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Zwei Vorfälle sorgen zum Ausklang eines unruhigen Jahres für viel Unmut und blankes Entsetzen. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und stehen doch sinnbildlich für einen Staat, der keine Kontrolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teilbereichen und nicht ganz unfreiwillig. Da ist zum einen die abscheuliche Tat eines vermeintlich […]
Acht Wochen haben sie sich Zeit genommen, um ihr Bündnis zu schmieden. Unaufgeregt, sachorientiert und mit dem Wunsch, tatsächlich zusammenzufinden. Respektvoll und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, heißt es gleichlautend aus ÖVP und FPÖ. Österreichs künftige Regierungskoalition ist der maximal mögliche Gegenentwurf zur deutschen Jamaika-Farce, die im gleichen Zeitraum nicht mal über Sondierungsansätze hinausgekommen war. […]
Der Antisemitismus ist zurück in Deutschland. Doch er ist nicht etwa bei der einheimischen Bevölkerung neu erwacht, so sehr sich Medien und Politik auch bemühen, dieses Zerrbild zu entwerfen. Nein, der neuerliche Judenhass ist vor allem zugewandert. Sehenden Auges wird er seit mehr als zwei Jahren importiert. Und seine Anhänger belassen es nicht bei heimlichen […]
Geld, das einem nicht gehört, gibt sich leicht aus. Unsere Berufspolitik führt dies immer wieder vor. Nicht nur die eigenen Bezüge werden regelmäßig aufgestockt, im Falle des Bundestages inzwischen per jährlicher Dynamik und ohne unangenehme Debatten. Auch Wählerstimmen kauft man nur zu gerne mit Steuerzahlergeld ein; man verteilt es an lautstarke Kleingruppen, während die große […]
Die Abgewählte lässt nicht locker. Unter allen Umständen will sie Kanzlerin bleiben. Wie gut, dass ihr da noch jemand einen Gefallen schuldet. Und so wird immer wahrscheinlicher, dass nach dem Jamaika-Aus nun ein Linksbündnis aus Union und SPD zusammenfindet. Nach dem Sondierungsdebakel will Angela Merkel rasch Nägel mit Köpfen machen, um gemeinsam mit den sich […]
Als am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht die versammelte FDP-Führung vor die Kameras trat, erlebte Deutschland eine historische Stunde: Der 19. November 2017 wird als Tag der Befreiung in die Geschichtsbücher eingehen. Mit einer von vielen nicht für möglich gehaltenen Standhaftigkeit haben die Liberalen sich selbst und das Land gerettet. Trotz des ehrlichen Bemühens um […]
Dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Angela Merkel näher steht als seiner eigenen Partei, ist kein Geheimnis. Nun übernimmt er auch Merkels Strategie. Wie lange hatte uns die Kanzlerin Angst gemacht und uns eingeschworen auf die angeblich alternativlose „Rettung“ der europäischen Kunstwährung. Doch längst weiß auch Lieschen Müller: Was Merkel damals verbreitete, waren waschechte Fake […]
Für die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird es zunehmend ungemütlich. Immer mehr gerät das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen unter Rechtfertigungsdruck. Ohnehin von vielen Bürgern für ihre Propaganda verachtet, bläst den Staatsfunkern der eisige Wind nun allerdings aus einer eher unvermuteten Richtung ins Gesicht. Die Kollegen der Zeitungsredaktionen hatten es tatsächlich gewagt, dem öffentlich-rechtlichen Apparat eine zu geringe […]
Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen […]
Als ein gewisser Donald Trump zum Entsetzen der Medienmeute ins Weiße Haus einzog, war dies der Startschuss für eine nie dagewesene Hetzkampagne. Nicht zuletzt die linkspopulistischen Politmagazine verloren sämtliche Hemmungen. „Spiegel“-Titelbilder zeigten den amerikanischen Präsidenten mal als blutrünstigen Schlächter, mal als zerstörerischen Kometen, der alles irdische Leben vernichtet. Noch diffamierender fielen die Verbalinjurien aus, an […]
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