Kategorie: Politik & Aktuelles

Whist­le­b­lower: OPCW-Berichte zu Giftgas-Angriff in Syrien mani­pu­liert — Kein Wort in der deut­schen Presse

Die „Qua­li­täts­medien“ ver­schweigen eisern, dass es bei der inter­na­tio­nalen Behörde zur Über­wa­chung von Che­mie­waffen (OPCW) einen Whist­le­b­lower gibt, der Unter­lagen ver­öf­fent­licht hat, die belegen, dass einer der letzten großen Vor­fälle mit Giftgas in Syrien ein Fake war. Am 7. April 2018 kam es in der syri­schen Stadt Duma angeblich zu einem Giftgas-Angriff durch die syrische Regierung. […]

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Die pro­fi­ta­belste AWO-Abteilung: Frank­furts SPD

Noch gibt es einiges zu erklären und auch zu ent­hüllen in der Affäre um das Arbeits­ver­hältnis der Ehefrau von Frank­furts linkem SPD-Ober­­bür­­ger­­meister Peter Feldmann beim Sozi­al­konzern AWO („Arbei­ter­wohl­fahrt“). Und wei­terhin zu klären gelten auch die Geschäfts­prak­tiken der aus Steu­er­geldern massiv finan­zierten AWO selbst. (von Wolfgang Hübner) Die Infor­ma­tionen, die bislang an die Öffent­lichkeit gelangt sind, […]

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Deutschland ver­zichtet bei Pisa auf Fragen nach Finanzwissen

Deutschland ver­zichtet beim neuen Pisa-Test der OECD, der am Dienstag ver­öf­fent­licht wird, auf die Mög­lichkeit, Fragen nach der finan­zi­ellen All­ge­mein­bildung zu stellen. Anders als 18 andere OECD-Länder habe die deutsche Kul­tus­mi­nis­ter­kon­ferenz (KMK) beschlossen, auf diesen Zusatztest zu ver­zichten, sagte Pisa-Koor­­di­­nator Andreas Schleicher dem “Han­dels­blatt”. Zur Begründung heißt es bei der KMK, man habe sich “auf […]

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1984 ist Pro­gramm der Grünen: Habeck ist eine Gefahr für Freiheit und Vernunft

Robert Habeck, der Chef der Grünen, hat dem Deutsch­landfunk ein Interview gegeben: „Arm­brüster: Herr Habeck! Ent­schul­digen Sie, wenn ich Sie da unter­breche. Wenn Sie den Deut­schen vor­schreiben wollen, welchen Typ Auto sie fahren dürfen, dann ist das doch ein Ein­griff ins Pri­vat­leben, in eine sehr private Ent­scheidung. Habeck: Nein, über­haupt nicht. Wir wollen doch nur […]

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„Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“

Offener Brief von Martin Renner zur Rede Stein­meiers am 18.11. an der Uni Hamburg  Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die for­mu­lierte Auf­for­derung an den Bun­des­prä­si­denten, Herrn Dr. Frank-Walter Stein­meier, sich für seine Rede zur Jah­res­ver­sammlung der Hoch­schul­rek­to­ren­kon­ferenz in Hamburg (hier im Video) vom ver­gan­genen Montag zu ent­schul­digen. Als […]

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Die tiefen Taschen von „Mr. Siemens“ – Heinrich von Pierer nach 21 Jahren wegen Bestechung zu 15 Jahren Haft verurteilt

Eigentlich ist es eine Posse der Heu­chelei und Pro­zess­ver­schleppung. Es geht um Grie­chenland, den Wechsel des ver­al­teten, grie­chi­schen Tele­fon­netzes von analog auf digital und dass dieser fette Auftrag nicht kos­tenlos bei Siemens gelandet ist. Siemens soll zwi­schen 1998 und 2003 ins­gesamt 14 Füh­rungs­kräfte der damals teil­staat­lichen grie­chi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sell­schaft OTE bestochen haben. Die zu ver­han­delnde Tat […]

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Wie das rus­sische Fern­sehen über Anhö­rungen im US-Kon­gress berichtet

Am Mittwoch hat die dritte Runde im Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen US-Prä­­sident Trump mit Anhö­rungen im Jus­tiz­aus­schuss des US-Kon­­­gresses begonnen. Als Kon­trast­pro­gramm zur ein­heit­lichen Meinung der deut­schen Medien über­setze ich eine Bericht des rus­si­schen Fern­sehens dazu. Die erste Runde in dem Polit-Zirkus in Washington waren die Anhö­rungen hinter ver­schlos­senen Türen. Als Ergebnis davon haben die US-Demo­­kraten offiziell […]

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Atom­ab­kommen mit Iran: Das rus­sische Außen­mi­nis­terium über bevor­ste­hende Konsulationen

Das Atom­ab­kommen mit dem Iran ist seit drei Wochen weit­gehend aus den deut­schen Medien ver­schwunden, dabei wird es im Dezember bei UNO und im Rahmen der Ver­trags­staaten des Abkommens zu Treffen kommen, die weitere, unschöne Wei­chen­stel­lungen ein­leiten könnten. Ich habe am 14. November über den Stand der Dinge und die unbe­rech­tigten Vor­würfe des Westens gegen […]

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Scharfe Kritik an Umsetzung des Karls­ruher Hartz-IV-Urteils — Sank­tionen werden auch für unter 25-Jährige entschärft

Die Umsetzung des Karls­ruher Urteils zu den Sank­tionen bei Hartz IV durch die Bun­des­agentur für Arbeit stößt auf scharfe Kritik. “Die maß­geb­liche Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besagt, dass Min­de­rungen um mehr als 30 Prozent des Regel­be­darfs mit dem Grund­gesetz unver­einbar sind”, heißt es in einem Schreiben von Ulrich Schneider, Haupt­ge­schäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­bandes, an Bun­des­ar­beits­mi­nister Hubertus […]

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