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London — Die Regierung der Republik Ecuador hat den Widerruf des diplomatischen Asyls des Wikileaks-Sprechers Julian Assange laut eines Medienberichts von langer Hand vorbereitet. Bereits Ende März vergangenen Jahres habe das Außenministerium den umstrittenen Journalisten von Internet und Telefon abschneiden lassen, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Im November habe es ein restriktives Protokoll […]
Düsseldorf: Na sowas! Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina gewarnt, die sich im Ruhrgebiet bilden. “Wir haben Anzeichen dafür, dass sich Großfamilien aus dem irakisch-palästinensischen-syrischen Bereich formieren, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen”, sagte Reul dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Dies gelte insbesondere für den […]
Berlin — Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will härter gegen Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. So sollen etwa Polizisten, die verdeckt ermitteln, mehr Rechte bekommen, um Täter zu verfolgen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. “In Chats, Messengern oder Computerspielen geben sich Täter selbst als Kinder […]
Der Online-Versender wird gleich doppelt abgewatscht: Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, hat die Praxis von Amazon, Aufnahmen des Sprachassistenten Alexa von Menschen abhören zu lassen, scharf kritisiert. “Das sind schon dubiose, wenn nicht unsägliche Praktiken”, sagt der Verbraucherschützer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Er ergänzte: “Ohne eine explizite Einwilligung darf es ein Abhören nicht geben.” […]
Düsseldorf — Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) weist eine Verantwortung für die Ermittlungspannen im Missbrauchsfall Lügde von sich. “Ich bin nicht verantwortlich für jeden Fehler, den Einzelne in meinem Verantwortungsbereich machen”, sagte Reul der “Rheinischen Post”. Er selbst habe in dem Fall bislang keine Fehler begangen. “Aber ich schließe es nicht aus. Niemand ist unfehlbar”, […]
Wie man auch auf schwierigem politischen Terrain intelligent Flagge zeigen kann, hat am Samstag wieder einmal der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp unter Beweis gestellt. Gewohnt spitzbübisch und schlagfertig konfrontierte der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in NRW auf dem Kölner Heumarkt die Teilnehmer einer linken Demo gegen die Wohnungsmarktmisere mit der Realität. Ob die explodierenden Mietpreise […]
von Giulio Meotti “Wir berichten seit Jahren über die von Doha ausgehende ideologische und religiöse Durchdringung. In Form von Investitionen und Finanzoperationen weitet Katar täglich sein missionarisches Netzwerk aus, das den europäischen Gesellschaften schweren Schaden zufügt…” — Souad Sbai, die in Marokko geborene Präsidentin des italienischen Centro Studi Averroè. Katar finanziert seit Jahren Mega-Moscheen in […]
Nürnberg: Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, beklagt einen Mangel an Plätzen für Abschiebehaft. “Es gibt eine akute Not an speziellen Haftplätzen für Abschiebekandidaten. Bayern und NRW sind da noch gut aufgestellt, andere Länder haben keine oder kaum Plätze”, sagte Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. Er kritisierte, ohne die entsprechenden Plätze könnten […]
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„Kinder aus Migrantenfamilien im Landkreis (Emmendingen) sollen ihre MUTTERSPRACHE lernen können“, titelte „Der Sonntag“ auf seiner Seite 2: http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_bre_07.04.2019.pdf. Gemeint ist, nicht mehr gegen eigene Bezahlung bei der Volkshochschule lernen zu können, sondern auf Kosten der hiesigen Steuerzahler in staatlichen Schulen. Im Artikel ist von Arabischunterricht die Rede, aber klar ist, dass die türkischen Initiatoren […]
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