Autor: Redaktion

Ver­trau­liches Rechts­gut­achten: Der globale Migra­ti­onspakt soll zu gel­tendem EU-Recht werden

Der angeblich so unver­bind­liche globale Migra­ti­onspakt soll nach dem Willen der EU-Kom­­mission in gel­tendes EU-Recht umge­wandelt werden. So steht es in einem Rechts­gut­achten der Kom­mission. Öster­reich, welches den Migra­ti­onspakt abge­lehnt hatte, hat bereits pro­tes­tiert. Der globale Migra­ti­onspakt (GCM) ist unver­bindlich; dieses Märchen haben Merkel und Kon­sorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die […]

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Kipping will Ein­setzung eines Beauf­tragten gegen Muslimfeindlichkeit

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat sich der For­derung des Chefs des Zen­tralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ange­schlossen, einen Bun­des­be­auf­tragten gegen Mus­lim­feind­lichkeit zu berufen. “Weil der Islam auch in Deutschland zu Hause ist, sollte es einen Beauf­tragten gegen Mus­lim­feind­lichkeit geben”, sagte Kipping der “Welt” (Don­ners­tags­ausgabe). “Es wäre ein Aus­druck unserer frei­heit­lichen Grund­ordnung, dass nicht nur alle […]

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Kabinett beschließt Ver­län­gerung von drei Bundeswehreinsätzen

Die Bun­deswehr soll sich auch wei­terhin an den inter­na­tio­nalen Mis­sionen der Ver­einten Nationen und der EU am Horn von Afrika und in Mali betei­ligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Ver­län­gerung von ins­gesamt drei Man­daten. Der Bun­destag muss seine Zustimmung für die Beschlüsse noch erteilen. Konkret geht es um die UN-Sta­­bi­­li­­sie­rungs­­­mission MINUSMA sowie den EU-Ausbildungseinsatz […]

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Schleswig-Hol­stein: Polizei geht gegen besorgte Eltern vor

Die Sorg­falts­pflicht wird zum Feindbild des ver­lo­genen Systems! Gerade in Zeiten, in denen immer öfter mal Kinder auf dem Schulweg abge­zogen und ange­griffen werden oder gar ganz ver­schwinden, gehen in einigen Gemeinden Schleswig Hol­steins nun Polizei, Ord­nungsamt, Schul­ver­treter und Politik gegen Eltern vor, die aus Angst um die Sicherheit ihrer Kinder diese zur Schule bringen […]

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Eine Hand wäscht die andere: 46 von 60 Mit­gliedern im Fern­sehrat der „GEZ“-Sender sind Politiker

Die großen Medien in Deutschland sind fest in Par­tei­enhand. Die GEZ-Sender dürfen nach den jüngsten Gerichts­be­schlüssen weiter kas­sieren und sorgen – im Namen des Gesetzes – für eine „Grund­ver­sorgung“. Mit Infor­ma­tionen. Welche par­tei­po­li­ti­schen Farben diese „Infor­ma­tionen“ haben dürfen, hat die Justiz nicht so richtig fest­gelegt. Wohl aber wurde jetzt der Ein­fluss der Öffentlich-Rech­t­­lichen deutlich, als […]

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Schäuble legt Vor­schlag für Wahl­rechts­reform vor

Bun­des­tags­prä­sident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahl­rechts für die Bun­des­tagswahl prä­sen­tieren. Der CDU-Poli­­tiker schlage demnach “eine moderate Redu­zierung der Wahl­kreise von 299 auf 270” sowie den Ver­zicht auf Aus­gleichs­mandate bei mehr als 15 Über­hang­man­daten vor, heißt es in dem Konzept, über das die Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks […]

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Bericht: Bun­des­re­gierung noch ohne Plan für Kohleausstieg

Gut zwei Monate nach Abschluss der Koh­le­kom­mission hat die Bun­des­re­gierung laut eines Zei­tungs­be­richts noch keine for­malen Ver­hand­lungen mit den Ener­gie­kon­zernen begonnen. Man beab­sichtige, “schnellst­möglich Gespräche mit den Betreibern von Koh­le­kraft­werken auf­zu­nehmen”, heißt es in einer Antwort des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums auf eine par­la­men­ta­rische Anfrage von Ende März, über die die “Süd­deutsche Zeitung” (Mitt­wochs­ausgabe) berichtet. Das Minis­terium führe […]

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Die Kri­mi­nal­sta­tistik 2018: Massiv gestiegene Aus­län­der­kri­mi­na­lität durch „Flücht­linge“, mehr Sexualstraftaten!

Wie bereits im ver­gan­genen Jahr hat Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer bei der Vor­stellung der Kri­mi­nal­sta­tistik 2018 ver­sucht, Deutschland als sicher dar­zu­stellen und den Ele­fanten im Raum zu igno­rieren: Die massiv gestiegene Aus­län­der­kri­mi­na­lität durch „Flücht­linge“. (Von Collin McMahon) „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer heute bei der Vor­stellung der Poli­zei­lichen Kri­mi­nal­sta­tistik (PKS). „Die […]

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Eine neue kon­ser­vative Kraft in Europa: Thierry Baudet! Strah­lender Sieger mit Sex­appeal in NL

Es gibt eine neue kon­ser­vative Kraft in Europa: Das Forum für Demo­kratie (FvD) ist bei den Pro­vinz­wahlen in den Nie­der­landen über­ra­schend die größte Partei geworden, noch vor der VVD von Premier Mark Rutte. Doch wofür steht das FvD? (Von Collin McMahon) Spit­zen­kan­didat Thierry Baudet (36) ist sowas wie der junge Geert Wilders mit Sex­appeal: Er zählt […]

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