deut­schen Streit­kräften die größte Ehre für eine Per­sön­lichkeit, die sich in beson­derer Weise Ver­dienste um die Streit­kräfte erworben hat – unab­hängig von der jewei­ligen staat­lichen poli­ti­schen Ordnung. Aller­dings bestimmen nicht die Streit­kräfte, wem diese große Ehre zuteilwird. Auch hier gilt der Primat der Politik. Heute ist […]

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Stasi 2.0 hat einen neuen Twitter-Geschäfts­zweig: Netzpolitik.org

Die Welt twittert. Banales, Lus­tiges, Koch­re­zepte, Unfall­videos, Randale von Migranten, Über­griffe der Polizei gegen Demons­tranten, Gelb­wes­ten­pro­teste, einfach mal eigene Gedanken, Kat­zen­streiche, Bellos Ver­blüffung, dass der Gar­ten­schlauch ihn anspritzt, das eigene neue Auto. In der Politik sind es gern Auf­reger, Zustimmung, Kritik, Ent­setzen über diverse Idiotien, Bewun­derung und Kritik für und gegen Greta. Nicht selten retweetet […]

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Skandal in Frank­reich: Fran­zö­si­scher Geheim­dienst machte Deal mit Ter­ro­risten anstatt sie zu verfolgen

Ein Geheim­dienst­skandal erschüttert Frank­reich, aber die deut­schen Medien berichten darüber mit keinem Wort. Es gibt immer wieder Ver­dachts­fälle, dass west­liche Geheim­dienste in Ter­ror­an­schläge in den eigenen Ländern ver­wi­ckelt sind. Und manchmal kommt es auch ans Licht, nur bestraft wird dafür niemand. In Deutschland gilt das zum Bei­spiel für das Celler Loch, bei dem der niedersächsische […]

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Essen: Clan-Mit­glieder demü­tigen und ver­jagen Poli­zisten (Video)

Ein Video sorgt derzeit in den sozialen Netz­werken für Empörung: Es zeigt, wie ara­bische Clan-Mit­­glieder in Essen einen Poli­zisten erst belei­digen, dann bedrohen und ihn schließlich so ein­schüchtern, dass er ver­schwindet. Im Clan-Milieu jubelt man über diesen „Erfolg“. Auch die Essener Polizei hat bereits aus­führlich zu dem Video Stellung genommen: Don­ners­tag­abend (8. August 2019, gegen […]

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Die Hatz auf Maaßen stößt auf erheb­lichen Wider­stand in der Union

Oh Mutti, nicht nur Du, auch Dein Ziehkind AKK bedrohen uns. Was soll´s! „Hans-Georg Maaßen war als Prä­sident des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz nach langem Hin und Her im ver­gan­genen Jahr in den Ruhe­stand ver­setzt worden. Ihm wurde vor­ge­worfen, frem­den­feind­liche Aus­schrei­tungen zu ver­harm­losen. Auch hatte er bei einem inter­na­tio­nalen Treffen von „links­ra­di­kalen Kräften“ in der SPD […]

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