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Millionen Migranten haben das deutsche Bildungssystem an den Rand des Abgrunds gebracht. Die FDP meint zu wissen, wie es zu retten ist: Mit Flüchtlingen. Pünktlich zur aktuellen Kultusministerkonferenz, KMK, in Berlin, auf der es einmal mehr um das leidige Thema Lehrermangel geht, präsentieren die Freidemokraten eine ganz spezielle Variante, wie den Schwierigkeiten beizukommen ist: Sie […]
Der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat sich dem Plädoyer seines Vorgängers und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Fusion mit der SPD angeschlossen. “Man muss jetzt abwarten, ob die personelle Veränderung an der Spitze der SPD zu einer Änderung der praktischen Politik führt, das ist das Entscheidende”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Aber wenn die […]
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Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert die Offenlegung der Verfassungsschutz-Akte über den NS-Verbrecher Alois Brunner. Am morgigen Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klage von “Bild” über die Öffnung der Akte. Schuster sagte der Bild-Zeitung: “Es ist höchste Zeit, dass die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner der Öffentlichkeit zugänglich […]
Der AfD-Kandidat Paul Viktor Podolay ist auch im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 197 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 36 Enthaltungen.Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu. Der von der […]
In Großbritannien hat am Donnerstagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wähler können von 08:00 Uhr bis 23:00 Uhr deutscher Zeit ihre Stimme abgeben. Gewählt werden die 650 Abgeordneten des britischen Unterhauses.In den Umfragen lag die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson zuletzt klar vorne. Die oppositionelle Labour-Partei hatte aber in den vergangenen Wochen bei den […]
Am 1. Januar tritt das chinesische Kryptographiegesetz in Kraft. Die Gesetzgebung folgt der Umsetzung der mehrstufigen Schutzprogramme 2.0, die unter der Aufsicht des Cybersicherheitsgesetzes 2016 erlassen wurden. (von Gordon G. Chang) Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen die absolute Entschlossenheit Pekings, auf alle in elektronischer Form in China gespeicherten Kommunikationsdaten, Betriebsdaten und sonstigen Informationen ausländischer Unternehmen zuzugreifen. […]
Meine Damen und Herren, darf ich vorstellen: Saskia Esken, Konkursverwalterin der SPD, hechelnde Verbieterin von Zeitschriften wie Tychis Einblicke und eine Hinterbänklerin, zu der die gesamte Partei verkommen ist. Die herrische Frau aus dem Nordschwarzwald – nicht gerade mit Verständnis für die Bürger gesegnet – wird die Partei noch weiter nach links rücken, zur Freude von […]
Der Landkreis Mainz-Bingen zeichnete Ende Oktober zehn Familien und Haushalte aus, die sich als besonders umwelt- und klimafreundlich hervorgetan haben. Brav stehn sie alle da auf dem Foto für die Presse und halten stolz ihr Grün-weißes Schildchen vor den Bauch. So ganz vorbildlich sind sie aber doch nicht, denn es sind offensichtlich noch Kinder in […]
Dieses ewige Gejammer der AfD-Anhänger, dass ihre Politiker von Journalisten regelmäßig in die Zange genommen werden, dass sie mit Dingen konfrontiert werden, die sie gesagt oder gemacht haben, was dann teilweise sogar in wüsteste Beschimpfungen dieser Journalisten ausartet, ist sehr aufschlussreich. Genau das ist Aufgabe von investigativem Journalismus: nicht nur Politikern das Mikro hinhalten und […]
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