Kategorie: Politik & Aktuelles

Schwei­ze­rische Volks­partei: Das EU-Rah­men­ab­kommen käme einer Aufgabe der Schweiz gleich

Das EU-Rah­­men­a­b­­kommen ist ent­schieden abzu­lehnen. Das Abkommen miss­achtet die Unab­hän­gigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neu­tra­lität und den Föde­ra­lismus und gefährdet die Schweizer Wohl­fahrt. Nach­folgend eine Analyse in 10 Punkten des seit dem 7. Dezember 2018 schriftlich vor­lie­genden Ver­trags­textes über das insti­tu­tio­nelle Rah­men­ab­kommen Schweiz-EU („InstA“): 1. Mit dem Rah­men­ab­kommen würden zen­trale Politikbereiche […]

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Künast geht vor Gericht baden: Majes­täts­be­lei­di­gungen und Mikro­agres­sionen fallen unter Meinungsfreiheit

Die frühere Land­wirt­schafts­mi­nis­terin Renate Künast war wild ent­schlossen, ihre nicht immer kusche­ligen Facebook-Fol­­lower vor Gericht zur Strecke zu bringen. Deren bis­weilen wenig schmei­chel­hafte Kom­pli­mente hatten die ohnehin zur Cho­lerik ten­die­rende herbe Volks­päd­agogin in Rage gebracht. Dass mit Renate Künast nicht gut Kir­schen essen ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Übli­cher­weise pro­zes­sierte die Öko-Aris­­to­­kratin gnadenlos […]

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Vom Bahn­steig in Neu-Istanbul (ehem. Mannheim) zu Mao, Pol Pot und wieder zurück. Oder: Nichts Neues unter der Sonne

Nach meiner Erfahrung sind es gerade junge Frauen, denen es an nichts fehlt, die sich als Wach­hunde für die Gerech­tigkeit in der Welt betä­tigen. Dabei sind sie sich für keine Unter­stellung zur Bestä­tigung ihres Welt­bildes zu schade. (von Maria Schneider) Wieder einmal sitze ich am Bahn­steig in Neu-Istanbul (ehem. Mannheim) und warte auf meinen Zug. […]

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Unfä­higkeit oder Ver­un­treuung? Klaas Heufer-Umlauf ver­senkt 300.000 € Spendengelder

Der Mann sieht aus wie aus einem „Allein-gegen-den-Rest-der-Welt-Action-Film“. Der Inbe­griff des gut­aus­se­henden, blond-blau­­äu­­gigen deutsch-ent­­sch­los­­senen Helden mit mar­kantem Kinn, der im Alleingang die Welt rettet. Eigentlich der nächste Kan­didat für Gilettes neue Wer­­be­­video-Linie „Local Heroes“. Aber nur eigentlich. Viel­leicht hat er ja etwas zu oft in den Spiegel geguckt und sein foto­genes Hel­den­ge­sicht schon auf den […]

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Vera Lengsfeld: Die Schwie­rig­keiten mit dem 30. Jah­restag des Mauerfalls

Das Jubiläum hatten die Spitzen des Staates eigentlich ver­gessen. Erst im letzten April wurden die Beamten des Heimat-und Innen­mi­nis­te­riums von diesem natio­nalen Gedenktag über­rascht. Sie mussten kurz­fristig beim Finanz­mi­nister Scholz wegen einer „über­plan­mä­ßigen Ausgabe“ um einen Termin bitten. 61 Mil­lionen € für ein „unvor­her­ge­se­henes Bedürfnis“, wie Staats­se­kre­tärin Hagedorn schrieb, müssten nach­träglich in den Haushalt eingestellt […]

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Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung: Berufs­aktive sind Haupt­pro­blem­gruppe im “Kampf gegen Rechts”

Thomas Krüger, Prä­sident der „Bun­des­zen­trale für poli­tische Bildung“ sieht in den berufs­tä­tigen Men­schen die größte Pro­blem­gruppe in seinem „Kampf gegen rechts“. Lesen Sie hier, was sich hinter dieser unglaub­lichen Aussage ver­birgt. Merkmale tota­li­tärer Gesell­schaften In tota­li­tären Gesell­schaften finden wir dik­ta­to­rische Formen von Herr­schaft, die im Unter­schied zu auto­ri­tären Dik­ta­turen in alle sozialen Ver­hält­nisse hin­ein­zu­wirken streben, oft ver­bunden mit dem […]

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Wir werden euch nicht davon­kommen lassen

Zum Auftakt des UN-Kli­­ma­­gipfels in New York hielt Greta Thunberg eine Rede, die ich nicht wie manche als beein­dru­ckend, sondern als beängs­tigend bis ver­störend bezeichnen würde. Ich bin kein Psy­chologe, aber gerade diese Experten sollten endlich mal fragend die Hände erheben. Denn was da heute in New York zu hören und zu sehen war, hatte […]

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IAA 2019: Auf­marsch der Auto­hasser (Junge Freiheit-TV-Reportage)

Es galt lange als der Liebling der Deut­schen, und es ist nach wie vor eines der erfolg­reichsten Export­pro­dukte des Landes: das Auto. Doch in Zeiten von Kli­ma­panik und Fridays for Future ist es für einen kleinen, aber lauten Teil der Gesell­schaft zum Hass­objekt geworden. Auf der Inter­na­tio­nalen Auto­mo­bil­aus­stellung (IAA) in Frankfurt am Main trafen nun […]

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Groß­bri­tannien: Tony-Blair-Denk­fabrik schlägt Ende der Mei­nungs­freiheit vor

Das Tony Blair Institute for Global Change hat einen Bericht mit dem Titel Desi­gnating Hate: New Policy Responses to Stop Hate Crime (“Hass bezeichnen: Neue poli­tische Maß­nahmen zur Been­digung von Hass­de­likten”) ver­öf­fent­licht, der radikale Initia­tiven zur Bekämpfung von “Hass­gruppen” emp­fiehlt, auch wenn sie keine gewalt­tä­tigen Akti­vi­täten begangen haben. (von Judith Bergmann) Das Problem, wie es […]

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