Monat: Januar 2020

Sigmar Gabriel (SPD) soll Auf­sichtsrat werden — Lob­by­ismus pur (Video)

Die Deutsche Bank steht für Skandale, aber auch für Pleiten Pech und Pannen. Letz­teres ist jetzt wieder pas­siert. Paul Ach­leitner, der erfolglose Auf­sichts­rats­vor­sit­zende der Deut­schen Bank hat eine weitere kolossale Fehl­ent­scheidung getroffen. Mit dem ehe­ma­ligen Wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel (SPD) hat er eine weitere Fehl­be­setzung zu ver­ant­worten. Wie kommt Gabriel zu diesem lukra­tiven Pöstchen (200.000 — […]

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Frank­reich, die “auf­kei­mende Isla­mische Republik”

“Fünf Jahre nach den Morden im Charlie Hebdo und im Hyper Cacher hat Frank­reich gelernt, mit der isla­mis­ti­schen Bedrohung zu leben”, schrieb Yves Thréard, stell­ver­tre­tender Redakteur der Tages­zeitung Le Figaro. (von Giulio Meotti) “Kein Monat vergeht… ohne dass ein mör­de­ri­scher Angriff mit dem Schrei ‘Allahu Akbar’ auf unserem Boden statt­findet… Aber was bringt es, die […]

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Ver­nunft versus Emotion: Aus einer Zeit jen­seits der Ratio (+Videos)

Lange gepflegte Abneigung Strö­mungen, die vor wenigen Jahr­zehnten noch ver­gleichs­weise hilflos als Wer­te­wandel ein­ge­ordnet worden waren, haben in den letzten Jahren auf atem­be­rau­bende, ja unheim­liche Weise an Fahrt auf­ge­nommen. Hatte früher die Real­po­litik als Scharnier zwi­schen dem Wün­schens­werten und dem Mög­lichen domi­niert, wurde diese Bastion der Ver­nunft längst geschleift. Am deut­lichsten war dieser Wer­te­wandel wohl […]

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Neues Waf­fen­recht: Mil­lionen Bürger unter Gene­ral­ver­dacht und über Nacht kri­minell – See­hofer schießt über’s Ziel hinaus – herbe Kritik aus der Polizei

Schon jetzt gelten strenge Auf­lagen für Sport­schützen, ein „großes, poli­zei­liches Füh­rungs­zeugnis“ muss vor­gelegt werden, einen Waffen-Sach­­kun­­­de­­lehrgang absol­viert, eine War­tezeit bis zur Aus­hän­digung der Waf­fen­be­sitz­karte ein­ge­halten werden. Die Waffe darf nur in einem genau vor­ge­schrie­benen Safe auf­be­wahrt werden und das ohne Magazin. Die Munition muss in einen extra Safe, man darf die Waffe auch zu Schießübungen […]

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Danke, Angie! — Angela Merkel geht in ihr 15. Amtsjahr als Kanz­lerin. Grund genug, endlich einmal umfassend “Danke” zu sagen

Eine sati­rische Glosse von Phil Mehrens Im 15. Jahr deiner Amtszeit, liebe Angie, ist es einfach mal an der Zeit, Danke zu sagen. Ohne dich wäre ich heute ein anderer Mensch. Ohne dich würde ich sicher auch heute noch CDU wählen. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, das CDU-Wahl­­pro­­gramm zur Euro­pawahl zu lesen, und […]

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AfD ver­liert durch Aus­tritt Redezeit im Bundestag

Die AfD-Bun­­­des­­tags­­­fraktion ver­liert durch den Aus­tritt der Abge­ord­neten Verena Hartmann Redezeit in Bun­des­tags­de­batten. Das sagte ein Sprecher der Bun­des­tags­ver­waltung dem “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mitt­wochs­aus­gaben). “Wenn man die Regeln weiter so anwenden würde wie bisher, hätte die AfD-Bun­­­des­­tags­­­fraktion in 60-Minuten-Debatten künftig statt acht nur noch sieben Rede-Minuten”, so der Sprecher.“Die CDU/CSU-Bun­­­des­­tags­­­fraktion hätte hin­gegen statt bisher 20 demnächst […]

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Will Putin nach 2024 an der Macht bleiben? Das sagte er selbst in den letzten Tagen dazu

Nachdem Putin vor knapp zwei Wochen die Ver­fas­sungs­än­de­rungen ange­kündigt hat, hat er sich auch schon drei Mal öffentlich dazu geäußert, ob was er nach Ablauf seiner Amtszeit vor hat. Obwohl die deut­schen Medien heftig dazu spe­ku­lieren, wurde darüber nicht berichtet.  Die von Putin ange­kün­digten Ver­fas­sungs­än­de­rungen wurden von den deut­schen Medien als „Putins Ope­ration Macht­erhalt“ bezeichnet […]

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Todes­urteil für das Abendland: UN-Men­schen­rechts­aus­schuss will, dass Kli­ma­wandel als Asyl­grund aner­kannt wird

Der UN-Men­­schen­­rechts­aus­­schuss in Genf hat die globale Erwärmung als mög­lichen „Asyl­grund“ aner­kannt. In einem sel­tenen Aus­wuchs kom­pletter Ver­­an­t­­wor­­tungs- und Gedan­ken­lo­sigkeit wird damit der Status von „Kli­ma­f­lücht­lingen“ erst­malig legi­ti­miert. Es ist ein wei­teres Wahn­sinns­urteil mit Signal­wirkung, bei dem man – im eigenen, natio­nalen und euro­päi­schen Interesse – nur inständig hoffen kann, dass es sich in bestimmten […]

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Schwei­ze­rische Volks­partei: Soft Law wie der UNO-Migra­ti­onspakt muss vors Par­lament – erster Erfolg für die SVP

Die SVP for­derte im Zusam­menhang mit dem UNO-Migra­­ti­onspakt, dass der Bun­desrat dem Par­lament künftig auch vor­der­gründig unver­bind­liche inter­na­tionale Ver­pflich­tungen zur Geneh­migung vor­legen muss. Dies mit Erfolg: Die vor­be­ra­tende Kom­mission des Natio­nal­rates unter­stützt das Anliegen. Im Herbst 2018 konnte die SVP im letzten Moment ver­hindern, dass der Bun­desrat im Alleingang dem UNO-Migra­­ti­onspakt zustimmte. Ein Ja zu […]

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